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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 13 hours 27 min ago

Europäischer Gerichtshof kippt Privacy Shield

Thu, 07/16/2020 - 12:41
Das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt. Die US-Überwachungsgesetze würden die Sicherheit der Daten von EU-Bürgern nicht gewährleisten.
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Direktsaat: Alte Technik plus neue Technologie gegen aktuelle Herausforderungen

Thu, 07/16/2020 - 12:39
EURACTIV.com sprach mit dem Landwirt Trey Hill, dessen Ansatz in der Landwirtschaft das Potenzial der Direktsaat erforscht - eine Praxis, die seiner Ansicht nach zu den Nachhaltigkeitszielen der EU beitragen kann, auch wenn einige sie als "technologisch rückständig" abtun.
Categories: Europäische Union

Nochmal zwei Jahre früher: Portugal beschleunigt seinen Kohleausstieg

Thu, 07/16/2020 - 10:29
Der portugiesische Energieversorger EDP hat die Schließung seines Kohlekraftwerks Sines angekündigt. Damit dürfte sich die geplante Abschaltung aller Kohlekraftwerke im Land um zwei Jahre, von 2023 auf 2021, beschleunigen.
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The Capitals: Harte Verhandlungen, neue Anstiege, problematische Schlachthöfe

Thu, 07/16/2020 - 09:44
Heute u.a. mit dabei: Die EU-Staaten bereiten sich auf harte Verhandlungen zu MFR und Recovery Fund vor, in einigen Ländern werden die Anti-Coronavirus-Maßnahmen verlängert oder verschärft, und in Österreich gibt es - schon wieder - einen Ausbruch in einem Fleischbetrieb.
Categories: Europäische Union

Deutschland und Polen wollen mehr Geld fürs Militär

Thu, 07/16/2020 - 08:46
Die Verteidigungsminister Deutschlands und Polens haben wollen sich dafür einsetzen, den Posten für Verteidigung im EU-Haushalt zu erhöhen.
Categories: Europäische Union

Hacker-Angriff auf prominente Twitter-Konten

Thu, 07/16/2020 - 08:29
Die Twitter-Konten prominenter US-Politiker und namhafter Unternehmen sind gehackt worden. Sie wurden aufgefordert, Bitcoins zu überweisen. Twitter sperrte die Konten termporär.
Categories: Europäische Union

Experte: Die Beteiligung der Arbeitnehmer sollte beim Wiederaufbau nicht „dekorativ“ sein

Thu, 07/16/2020 - 06:39
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag (17. Juli) auf den EU-Haushalt und den Konjunkturfonds einigen, könnte dies den Übergang zu einem moderneren und grüneren Europa erleichtern. Die Arbeitnehmervertreter wollen aber auch sicherstellen, dass die Arbeitnehmer ein Mitspracherecht im gesamten politischen Entscheidungsprozess haben.  
Categories: Europäische Union

Die Finanztransaktionssteuer muss kommen

Thu, 07/16/2020 - 06:19
Auf dem morgigen EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung des europäischen Wiederaufbaus verhandeln. Deutschland und Frankreich wünschen sich dafür eine Finanztransaktionssteuer - doch ihr Vorschlag weist große Lücken auf, warnen 68 MEPs in einem offenen Brief. 
Categories: Europäische Union

EU-Gericht: Tech-Riese Apple muss keine 13 Milliarden Euro nachzahlen

Wed, 07/15/2020 - 20:30
Der US-Technologieriese Apple sei im Rahmen der Körperschaftssteuer-Entscheidungen in Irland nicht unrechtmäßig in den Genuss staatlicher Beihilfen gekommen, entschied der allgemeine Gerichtshof der EU am Mittwoch.
Categories: Europäische Union

EU-Staaten gaben während der Krise mehr für fossile Brennstoffe als für saubere Energie aus

Wed, 07/15/2020 - 15:15
Frankreich, Deutschland und Italien haben während der Coronavirus-Krise zusammen 44 Milliarden Dollar für fossile Brennstoffe ausgegeben, gegenüber 29 Milliarden Dollar für saubere Energie.
Categories: Europäische Union

