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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 hour 8 min ago

75 Jahre UN-Charta: Stresstest zum Jubiläum

Fri, 06/26/2020 - 08:31
Als die Vertreter von 50 Staaten den UN-Gründungsvertrag unterzeichneten, lag gerade das Grauen des Zweiten Weltkriegs hinter ihnen. Heute stehen ihre Ideale vor einer Belastungsprobe. Auch wegen US-Präsident Trump. Dies ist ein Artikel unseres Medienpartners Deutsche Welle. Es war eine...
Categories: Europäische Union

Draghis “Whatever it takes” im italienischen Duden: Drei Wörter, die den Euro retteten

Fri, 06/26/2020 - 06:22
Drei einfache Worte schafften im Jahr 2012 eine klare Aussage, die in scheinbar endlosen Sitzungen von EZB, Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten zuvor nicht gemacht wurde.
Categories: Europäische Union

Montenegro öffnet letztes Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen

Thu, 06/25/2020 - 11:34
Die Europäische Union wird Montenegro wohl grünes Licht für die Eröffnung des letzten Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen geben. Das erklärte der Premierminister des Balkanstaats, Duško Marković, am Dienstag.
Categories: Europäische Union

Kommission will 2021 fast die Hälfte des Recovery Fund einsetzen

Thu, 06/25/2020 - 10:41
Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsentwurf für 2021 in Höhe von 166,7 Milliarden Euro vorgestellt. Dieser soll mit rund 344 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU Recovery Fund aufgestockt werden.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Kriegsverbrechen, Corona-App, Kaffeefahrt

Thu, 06/25/2020 - 09:07
Heute u.a. mit dabei: Dem Präsidenten des Kosovo werden Verbrechen im Krieg der 1990er-Jahre vorgeworfen, in Deutschland schlägt die "Corona-Warn-App" erstmals an, und Polens Präsident reist mehr oder weniger umsonst nach Washington.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will mehr Vielfalt in den eigenen Reihen schaffen

Thu, 06/25/2020 - 07:57
Vor dem Hintergrund der Rassismus-Debatte will die EU-Kommission in den eigenen Reihen mehr Vielfalt schaffen. Vizepräsidentin Vera Jourova kündigte am Mittwoch (24. Juni) in Brüssel an, ihre Behörde werde mit gezielten Maßnahmen bei der Personalauswahl und im Arbeitsumfeld reagieren.
Categories: Europäische Union

EU-Staaten geben grundsätzlich grünes Licht für Hilfen für Kohleregionen

Thu, 06/25/2020 - 07:45
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, einen Hilfsfonds für stark von Kohle und klimaschädlicher Industrie abhängige Regionen aufzulegen. Der Umfang des Fonds steht allerdings noch nicht fest.
Categories: Europäische Union

Fleischindustrie: „Nachts hörte ich Kollegen weinen“

Thu, 06/25/2020 - 07:37
Unbezahlte Überstunden, brüllende Vorarbeiter und Druck: Ein ehemaliger Tönnies-Werksarbeiter aus Rumänien erzählt im DW-Interview, wieso er den Job gewechselt hat.
Categories: Europäische Union

Bundeskabinett besiegelt endgültig den Kohleausstieg

Wed, 06/24/2020 - 17:46
Das Bundeskabinett hat den letzten Schliff am Kohleausstieg getan und die finalen Dokumente an den Bundestag übergeben. Noch vor der Sommerpause soll alles besiegelt werden – falls die EU-Kommission nicht noch ihr Veto einlegt.
Categories: Europäische Union

„Motor und Moderator Europas“: Bundesregierung beschließt Ratspräsidentschafts-Programm

Wed, 06/24/2020 - 15:45
Eine Woche, bevor Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ging das Programm heute durchs Kabinett. Es steht ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Doch der Opposition reicht das nicht. “Die Erwartungen unserer...
Categories: Europäische Union

