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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 6 hours 21 min ago

The Capitals: Mahnen, drängen, Kompromisse suchen

Thu, 07/09/2020 - 09:54
Heute u.a. mit dabei: Italiens Premier Conte mahnt erneut eine schnelle Einigung auf den Recovery Fund an und Bundeskanzlerin Merkel spricht vor dem EU-Parlament.
Categories: Europäische Union

Neuer Direktor der Europäischen Bankenaufsicht gewählt

Thu, 07/09/2020 - 08:12
Das EU-Parlament hat die Ernennung von François-Louis Michaud zum Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) gebilligt.
Categories: Europäische Union

Corona-Rassismus: „Es geht um Leib und Leben“

Thu, 07/09/2020 - 06:30
Als sich Anfang des Jahres das Coronavirus auszubreiten begann, entwickelte sich gleichzeitig eine zweite Pandemie: Die des Corona-Rassismus. Rechtsextremismusforscherin Judith Rahner spricht mit EURACTIV Deutschland über die Flexibilität und Anschlussfähigkeit der rassistischen Erzählungen an jahrhundertealte Vorurteile.
Categories: Europäische Union

Wasserstoffstrategie: Champagner passt nicht überall

Thu, 07/09/2020 - 06:12
Gestern hat die EU-Kommission ihre lang erwartete Wasserstoff-Strategie vorgestellt. Die setzt zwar vor allem auf Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, schließt "grauen Wasserstoff" aber nicht aus. Was fehlt, ist schlicht der politische Wille - ein Gastbeitrag.
Categories: Europäische Union

Wirecard-Skandal: Deutsche Aufseher unter Feuer

Thu, 07/09/2020 - 06:00
Der Bilanzskandal rund um das Zahlungsunternehmen Wirecard wirft viele Fragen auf, einer davon geht die Politik momentan besonders energisch nach: Wo waren die Aufsichtsbehörden?
Categories: Europäische Union

Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“

Wed, 07/08/2020 - 18:12
Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.
Categories: Europäische Union

Trotz Virus: EU, China und Kanada mit Bekenntnis zu Pariser Klimazielen

Wed, 07/08/2020 - 15:57
Trotz der durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise haben die EU, China und Kanada am Dienstag ein nach eigener Einschätzung "deutliches politisches Signal" gesendet, dass sie sich weiterhin zum Pariser Klimaabkommen bekennen
Categories: Europäische Union

Gegen EU-Empfehlung: Slowenien will verpflichtende Coronavirus-App einführen

Wed, 07/08/2020 - 15:04
Apps zur Ermittlung von Coronavirus-Kontakten sollten zur Pflicht gemacht werden, fordert der slowenische Premierminister Janez Janša.
Categories: Europäische Union

Rezession wird in Italien, Spanien und Frankreich wohl tiefer als erwartet

Wed, 07/08/2020 - 12:06
Italien, Spanien und Frankreich werden in diesem Jahr den stärksten wirtschaftlichen Abschwung unter den Ländern der Eurozone verzeichnen. Dieser wird außerdem heftiger ausfallen als bisher erwartet, so die jüngste Prognose der EU-Kommission.
Categories: Europäische Union

Vor Sondertagung des EU-Rates: Sánchez will sich mit Merkel treffen

Wed, 07/08/2020 - 11:40
Der spanische Premierminister Pedro Sanchez will sich nächste Woche vor dem europäischen Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, um über den Wiederaufbaufonds zu sprechen.
Categories: Europäische Union

Sassoli: Die EU von unten aufbauen, statt von oben aufzuzwingen

Wed, 07/08/2020 - 10:48
Im Interview mit EURACTIV Italien spricht EU-Parlamentspräsident David Sassoli über den Recovery Fund und den EU-Haushalt, die schwierigen Einigungsprozesse dafür, sowie über die mögliche Zukunft der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Protest, Maskenpflicht, Konditionalität

Wed, 07/08/2020 - 09:42
Heute u.a. mit dabei: In Belgrad wird eine Ausgangssperre verhängt, die FDP fordert eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen, und auf EU-Ebene sprechen sich die Liberalen für eine gewisse Konditionalität bei den EU-Geldern aus.
Categories: Europäische Union

Finanzminister: Deutschland will „Brücken bauen“

Wed, 07/08/2020 - 08:43
Im Ringen um das europäische Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.
Categories: Europäische Union

Neue Führung für die Schaltzentrale der Euro-Länder

Wed, 07/08/2020 - 08:35
Der bisherige Amtsinhaber Mário Centeno bewirbt sich nicht für eine neue Amtszeit und muss ersetzt werden. Eine Frau und zwei Männer bewerben sich für die Nachfolge an der Spitze der politischen Schaltzentrale der Währungsunion.
Categories: Europäische Union

Sind Pushbacks an Europas Seegrenzen legal?

Wed, 07/08/2020 - 08:22
Griechenland wird vorgeworfen, in der Ägäis Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückzudrängen. Inwieweit verstößt das gegen internationales Recht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Categories: Europäische Union

Asylreform: Seehofer zeigt sich nach Treffen der EU-InnenministerInnen vorsichtig optimistisch

Tue, 07/07/2020 - 19:12
Erstmals unter deutschem Vorsitz haben sich die EU-Innenminister über Reformen des EU-Asylsystems ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Seenotrettung. Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich gegenüber einer langfristigen Lösung der Asylfrage „begründet zuversichtlich“. Es geht auch um sein politisches Erbe.
Categories: Europäische Union

Deutschland zahlt für US-Truppenstationierung fast eine Milliarde in zehn Jahren

Tue, 07/07/2020 - 16:06
Die Bundesrepublik hat im vergangenen Jahrzehnt fast eine Milliarde Euro für die Kosten der Stationierung des US-Militärs im Land ausgegeben. Der Transatlantikkoordinator hält diese aber für eine "gute Investition".
Categories: Europäische Union

Nordsee-Anrainer wollen bei Windenergie besser kooperieren

Tue, 07/07/2020 - 15:10
Mehrere nord- und westeuropäische Staaten fordern ein EU-Rahmenwerk, mit dem die aktuell bestehenden Hindernisse für "hybride" Offshore-Windenergieprojekte über Ländergrenzen hinweg beseitigt werden sollen.
Categories: Europäische Union

Kommission arbeitet sich an neuen Emissionsregelungen für die Luftfahrtbranche ab

Tue, 07/07/2020 - 14:26
Ein globales Kompensationssystem soll mit den EU-Regeln integriert und die Genehmigungen für kostenfreie Verschmutzungsrechte deutlich reduziert werden.
Categories: Europäische Union

Paris und Berlin wollen Kosovo-Serbien-Dialog wieder in Gang bringen

Tue, 07/07/2020 - 11:56
Emmanuel Macron und Angela Merkel werden am Freitag gemeinsam mit der EU einen Video-Gipfel zwischen Serbien und dem Kosovo ausrichten. Ziel ist es, die Spannungen zwischen den beiden Konfliktparteien abzubauen.
Categories: Europäische Union

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