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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 13 hours 24 min ago

Neue Führung für die Schaltzentrale der Euro-Länder

Wed, 07/08/2020 - 08:35
Der bisherige Amtsinhaber Mário Centeno bewirbt sich nicht für eine neue Amtszeit und muss ersetzt werden. Eine Frau und zwei Männer bewerben sich für die Nachfolge an der Spitze der politischen Schaltzentrale der Währungsunion.
Categories: Europäische Union

Sind Pushbacks an Europas Seegrenzen legal?

Wed, 07/08/2020 - 08:22
Griechenland wird vorgeworfen, in der Ägäis Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückzudrängen. Inwieweit verstößt das gegen internationales Recht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Categories: Europäische Union

Asylreform: Seehofer zeigt sich nach Treffen der EU-InnenministerInnen vorsichtig optimistisch

Tue, 07/07/2020 - 19:12
Erstmals unter deutschem Vorsitz haben sich die EU-Innenminister über Reformen des EU-Asylsystems ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Seenotrettung. Bundesinnenminister Seehofer zeigt sich gegenüber einer langfristigen Lösung der Asylfrage „begründet zuversichtlich“. Es geht auch um sein politisches Erbe.
Categories: Europäische Union

Deutschland zahlt für US-Truppenstationierung fast eine Milliarde in zehn Jahren

Tue, 07/07/2020 - 16:06
Die Bundesrepublik hat im vergangenen Jahrzehnt fast eine Milliarde Euro für die Kosten der Stationierung des US-Militärs im Land ausgegeben. Der Transatlantikkoordinator hält diese aber für eine "gute Investition".
Categories: Europäische Union

Nordsee-Anrainer wollen bei Windenergie besser kooperieren

Tue, 07/07/2020 - 15:10
Mehrere nord- und westeuropäische Staaten fordern ein EU-Rahmenwerk, mit dem die aktuell bestehenden Hindernisse für "hybride" Offshore-Windenergieprojekte über Ländergrenzen hinweg beseitigt werden sollen.
Categories: Europäische Union

Kommission arbeitet sich an neuen Emissionsregelungen für die Luftfahrtbranche ab

Tue, 07/07/2020 - 14:26
Ein globales Kompensationssystem soll mit den EU-Regeln integriert und die Genehmigungen für kostenfreie Verschmutzungsrechte deutlich reduziert werden.
Categories: Europäische Union

Paris und Berlin wollen Kosovo-Serbien-Dialog wieder in Gang bringen

Tue, 07/07/2020 - 11:56
Emmanuel Macron und Angela Merkel werden am Freitag gemeinsam mit der EU einen Video-Gipfel zwischen Serbien und dem Kosovo ausrichten. Ziel ist es, die Spannungen zwischen den beiden Konfliktparteien abzubauen.
Categories: Europäische Union

Frankreichs neue Regierung: Fokus auf Umwelt

Tue, 07/07/2020 - 11:17
In Frankreich ist gestern die neue Regierung präsentiert worden. Das Team unter Premierminister Jean Castex hat sich das Ziel gesetzt, vor allem über die Umweltpolitik eine wirtschaftliche Erholung herbeizuführen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Sanktionen, Masken, Kampfflugzeuge

Tue, 07/07/2020 - 09:54
Heute u.a. mit dabei: Das Vereinigte Königreich verhängt Sanktionen gegen russische und saudi-arabische Staatsangehörige, in Deutschland wird über die Maskenpflicht in Geschäften debattiert, und Österreich kauft keine neuen Kampfjets.
Categories: Europäische Union

Europarat ruft Mitgliedstaaten zu Vorgehen gegen Racial Profiling auf

Tue, 07/07/2020 - 07:17
Personenkontrollen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe "sind eine spezielle Form der Diskriminierung" und könnten zu "institutionalisiertem Rassismus" führen, warnte die Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) am Montag.
Categories: Europäische Union

 Borrell benennt bei Türkei-Besuch Spannungen mit Ankara

Tue, 07/07/2020 - 07:10
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU "erleben derzeit nicht ihre beste Phase", sagte Borrell am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Categories: Europäische Union

Leere Museen: Corona behindert koloniale Aufarbeitung

Tue, 07/07/2020 - 07:04
Belgien beschäftigt sich neuerdings mit seiner Kolonialgeschichte. Dabei spielen Museen eine wichtige Rolle. Doch die Corona-Krise gefährdet ihr Überleben.
Categories: Europäische Union

EU-Justizrat: „Was analog strafbar ist, darf digital nicht möglich sein“

Mon, 07/06/2020 - 19:18
Dass Rechtstaatlichkeit eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, war bereits vor der Präsentation des Programms ein offenes Geheimnis. So war es nur passend, dass die erste Ratssitzung, in der Deutschland den Vorsitz führt, jene der JustizministerInnen war.
Categories: Europäische Union

Der EU-Schiffsverkehr soll sauberer & in den CO2-Markt einbezogen werden

Mon, 07/06/2020 - 15:01
Die Mitglieder des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) werden am morgigen Dienstag über ein Maßnahmenpaket abstimmen, das den Schifffahrtssektor sauberer machen und den Schiffsverkehr künftig in das Emissionshandelssystem der EU eingliedern soll.
Categories: Europäische Union

Brexit: London muss zwei Milliarden Euro extra für EU-Renten zahlen

Mon, 07/06/2020 - 11:38
Das Vereinigte Königreich muss wohl rund zwei Milliarden Euro zusätzlich zu seinen bestehenden Verpflichtungen nach dem EU-Pensionsrecht zahlen.
Categories: Europäische Union

„Wasserstoffallianz“ in den Startlöchern

Mon, 07/06/2020 - 10:40
Mit einer neuen "Allianz", die am Mittwoch vorgestellt werden soll, will die EU-Kommission zusammen mit der Energieindustrie die EU als Führungsmacht im Bereich Wasserstoff positionieren.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Ausbrüche, Regierungsbildung, Wahlsieg

Mon, 07/06/2020 - 09:35
Heute u.a. mit dabei: Neue Coronavirus-Ausbrüche in vielen europäischen Ländern, Regierungsbildung in Frankreich, und ein überraschend deutlicher Wahlsieg für die HDZ in Kroatien.
Categories: Europäische Union

EU-Außenbeauftragter Borrell reist zu Gesprächen nach Ankara

Mon, 07/06/2020 - 08:11
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist am Montag vor dem Hintergrund großer Spannungen zwischen der Türkei und Frankreich nach Ankara.
Categories: Europäische Union

180 Flüchtlinge sollen von „Ocean Viking“ auf italienisches Quarantäne-Schiff

Mon, 07/06/2020 - 08:07
Hoffnung für die seit Tagen auf dem Rettungsschiff "Ocean Viking" im Mittelmeer ausharrenden Flüchtlinge: Die 180 Menschen wurden am Wochenende auf das Coronavirus getestet und sollen voraussichtlich am Montag auf das  italienische Quarantäne-Schiff "Moby Zaza" wechseln.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung kritisiert türkischen Syrien-Einmarsch

Mon, 07/06/2020 - 07:59
Türkischer Invasion in die Kurdenregion fehle "völkerrechtliche Legitimation". Berlins Entwicklungsministerium will in Nordsyrien wegen Covid-19 helfen.
Categories: Europäische Union

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