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Updated: 16 hours 4 min ago

Britischer Ausschuss legt Bericht zu möglichen russischen Einmischungen vor

Tue, 07/21/2020 - 08:40
Ein britischer Parlamentsausschuss will am Dienstag einen lang erwarteten Bericht über mögliche Einmischungen Russlands in die britische Politik veröffentlichen. Das Papier werde um 11.30 Uhr (MESZ) im Unterhaus vorgestellt, kündigte der Geheimdienstausschuss am Montag auf seiner Website an.
Categories: Europäische Union

Er hatte mehrere Pässe – „wie jeder gute Geheimagent“

Tue, 07/21/2020 - 08:34
Jan Marsalek soll sich in Russland aufhalten, allem Anschein nach kooperiert er mit dem russischen Geheimdienst. Die ganze Geschichte ist filmreif. Ein Überblick. 
Categories: Europäische Union

Wie legitim sind türkische Ansprüche im Mittelmeer?

Tue, 07/21/2020 - 08:24
Die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland wachsen. Ankara will seine Seegebiete ausdehnen und hat Ölbohrungen nahe Kreta angekündigt. Lassen sich diese Ansprüche durch internationales Recht legitimieren?
Categories: Europäische Union

The Capitals: Wirecard, Wiederaufbau, Wiederaufflammen

Mon, 07/20/2020 - 09:53
Heute u.a. mit dabei: Der Wirecard-Skandal zieht immer weitere Kreise, der vierte Tag der Verhandlungen im EU-Rat bricht an, und neueste Entwicklungen in Sachen Coronavirus.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel, Tag 4: Annäherung in Sicht?

Mon, 07/20/2020 - 09:13
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht offenbar einem Kompromiss über den langfristigen Haushalt und den milliardenschweren Recovery Funds angenähert. Sie kommen heute um 14 Uhr zu einem vierten Verhandlungstag zusammen.
Categories: Europäische Union

Studie: Deutschland verstößt seit Jahrzehnten gegen Rüstungsexportrichtlinien

Mon, 07/20/2020 - 08:29
Deutschland hat einer Studie zufolge in den vergangenen 30 Jahren systematisch gegen europäische Grundsätze zu Rüstungsexporten verstoßen. Dies ergab eine Untersuchung des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) für Greenpeace, wie die Organisation am Sonntag mitteilte.
Categories: Europäische Union

Reifetest: Nachhaltigkeit und die „Soft Power“ der EU

Mon, 07/20/2020 - 08:24
Im Wettlauf um eine globale Führungsrolle in Sachen Nachhaltigkeit wird von der EU erwartet, dass sie ihre "Soft Power" gegenüber Drittstaaten unter Beweis stellt. So sollen auch potenzielle Nachteile für europäische Produzenten, die hohe Standards erfüllen müssen, abgefangen werden.
Categories: Europäische Union

Macron lässt beim EU-Gipfel Dampf gegen Rutte und Kurz ab

Mon, 07/20/2020 - 08:21
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim EU-Gipfel offen seinen Unmut über Kollegen mit Kürzungsforderungen beim Corona-Aufbaufonds gezeigt. "Er hat auf den Tisch gehauen und gewarnt, dass eine derartige Haltung schlecht enden wird", sagte ein Mitglied einer Delegation.
Categories: Europäische Union

Türkei: Beamte auf Erdogans Abschussliste

Mon, 07/20/2020 - 08:09
Nach dem Putschversuch vor vier Jahren wurden in der Türkei zehntausende Beamte entlassen - oft ohne Begründung. Ehemalige Staatsbedienstete protestieren dagegen täglich vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara.
Categories: Europäische Union

Kritik an EU-Kommission wegen Bericht über Atomenergie

Mon, 07/20/2020 - 06:21
Die EU-Kommission wurde von den Mitgliedsstaaten beauftragt, die Nachhaltigkeit von Atomenergie zu prüfen – und lässt das ausgerechnet durch ihre Forschungsstelle für Nuklearforschung tun. Das sei absurd, schreibt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl in einem Beschwerdebrief an Ursula von der Leyen.
Categories: Europäische Union

Kartellfragen: Vestager befasst sich mit dem Internet der Dinge

Fri, 07/17/2020 - 13:40
Die Europäische Kommission hat eine breit angelegte kartellrechtliche Untersuchung über Internet-der-Dinge-Technologien wie Sprachassistenten und andere mobile Geräte eingeleitet.
Categories: Europäische Union

Europäisch investieren für einen echten Aufbruch in Europa

Fri, 07/17/2020 - 12:00
Die Hilfsmilliarden sollte die EU in echte europäische Projekte investieren, in Europas Zukunft und nicht in nationales Kleinklein. Die Bundesregierung muss sich als Ratspräsidentin dafür einsetzen.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel zu Haushalt und Recovery Fund startet heute

Fri, 07/17/2020 - 11:44
Jetzt gilt's: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Wochenende ihre Differenzen überwinden, um eine Einigung über ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der Krise zu erzielen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Gipfel, Sperren, Minister

Fri, 07/17/2020 - 09:15
Heute u.a. mit dabei: Rhetorische Vorbereitungen auf den EU-Gipfel, lokale Ausreisesperren in Deutschland, und ein umstrittener Minister in Frankreich.
Categories: Europäische Union

Erneuter Hacker-Verdacht gegen Russland

Fri, 07/17/2020 - 08:44
Großbritannien, die USA und Kanada haben schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben:  "Russische Akteure" hätten versucht, sich in die Parlamentswahl in Großbritannien im vergangenen Jahr einzumischen. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.
Categories: Europäische Union

Europol spürt internationalen Geldfälscher-Ring auf

Fri, 07/17/2020 - 08:26
Europol ist eine europäische Geldfälscher-Bande ins Netz gegangen, die von der neapolitanischen Camorra-Mafia angeführt wurde.
Categories: Europäische Union

Den Blick nach vorn: Mit dem Digitalturbo aus der Krise

Fri, 07/17/2020 - 07:00
Europa befindet sich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie verwundbar die Gemeinschaft ist – wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Jede Krise ist aber auch eine Chance.
Categories: Europäische Union

Alters-Stereotype in Zeiten von Corona: „Wir könnten einen großen Teil der Bevölkerung verlieren“

Fri, 07/17/2020 - 06:00
Die Corona-Pandemie hat ältere Menschen schwer getroffen. Altersstereotype wurden verstärkt, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Dennoch könnte die Pandemie die Generationen kurzfristig einander wieder näher gebracht haben. 
Categories: Europäische Union

Deutsche Ratspräsidentschaft will Tierwohl- und Nahrungsmittel-Label für die EU

Thu, 07/16/2020 - 16:15
GAP, GAP und GAP - die deutsche Ratspräsidentschaft wird eine klare Überschrift tragen. Trotzdem möchte Agrarministerin Klöckner ein paar eigene Akzente setzen. Das sollen vor allem ein europaweites Tierwohl- und ein Nahrungsmittel-Label sein.
Categories: Europäische Union

Altmaier im EU-Industrie-Ausschuss: Nur keine falschen Hoffnungen

Thu, 07/16/2020 - 14:37
Bei seiner Präsentation der Ratspräsidentschaftsprioritäten mahnte Peter Altmaier die Abgeordneten zu mehr Realismus, vor allem bezüglich erneuerbarer Energien und den Beziehungen zu China. Huawei auszuschließen, wie es das Vereinigte Königreich tat, hält er weiterhin für falsch.
Categories: Europäische Union

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