Italiens EU-Botschafter: Recovery-Geld ist kein Geschenk

Wed, 07/15/2020 - 11:25
Der von der EU vorgeschlagene Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro sollte nicht als ein Geschenk an die EU-Mitgliedsstaaten angesehen werden, erklärte Italiens Ständiger Vertreter bei der EU, Maurizio Massari.
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The Capitals: Macrons Konjunkturprogramm, Merkels Reisen, Johnsons Verbannung

Wed, 07/15/2020 - 10:01
Heute u.a. mit dabei: Emmanuel Macron kündigt ein nationales Konjunkturprogramm an, Angela Merkel reist zu Söder nach Bayern, und Boris Johnson hat Huawei aus dem britischen 5G-Netz verbannt.
Categories: Europäische Union

MEP: Präzisionslandwirtschaft sollte Teil der Wiederaufbaupläne sein

Wed, 07/15/2020 - 09:03
Precision farming practices, including digital farming, are the best way to deliver the EU's strategic goals of being green, smart and safe and should be part of the National Recovery and Resilience Plans of all member states, according to MEP Petros Kokkalis.
Categories: Europäische Union

Europaminister suchen vor EU-Gipfel Kompromisslinien im Finanzstreit

Wed, 07/15/2020 - 08:37
Eine Einigung bei dem Gipfel sei "ehrgeizig", aber "möglich", sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. Streitpunkte sind demnach unter anderem das Gesamtvolumen des Corona-Hilfsfonds und die Frage, wie viel Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen.
Categories: Europäische Union

Urteil des EU-Gerichts im Streit um Steuervergünstigungen für Apple in Irland

Wed, 07/15/2020 - 08:31
Das Gericht musste die Forderung der Kommission an Irland prüfen, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Gegen diesen Beschluss klagten der Konzern und auch Irland.
Categories: Europäische Union

Gegen Ausbeutung: Lieferkettengesetz soll kommen

Wed, 07/15/2020 - 08:21
Deutsche Unternehmen kümmert es zu wenig, ob ihre weltweiten Zulieferer Arbeits- und Sozialstandards einhalten. Deswegen sollen sie nun gesetzlich zur Kontrolle verpflichtet werden. 
Categories: Europäische Union

Österreichs EU-Ministerin kann sich MFR-Einigung beim Gipfel „nicht vorstellen“

Wed, 07/15/2020 - 06:27
Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler geht nicht davon aus, dass es beim Gipfel Ende der Woche zu Einigungen bezüglich MFR und Recovery Fund kommt. Im Interview mit EURACTIV erklärt sie, wo Österreich nachverhandeln will - und plädiert für eine strenge Konditionialität.
Categories: Europäische Union

Sánchez vor EU-Rat in Berlin: „Werden alles tun, damit es zur Einigung kommt“

Tue, 07/14/2020 - 20:26
Nachdem sich gestern der italienische Premierminister Giuseppe Conte in Deutschland mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet, war am heutigen Dienstag sein spanischer Amtskollege dran. Merkel empfing Pedro Sánchez im Bundeskanzleramt.
Categories: Europäische Union

„Zeichen des Wiederzusammenfindens“ zwischen Merkel und Söder

Tue, 07/14/2020 - 17:59
Bundeskanzlerin Merkel hat am Vormittag auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an einer Kabinettssitzung der bayerischen Regierung teilgenommen. Viel Neues brachten die Gespräche nicht - dafür symbolträchtige Bilder.
Categories: Europäische Union

Die Energie- und Wirtschaftspolitik gemeinsam gestalten – und so die Stimme Europas stärken [Promoted content]

Tue, 07/14/2020 - 16:00
Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit, in der Europa vor einer zentralen Zukunftsherausforderung steht. Die kommenden Monate werden in vielerlei Hinsicht entscheidend. Deutschland hat mit der EU-Ratspräsidentschaft die große Chance, eine positive Führungsrolle einzunehmen. Und wie bei jeder großen Chance: Es geht eine große Verantwortung damit einher.
Categories: Europäische Union

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