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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 5 hours 26 min ago

EU nähert sich Pelzverbot nach vernichtendem Bericht

Wed, 07/30/2025 - 17:44
Die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) sieht im aktuellen Haltungssystem für Nerze, Füchse, Marderhunde und Chinchillas kaum Verbesserungsmöglichkeiten – und ebnet damit den Weg für EU-weite Einschränkungen der Pelztierhaltung.
Categories: Europäische Union

Macron wirft EU mangelnde Durchsetzungskraft gegenüber Washington vor

Wed, 07/30/2025 - 16:42
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das neue Handelsabkommen zwischen der EU und den USA am Mittwoch scharf kritisiert. Laut Teilnehmerkreisen warf er der EU-Kommission mangelnde Durchsetzungsstärke vor.
Categories: Europäische Union

Europas Uneinigkeit bei Sterbehilfe

Wed, 07/30/2025 - 12:35
Jährlich reisen Dutzende unheilbar kranke Patientinnen und Patienten aus ganz Europa nach Belgien oder in die Schweiz – nicht auf der Suche nach Hoffnung, sondern nach einem würdevollen Tod.
Categories: Europäische Union

Machtprobe in Paris für Macrons Lager und die Konservativen

Wed, 07/30/2025 - 12:04
Der Kampf um das prestigeträchtigste Mandat der französischen Hauptstadt ist in einen offenen Machtkampf innerhalb der konservativen Rechten eskaliert – für Präsident Emmanuel Macron wird die Auseinandersetzung zunehmend zur politischen Zwickmühle.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt | 30.07.2025

Wed, 07/30/2025 - 11:13
In der heutigen Ausgabe: Migrationspakt: Europas harter Kurs der Zukunft; EU uneins über Horizon-Ausschluss Israels; Großbritannien und Malta wollen Palästina anerkennen; Neun EU-Staaten bewerben sich um Mittel aus dem SAFE-Fonds; Brüssel erwägt höhere Tabaksteuer; EU-Verteidigungskommissar im Interview.
Categories: Europäische Union

EU-Verteidigungskommissar: Europäische Armeen bei nur halber NATO-Stärke

Wed, 07/30/2025 - 08:00
Europas Armeen erfüllen nur die Hälfte der NATO-Vorgaben, warnt der EU-Verteidigungskommissar. Er fordert: Weniger US-Waffen, mehr Investitionen in Europas eigene Rüstungsindustrie. 
Categories: Europäische Union

Geplante Tabakeinnahmen der EU nur mit Steuererhöhung erreichbar

Tue, 07/29/2025 - 17:22
Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass die geplanten 11,2 Milliarden Euro Tabakeinnahmen jährlich an eine Steuerreform gekoppelt sind. Damit hängt ein zentraler Teil des künftigen EU-Haushalts von höheren Verbrauchsteuern ab.
Categories: Europäische Union

Niederlande erklären zwei israelische Minister zur Persona non grata

Tue, 07/29/2025 - 16:44
Die niederländische Regierung hat am Montag die israelischen Minister für Finanzen und nationale Sicherheit zur Persona non grata erklärt – nur Tage nach einem Sicherheitsbericht über mutmaßliche israelische Einflussversuche auf die niederländische Politik.
Categories: Europäische Union

Brüssels Zahlentrick: Agrarbudget fällt deutlich stärker als behauptet

Tue, 07/29/2025 - 15:50
Die EU-Kommission gibt eine Kürzung des Agrarhaushalts um „nicht mehr als 20 Prozent“ an und versichert, die Direktzahlungen an Landwirte blieben weitgehend unangetastet. Tatsächlich liegt der reale Einschnitt jedoch bei 34 Prozent – das entspricht rund 155 Milliarden Euro.
Categories: Europäische Union

Kunst des (schlechten) Deals: Warum die EU beim Trump-Deal das Nachsehen hat

Tue, 07/29/2025 - 12:04
Der Deal war als Durchbruch gedacht – doch nach der Unterzeichnung des EU-US-Handelsabkommens mit Donald Trump wirkt von der Leyens Auftritt in Schottland eher wie ein Rückzug unter Druck.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt | 29.07.2025

