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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 9 hours 8 min ago

Šefčovič: Handelsabkommen mit USA hat sicherheitspolitische Dimension

Mon, 07/28/2025 - 16:06
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat am Montag eingeräumt, dass das neue Abkommen mit Washington nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch sicherheitspolitischen Zwecken dient – und damit de facto eine Konzession an die USA zur Absicherung der Ukraine-Hilfe darstellt.
Categories: Europäische Union

Regierungskrise in Madrid: Sánchez unter Druck

Mon, 07/28/2025 - 15:24
Korruptionsaffäre, Geheimniskrämerei und Sommerurlaub – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät zunehmend unter Druck, doch statt Aufklärung setzt seine Regierung auf ein neues Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen.
Categories: Europäische Union

Orbán nennt von der Leyen „Fliegengewicht“ nach Deal mit Trump

Mon, 07/28/2025 - 13:50
„Trump hat von der Leyen zum Frühstück verspeist“ – mit diesen Worten kritisiert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den jüngsten Handelsdeal der EU mit den USA. Brüssel habe versagt, ein starkes Abkommen auszuhandeln, so Orbán.
Categories: Europäische Union

Bayrou kritisiert EU-USA-Handelsabkommen als „dunklen Tag“ für Europa

Mon, 07/28/2025 - 13:27
Frankreichs Premier François Bayrou nennt das neue EU-USA-Handelsabkommen einen „dunklen Tag“ für Europa und wirft Brüssel Nachgiebigkeit gegenüber Washington vor.
Categories: Europäische Union

Beitritt zum EU-Satellitennetz: Norwegen, Ukraine und UK im Gespräch

Mon, 07/28/2025 - 11:33
Nicht-EU-Länder wie Norwegen, die Ukraine und Großbritannien könnten dem EU-Satellitennetz IRIS² beitreten – laut EU-Kommissar Kubilius eine mögliche Alternative zu Elon Musks Starlink.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt | 28.07.2025

Mon, 07/28/2025 - 11:16
Heute in Europa Kompakt: Transatlantische Stabilität, zum hohen Preis; NGOs widersetzen sich Brüssel; Merz drängt Netanjahu zu Waffenruhe; Orbán droht mit Haushaltsblockade; UK, Norwegen & Ukraine sollen bei IRIS² mitmachen.
Categories: Europäische Union

Deal mit Beigeschmack: EU und USA einigen sich auf Handelsabkommen

Mon, 07/28/2025 - 11:02
Die EU und die Vereinigten Staaten haben sich am Sonntag auf ein lange erwartetes Handelsabkommen geeinigt und damit die Einführung eines umfassenden US-Zollsatzes von 30 Prozent ab August abgewendet.
Categories: Europäische Union

Selenskyj: Kein Gespräch mit EU über Antikorruptionsgesetz

Fri, 07/25/2025 - 16:11
Ein Gesetzesentwurf, der zwei Kontrollbehörden unter Regierungseinfluss stellen würde, sorgt für widersprüchliche Aussagen zwischen Kyjiw und Brüssel.
Categories: Europäische Union

Meta stellt politische Werbung auf Facebook und Instagram in der EU ein

Fri, 07/25/2025 - 14:11
Der Tech-Riese Meta kündigte am Freitag an, ab Oktober keine politischen, wahlbezogenen oder gesellschaftlich relevanten Werbeanzeigen mehr in der EU zu schalten – anstatt den neuen Transparenzvorgaben der EU für politische Werbung nachzukommen.
Categories: Europäische Union

Mehrheit der EU-Staaten beantragt Rüstungskredite aus EU-Programm

Fri, 07/25/2025 - 12:02
Eine Mehrheit aus 20 EU-Staaten beantragt Kredite für Rüstungsbeschaffungen aus dem SAFE-Finanzierungsinstrument der EU. Das erklärte der Verteidigungskommissar der Europäischen Union, Andrius Kubilius, am Donnerstag gegenüber Euractiv.
Categories: Europäische Union

Döner-Offensive: Türkei will China bei Europas Herkunftsschutz überholen

Fri, 07/25/2025 - 10:46
Ankara intensiviert seine Bemühungen um die EU-Anerkennung beliebter Lebensmittel und rückt damit dem Spitzenreiter China näher – doch das Schicksal des Kultimbisses Döner bleibt weiterhin ungewiss.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt | 25.07.2025

Fri, 07/25/2025 - 09:59
In der heutigen Ausgabe: Techno, Politik und Lukas Sieper – Ukraine reagiert auf Kritik am Korruptionsgesetz – Brüssel in Beijing.
Categories: Europäische Union

Von der Leyen setzt auf „pragmatisches“ Verhältnis zu China

Thu, 07/24/2025 - 17:23
In Peking warb EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ein 'pragmatisches' Verhältnis zu China und forderte zugleich ein wirtschaftliches Ausbalancieren sowie Druck auf Moskau zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.
Categories: Europäische Union

EU-Staaten dürfen Regionalfonds künftig für Verteidigungsprojekte nutzen

Thu, 07/24/2025 - 15:13
Die EU-Staaten dürfen künftig Gelder aus dem Regionalfonds auch für Verteidigungsprojekte nutzen. Das sieht ein noch unveröffentlichter Kompromisstext vor, der Euractiv vorliegt.
Categories: Europäische Union

Kinderschutz im Netz: EU zieht die Schrauben an

Thu, 07/24/2025 - 14:19
Brüssel macht den Weg frei: EU-Staaten dürfen Kindern den Zugang zu sozialen Medien künftig stärker einschränken – bis hin zum Verbot. Wer dabei vorprescht und wie die Regeln konkret aussehen sollen, zeigt der Überblick. 
Categories: Europäische Union

EU-Staaten billigen US-Vergeltungszölle im Wert von 93 Milliarden Euro

Thu, 07/24/2025 - 12:21
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag mit großer Mehrheit Vergeltungszölle auf US-Waren im Umfang von 93 Milliarden Euro beschlossen. Brüssel hofft, den angedrohten Pauschalzoll aus Washington von 30 Prozent auf 15 Prozent senken zu können.
Categories: Europäische Union

Italien verabschiedet Gesetz zu Femizid als eigenständigem Straftatbestand

Thu, 07/24/2025 - 11:25
Italiens Senat hat einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das Femizid als eigenständiges Verbrechen unter Strafe stellt – mit lebenslanger Freiheitsstrafe. Ein deutliches Signal im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt | 24.07.2025

Thu, 07/24/2025 - 11:05
In der heutigen Ausgabe: Charles Michel spricht über China; Ukrainischer Abgeordneter kontert Brüsseler Korruptionsvorwürfe; Exklusiv: Kommission bringt Gleichstellungsgesetz erneut auf den Weg; EU-Botschafter treffen in Grönland ein.
Categories: Europäische Union

Brüssel bündelt zwei US-Strafzollpakete zu 93-Milliarden-Euro-Liste

Wed, 07/23/2025 - 17:03
Die EU bündelt zwei Vergeltungspakete gegen US-Exporte zu einer Liste im Wert von 93 Milliarden Euro. Damit will Brüssel seine Verhandlungsposition stärken, bevor Donald Trumps angedrohte 30-Prozent-Zölle am 1. August in Kraft treten.
Categories: Europäische Union

Europa Kompakt | 23.07.2025

Wed, 07/23/2025 - 09:30
In der heutigen Ausgabe: Flitterwochen treffen auf harte Realität; Selenskyjs Anti-Korruptions-Umwälzung. Dänischer Minister attackiert Merkel.
Categories: Europäische Union

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