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Ungarns Exportrisiko hat Orbans finanzpolitische Flexibilität weiter untergraben, während die EU-Konjunktur- und Kohäsionsfonds eingefroren bleiben.

Die Kommission schlägt fünf neue Bereiche der Kohäsionspolitik vor, darunter die Verteidigung. Kritiker argumentieren, dass die traditionellen Prioritäten der territorialen Kohäsion nun Gefahr laufen, zu einer Generationenpolitik zu werden.

Verfassungsexperten bezweifeln, dass die Konditionalität langfristig wirksam sein wird, vor allem wenn reichere Mitgliedstaaten beginnen, die Werte der EU zu verletzen.

In seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt am Mittwoch legte der rumänische Präsident Nicuşor Dan seine wichtigsten innenpolitischen Prioritäten dar. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung machte er dabei zu einer Priorität.

Damit die Kohäsion ein sinnvolles Instrument der Einheit bleibt, muss die EU ein Gleichgewicht zwischen Druck und Pragmatismus finden und gleichzeitig ihre Grundwerte aufrechterhalten. Dieser Sonderbericht befasst sich mit dem Weg, der vor uns liegt.

Ein einziger Tagesordnungspunkt wird die Diskussionen dominieren, wenn sich die Verteidigungsminister aller 32 NATO-Staaten am Donnerstag in Brüssel treffen: die Verteidigungsausgaben.

Willkommen bei Europa Kompakt. Heute ist wieder ein Morgen, an dem sich alles um die Ereignisse der letzten Nacht in den USA dreht: US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung erlassen, die Staatsangehörigen aus zwölf Ländern die Einreise in die USA verbietet und für sieben weitere Länder Beschränkungen vorsieht.

Brüssel hat am Mittwoch Bulgariens jahrelanges Bestreben auf Beitritt zur Eurozone offiziell zugestimmt. Damit ist der Weg für das Land geebnet, als 21. EU-Land den Euro am 1. Januar 2026 einzuführen.

Willkommen bei Europa Kompakt. In der heutigen Ausgabe: Wilders tritt kurz vor dem NATO-Gipfel in Den Haag zurück, EU will verlängert Unterstützung für 4 Millionen ukrainischen Flüchtigen, Was macht Moldawiens Premierminister in Brüssel?, Bulgarien wird voraussichtlich dem Euro beitreten.

YouPorn, RedTube und Pornhub könnten Frankreich verlassen, wenn ihnen die nationalen Vorschriften nicht passen, erklärte die französische Digitalministerin Clara Chappaz. Die Pornowebseiten hatten damit gedroht, den Zugang für französische Nutzer aufgrund einer verpflichtenden Altersüberprüfung zu sperren.

Die NATO steht kurz davor, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP anzuheben. Darin einfließen sollen auch neue Ausgaben zur Stärkung des ukrainischen Militärs, wie fünf mit den internen Diskussionen vertraute Quellen gegenüber Euractiv angaben.

Angesichts des Wahlsieges von Karol Nawrocki bei den polnischen Präsidentschaftswahlen kündigte Ministerpräsident Donald Tusk an, dass er dem Parlament bald die Vertrauensfrage stellen werde.

Am Morgen ließ der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders die Regierungskoalition platzen. Streitpunkt war eine härtere Einwanderungspolitik.

Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien vor zwei Wochen fanden internationale Aufmerksamkeit. Bei der Bildung einer Regierungskoalition sind jedoch bisher kaum Fortschritte zu verzeichnen.

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat mit seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) die Regierungskoalition der Niederlande verlassen. Damit wird die Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof nach weniger als einem Jahr im Amt gestürzt.

Während die Großmächte schwächeln und eine neue Weltordnung entsteht, entwickeln sich „Mittelmächte“ mit neuem Einfluss und bieten strategische Investitionsmöglichkeiten.

Russland hat einen „konkreten“ zwei- bis dreitägigen Waffenstillstand in Teilen seiner Frontlinie zur Ukraine vorgeschlagen, teilte ein hochrangiger Kreml-Vertreter am Montag nach Gesprächen mit ukrainischen Vertretern in Istanbul mit.

Der nationalkonservative Karol Nawrocki hat die denkbar knappe Präsidentschaftswahl in Polen knapp für sich entscheiden können. Sein Sieg könnte den Startschuss für die nächste Wahl in Polen gegeben haben - die um das Amt des Ministerpräsidenten.

Nach einem turbulenten Abend ist es offiziell: Der konservative Karol Nawrocki hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen mit 51 zu 49 Prozent gewonnen.

Der tschechische Justizminister Pavel Blažek (ODS/EKR) ist nach einem Skandal zurückgetreten. Der Hintergrund ist eine „Spende“ in Höhe von 40 Millionen Euro in Bitcoin von einem verurteilten Drogenhändler.