Es gibt ein Batterieleben nach dem Tod

Wed, 06/24/2020 - 15:29
Die EU will die heimische Batterieproduktion für E-Autos ankurbeln. Ziel ist es dabei, möglichst nachhaltige und recyclingfähige Akkus zu bauen.
Categories: Europäische Union

Un-digitales Bulgarien

Wed, 06/24/2020 - 12:59
Zum zweiten Mal in Folge nimmt Bulgarien im Digitalwirtschaft-Index der Europäischen Kommission den letzten Platz unter allen EU-Mitgliedern ein.
Categories: Europäische Union

Kommission will „starke“ Regeln für Libra und andere Kryptowährungen vorlegen

Wed, 06/24/2020 - 10:44
Die Europäische Kommission wird im Laufe dieses Jahres neue Regeln zur Entwicklung eines "soliden" Krypto-Asset-Marktes in der EU vorlegen. Dies betrifft dann auch sogenannte Stablecoins wie die digitale Währung Libra von Facebook.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Hotspots, Westjordanland, Gütersloh

Wed, 06/24/2020 - 09:35
Heute u.a. mit dabei: Die Dunkelziffer der COVID-19-Opfer in Spanien könnte hoch sein, in Gütersloh und Warendorf wird der Lockdown verhängt, und Israel wirbt um Unterstützung für die Annexion von Teilen des Westjordanlandes.
Categories: Europäische Union

Opposition belastet von der Leyen in Bericht zu Berateraffäre

Wed, 06/24/2020 - 08:39
In einem Sondervotum kommen FDP, Linke und Grüne zu dem Schluss, dass Ursula von der Leyen durchaus beteiligt gewesen sei in der sogenannten Berateraffäre um ihr Ministerium. In einer eigenen Untersuchung waren SPD und CDU zum gegenteiligen Schluss gekommen.
Categories: Europäische Union

Lufthansa und Gewerkschaften ringen weiter um Krisenpaket

Wed, 06/24/2020 - 08:21
Die von der Corona-Krise hart getroffene Lufthansa will noch vor der entscheidenden Hauptversammlung am Donnerstag ein Sparprogramm für das fliegende Personal präsentieren. Parallel laufen die Verhandlungen mit den Gewerkschaften.
Categories: Europäische Union

Bilanzskandal: Ex-Wirecard-Chef Markus Braun aus U-Haft entlassen

Tue, 06/23/2020 - 18:40
In seiner Heimat Österreich ist Braun, gegen den wegen Bilanzfälschung und Marktmanipulation ermittel wird, vor allem für politisches Engagement bekannt: Er spendete fünfstellige Beträge, und war Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Categories: Europäische Union

Facebook-Urteil: Bundesgericht stoppt plattformübergreifende Datensammlung

Tue, 06/23/2020 - 18:32
Das deutsche Bundeskartellamt errang einen Etappensieg gegen Facebook. Mit sofortiger Wirkung muss die Firma aufhören, NutzerInnen-Daten der Plattformen Facebook, Whatsapp und Instagram zusammenzuführen und gemeinsam zu nutzen. Denn durch diese Praxis missbrauche Facebook seine marktbeherrschende Stellung, so der Bundesgerichtshof.
Categories: Europäische Union

LEAK: Kommission drängt Großbritannien auf “hohen Grad an Übereinstimmung” bei DSGVO-Überprüfung

Tue, 06/23/2020 - 18:03
Die Europäische Kommission wird morgen, am 24. Juni, die Bedeutung der Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften durch das Vereinigte Königreich als Teil einer zukünftigen Beziehung zwischen den beiden Parteien hervorheben.
Categories: Europäische Union

Agrarpolitik: EU-Parlament und Rat verärgert über Kommission

Tue, 06/23/2020 - 13:46
Parlament und Rat zeigen sich verärgert über den entschiedenen Widerstand der EU-Kommission gegen eine zweijährige Übergangsperiode in der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Categories: Europäische Union

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