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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 5 hours 15 min ago

Digitale Diplomatie: Staaten gehen online

Tue, 06/16/2020 - 06:00
Die Digitalisierung macht auch vor der Diplomatie nicht halt. Immer mehr Botschaften kommunizieren via Twitter, Außenministerien werten Daten aus, und in der Corona-Krise verhandeln Staatsoberhäupter per Video-Schalte. Das könnte Folgen für die globale Politik haben.
Categories: Europäische Union

Bund steigt bei Corona-Impfstoffentwickler CureVac ein

Mon, 06/15/2020 - 16:34
Im Rennen um einen Corona-Impfstoff steigt der Bund mit 300 Millionen Euro bei der Biotechfirma CureVac ein. Das Unternehmen gilt als eines der federführenden bei der Entwicklung eines Impfstoffs in Deutschland.
Categories: Europäische Union

Facebooks „Fauxpas“: Angestellte zensieren, Trump hofieren?

Mon, 06/15/2020 - 11:54
Facebook wird beschuldigt, international anerkannte Arbeitnehmerrechte zu verletzen: Bei der Erprobung neuer Funktionen hatte das Unternehmen versucht, bestimmte Begriffe wie "gewerkschaftlich organisieren" zu zensieren.
Categories: Europäische Union

Nationale Grundrechteschützer warnen: Frankreich hat ein Diskriminierungsproblem

Mon, 06/15/2020 - 11:12
Der aktuelle Bericht des sogenannten Amts zur Verteidigung der Grundrechte in Frankreich ist zugleich der letzte des ersten Präsidenten der Institution, Jacques Toubon. Er zeigt das ganze Ausmaß der Diskriminierung im Land, berichtet EURACTIV Frankreich.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Impfstoff-Rennen, Amthor-Skandal, Macron-Ansprache

Mon, 06/15/2020 - 09:32
Heute u.a. mit dabei: Belgiens Gesundheitsministerin De Block kritisiert das Vorpreschen einiger EU-Staaten im Impfstoff-Rennen, Deutschland debattiert den Fall Amthor, und Frankreichs Präsident Macron richtet sich per Fernsehansprache an die Bürgerinnen und Bürger.
Categories: Europäische Union

Justizministerin weist Datenschutz-Bedenken gegen Corona-App zurück

Mon, 06/15/2020 - 08:39
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen die neue Corona-App zurückgewiesen. Für die Anwendung "gelten die allgemeinen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung ohne Wenn und Aber", so Lambrecht.
Categories: Europäische Union

Deutsche Grenzen zu Nachbarländern wieder geöffnet

Mon, 06/15/2020 - 08:32
Die Bundespolizei beendete um Mitternacht in der Nacht zum Montag auf Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenzkontrollen, die vor drei Monaten wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden waren.
Categories: Europäische Union

Klarere Regeln für Nebentätigkeiten gefordert

Mon, 06/15/2020 - 08:26
Als Konsequenz aus der Lobby-Affäre wird über ein Lobbyregister diskutiert. „Wir brauchen Initiativen für mehr Transparenz", sagt Grünen-Politikerin Haßelmann. 
Categories: Europäische Union

Schengen lebt wieder

Mon, 06/15/2020 - 08:08
Die wegen der Corona-Krise geschlossenen EU-Binnengrenzen sind wieder weitestgehend offen. Deutsche und Franzosen freuen sich in Kehl und Straßburg über das Ende der Personenkontrollen. Bernd Riegert berichtet.
Categories: Europäische Union

Brief an Merkel: MEPs warnen vor Lobbyismus unter deutscher Ratspräsidentschaft

Fri, 06/12/2020 - 15:49
Wenn im Juli die deutsche Ratspräsidentschaft ansteht, müssen die Regeln für Transparenz und Lobbyismus verschärft werden, fordert eine Allianz von Europaabgeordneten. Deutschland solle dem Beispiel Finnlands folgen und berichten, was bei den Ratstreffen passiert.
Categories: Europäische Union

“Schlüsselrolle” in der Eurogruppe: Weg frei für Spaniens Calviño?

