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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 7 hours 2 min ago

Kommission lobt: Online-Plattformen gehen besser gegen Hassrede vor

Tue, 06/23/2020 - 11:59
Die EU-Kommission hat die Bemühungen einiger Online-Plattformen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte begrüßt.
Categories: Europäische Union

Keine Fortschritte nach angespanntem EU-China-Gipfel

Tue, 06/23/2020 - 10:55
Bei einem angespannten virtuellen Gipfeltreffen zwischen den Spitzen der EU und Chinas am Montag wurden in mehreren Schlüsselfragen keine greifbaren Fortschritte erzielt.
Categories: Europäische Union

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Eine Chance der Elektromobilität in Deutschland und Europa zum Durchbruch zu verhelfen

Tue, 06/23/2020 - 10:24
Deutschland wird während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz bei den Gesprächen über den von der Kommission geplanten Rückforderungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro führen. Stef Cornelis erklärt, warum Berlin sicherstellen sollte, dass diese Gespräche zu einem grünen Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten führen.
Categories: Europäische Union

Deutsche Lobby-Präsidentschaft?

Tue, 06/23/2020 - 09:55
Eine Studie zweier NGOs warnt vor dem Einfluss großer Lobbyverbände auf die deutsche  Bundesregierung. Sie befürchten, dass die Auto- Gas- oder auch Pharamaindustrie die deutsche Ratspräsidentschaft für ihre Zwecke nutzen wird.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Stippvisite, Sackgasse, Sommerurlaub

Tue, 06/23/2020 - 09:34
Heute u.a. mit dabei: Amtsinhaber Duda reist kurz vor den polnischen Präsidentschaftswahlen nach Washington, Horst Seehofer scheint sich in eine Sackgasse manövriert zu haben, und in Spanien läuft der Tourismus an. 
Categories: Europäische Union

Studie prophezeit deutscher Internetwirtschaft rasantes Wachstum

Tue, 06/23/2020 - 08:20
In Deutschland könnten online-basierte Geschäfte laut einer Studie der große Gewinne der Corona-Krise sein. Bis 2025 soll sich der Umsatz um knapp 75 Prozent auf circa 253 Milliarden Euro erhöhen, was einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von zwölf Prozent entspricht.
Categories: Europäische Union

China weist EU-Kritik an Hongkong-Gesetz scharf zurück

Tue, 06/23/2020 - 08:02
China hat die Kritik der EU an seinem geplanten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong in scharfer Form zurückgewiesen. Die Hongkong-Politik sei eine "interne Angelegenheit", erklärte am Dienstag in Peking der Europa-Abteilungsleiter im Außenministerium, Wang Lutong.
Categories: Europäische Union

Was tun gegen lokale Corona-Ausbrüche?

Tue, 06/23/2020 - 07:46
Europa und seine Nachbarn lockern ihre Corona-Maßnahmen, gleichzeitig kommt es in vielen Teilen des Kontinents zu lokalen Ausbrüchen. Wie alarmierend sind solche Cluster? Experten geben Entwarnung - jedoch nur teilweise.
Categories: Europäische Union

Scholz und Le Maire: Einigung über Digital- und Mindeststeuer bis Jahresende

Mon, 06/22/2020 - 18:29
Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und sein französisches Pendant Bruno Le Maire (LREM) sind zuversichtlich, dass die aktuellen OECD-Verhandlungen zu internationalen Steuersystemen bis Ende 2020 abgeschlossen sein werden.
Categories: Europäische Union

Energieziele in Gefahr: Niederlande kaufen bei Dänemark nach

Mon, 06/22/2020 - 13:42
Die Niederlande zahlen Dänemark 100 Millionen Euro, wodurch mindestens acht TWh überschüssigen dänischen Stroms aus erneuerbaren Energien in den niederländischen eigenen Büchern angegeben werden dürfen.
Categories: Europäische Union

COVID-19 als „Stresstest“ für die Afrika-Beziehungen

Mon, 06/22/2020 - 11:35
Die Coronavirus-Pandemie ist ein "Stresstest" für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Das gilt auch mit Blick auf die Pläne für eine ambitioniertere Neuausrichtung der Politik- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten in diesem Herbst.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament für Untersuchungsausschuss zum Thema Tiertransporte

Mon, 06/22/2020 - 10:31
Das EU-Parlament hat mit einer deutlichen Mehrheit von 605 der 689 Abgeordneten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Lebendtiertransporte zugestimmt. Zuvor hatten Kontrollen grobe Mängel beim Wohlergehen der Tiere während des Transports aufgedeckt.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Elektro, Party, Exzess

Mon, 06/22/2020 - 09:29
Heute u.a. mit dabei: Griechenlands Regierung will E-Autos stärker fördern, in Brüssel soll die Polizei Corona-Partys verhindern, und in Stuttgart gab es Ausschreitungen.
Categories: Europäische Union

Experten: EU-Wiederaufbaufonds lässt Investitionslücke von 1,6 Billionen zu Klimazielen

Mon, 06/22/2020 - 08:53
750 Milliarden Euro umfasst der geplante Rettungsschirm für die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten. Berechnungen von Experten zeigen nun: Das reicht bei Weitem nicht, um die  EU-Klimaziele zu erreichen. Selbst im besten Fall wäre gerade einmal ein Drittel der Kosten gedeckt.
Categories: Europäische Union

Maas fordert vor Besuch in Rom beispiellose europäische Kraftanstrengung

Mon, 06/22/2020 - 08:41
Vor einem Besuch bei der italienischen Regierung in Rom hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) europäische Solidarität in der Corona-Krise angemahnt.
Categories: Europäische Union

SPD-Chef: „Krisenbewältigung geht nur mit mehr Europa“

Mon, 06/22/2020 - 08:33
Vor dem Koalitionsausschuss zur EU-Ratspräsidentschaft an diesem Montagabend hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für ein Bekenntnis zu einem starken Europa geworben.
Categories: Europäische Union

Wer gewinnt im AfD-Machtkampf die Oberhand?

Mon, 06/22/2020 - 08:26
Andreas Kalbitz ist vorerst zurück in der AfD. Jetzt spitzt sich der Machtkampf bei den Rechten weiter zu. Der „Flügel“ sinnt auf Rache.
Categories: Europäische Union

Was man zu den „New START“-Verhandlungen wissen sollte

Mon, 06/22/2020 - 08:14
Die USA und Russland verhandeln in Wien über das letzte noch gültige Abkommen zur Begrenzung von Atomwaffen. Trotz Drängens der USA bleibt China fern. Die wichtigsten Fragen - und Antworten.
Categories: Europäische Union

EU-Wiederaufbaufonds: Einigung über Finanzen soll es im Juli geben

Fri, 06/19/2020 - 18:22
Die Staats- und RegierungschefInnen der EU führten am 19. Juni "konstruktive" Gespräche über den massiven Wiederaufbaufonds der EU zur Überwindung der Coronavirus-Krise und versprachen, trotz der enormen Differenzen im nächsten Monat eine Einigung zu erzielen.
Categories: Europäische Union

Merkel zu Recovery Fund: “Die Brücken, die wir bauen müssen, sind groß”

Fri, 06/19/2020 - 16:13
Wie erwartet endete der Gipfel des Europäischen Rates an diesem Freitag (19. Juni) ohne Einigung über den Sanierungsfonds. Jetzt ist Deutschland offiziell am Ball und die Bundeskanzlerin hat ihren Willen zu schnellem Handeln deutlich gemacht. Eine Fortführung der Verhandlungen ist für Mitte Juli angesetzt.
Categories: Europäische Union

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