Tue, 07/29/2025 - 11:18
In der heutigen Ausgabe: EU nähert sich Sanktionen gegen Israel; US-EU-Abkommen droht harte Landung; China bedrängt Europaabgeordnete wegen Taiwan; Stahlschutzmaßnahmen treffen EFTA-Staaten; Regierungskrise in Spanien.
Categories: Europäische Union

Šefčovič: Handelsabkommen mit USA hat sicherheitspolitische Dimension

Mon, 07/28/2025 - 16:06
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat am Montag eingeräumt, dass das neue Abkommen mit Washington nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch sicherheitspolitischen Zwecken dient – und damit de facto eine Konzession an die USA zur Absicherung der Ukraine-Hilfe darstellt.
Categories: Europäische Union

Regierungskrise in Madrid: Sánchez unter Druck

Mon, 07/28/2025 - 15:24
Korruptionsaffäre, Geheimniskrämerei und Sommerurlaub – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät zunehmend unter Druck, doch statt Aufklärung setzt seine Regierung auf ein neues Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen.
Categories: Europäische Union

Orbán nennt von der Leyen „Fliegengewicht“ nach Deal mit Trump

Mon, 07/28/2025 - 13:50
„Trump hat von der Leyen zum Frühstück verspeist“ – mit diesen Worten kritisiert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den jüngsten Handelsdeal der EU mit den USA. Brüssel habe versagt, ein starkes Abkommen auszuhandeln, so Orbán.
Categories: Europäische Union

Bayrou kritisiert EU-USA-Handelsabkommen als „dunklen Tag“ für Europa

Mon, 07/28/2025 - 13:27
Frankreichs Premier François Bayrou nennt das neue EU-USA-Handelsabkommen einen „dunklen Tag“ für Europa und wirft Brüssel Nachgiebigkeit gegenüber Washington vor.
Categories: Europäische Union

Beitritt zum EU-Satellitennetz: Norwegen, Ukraine und UK im Gespräch

Mon, 07/28/2025 - 11:33
Nicht-EU-Länder wie Norwegen, die Ukraine und Großbritannien könnten dem EU-Satellitennetz IRIS² beitreten – laut EU-Kommissar Kubilius eine mögliche Alternative zu Elon Musks Starlink.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt | 28.07.2025

Mon, 07/28/2025 - 11:16
Heute in Europa Kompakt: Transatlantische Stabilität, zum hohen Preis; NGOs widersetzen sich Brüssel; Merz drängt Netanjahu zu Waffenruhe; Orbán droht mit Haushaltsblockade; UK, Norwegen & Ukraine sollen bei IRIS² mitmachen.
Categories: Europäische Union

Deal mit Beigeschmack: EU und USA einigen sich auf Handelsabkommen

Mon, 07/28/2025 - 11:02
Die EU und die Vereinigten Staaten haben sich am Sonntag auf ein lange erwartetes Handelsabkommen geeinigt und damit die Einführung eines umfassenden US-Zollsatzes von 30 Prozent ab August abgewendet.
Categories: Europäische Union

Selenskyj: Kein Gespräch mit EU über Antikorruptionsgesetz

Fri, 07/25/2025 - 16:11
Ein Gesetzesentwurf, der zwei Kontrollbehörden unter Regierungseinfluss stellen würde, sorgt für widersprüchliche Aussagen zwischen Kyjiw und Brüssel.
Categories: Europäische Union

Meta stellt politische Werbung auf Facebook und Instagram in der EU ein

Fri, 07/25/2025 - 14:11
Der Tech-Riese Meta kündigte am Freitag an, ab Oktober keine politischen, wahlbezogenen oder gesellschaftlich relevanten Werbeanzeigen mehr in der EU zu schalten – anstatt den neuen Transparenzvorgaben der EU für politische Werbung nachzukommen.
Categories: Europäische Union

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