Fri, 06/12/2020 - 12:48
Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño verwies auf ihre "Schlüsselrolle" bei der Vorbereitung der Reaktion der Eurogruppe auf die COVID-19-Krise, da sich die Finanzminister der Eurozone darauf vorbereiten, Anfang Juli einen neuen Präsidenten zu wählen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Frankreich wächst, Belgien beschwert sich, Kroatien empfängt

Fri, 06/12/2020 - 10:06
Heute u.a. mit dabei: Frankreich vergrößert sein Unterwassergebiet, Belgien beschwert sich über “unzureichende” Mittel, und Kroatien empfängt ausländische Touristen.
Categories: Europäische Union

Kinderarbeit soll ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft werden

Fri, 06/12/2020 - 08:42
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Kinderarbeit zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Im kommenden halben Jahr sollten die Grundlagen für ein europäisches Lieferkettengesetz geschaffen werden.
Categories: Europäische Union

Ready to go: Wasserstoffwirtschaft als Wirtschaftsmotor 

Fri, 06/12/2020 - 06:30
Die Bunderepublik hat mit der Nationalen Wasserstoffstrategie womöglich die Ära des grünen Wasserstoffs eingeläutet, um Deutschland auf einen Wachstumspfad zu nachhaltiger Energieversorgung und neuer Prosperität zu führen, meint Nils Aldag.
Categories: Europäische Union

Deutschland legt nationalen Energie und Klimaplan vor – ein halbes Jahr zu spät

Fri, 06/12/2020 - 06:15
Mit sechs Monaten Verspätung hat Deutschland diese Woche seinen nationalen Klimaplan  für die EU-Kommission fertiggestellt. Der enthält einiges Neues, viel Wages - und wackelige Versprechungen zu erneuerbaren Energien. 
Categories: Europäische Union

Deutsche NGOs setzen sich für „transformative“ Veränderungen im Einklang mit der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ein

Fri, 06/12/2020 - 06:07
Obwohl Deutschland die Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" (WPS) fördert, gibt es "bei der nationalen und internationalen Umsetzung immer noch grundlegende Probleme", behauptet eine Gruppe von 17 deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission kritisiert Repression in Belarus kurz vor den Präsidentschaftswahlen

Thu, 06/11/2020 - 16:09
Die EU hat die Freilassung eines im Mai in Belarus verhafteten Vloggers gefordert. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August scheinen die Probleme für den seit mehr als 25 Jahren herrschenden starken Mann des Landes, Alexander Lukaschenko, größer zu werden.
Categories: Europäische Union

Kritisches Weißsein

Thu, 06/11/2020 - 15:42
Die aktuelle Debatte über Rassismus und Polizeigewalt darf kein reiner Informationsaustausch bleiben. Für weiße Menschen sollte der jetzige Moment auch eine Zeit der kritischen Selbstreflexion sein, schreiben Claire Stam und Sarah Lawton.
Categories: Europäische Union

Fälschungen: EU-Regierungen verlieren 15 Milliarden Euro pro Jahr

Thu, 06/11/2020 - 12:37
Laut einem am Mittwoch, den 10. Juni, veröffentlichten Bericht des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) verlieren Regierungen in der gesamten EU jedes Jahr 15 Milliarden Euro durch Fälschungen.
Categories: Europäische Union

Ominöses Verhältnis zu Palantir: Druck auf EU-Kommission steigt

Thu, 06/11/2020 - 11:55
Europaabgeordnete haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Beziehung der Institution zur umstrittenen US-Datenanalysefirma Palantir zu liefern. Hintergrund ist eine Reihe von Enthüllungen über die Aktivitäten des Unternehmens in Europa.
Categories: Europäische Union

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