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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 6 hours ago

Zu grün für US-Minister? Perdue warnt vor Handelsbarrieren wegen „Farm to Fork“

Thu, 07/30/2020 - 13:36
US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue hat Besorgnis geäußert, dass der Green Deal der EU den Handel untergraben und die "Lebensfähigkeit der EU-Landwirte" beeinträchtigen könnte. Derartige Behauptungen wurden von seinem Amtskollegen in der EU-Kommission umgehend zurückgewiesen.
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Deutsche Wirtschaft bricht in Rekordtempo ein – „Jahrhundertrezession“

Thu, 07/30/2020 - 11:53
Das Bruttoinlandsprodukt fiel von April bis Juni um 10,1 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in einer Schnellmeldung mitteilte. Das sei der stärkste Rückgang seit Beginn der vierteljährlichen Berechnungen für Deutschland im Jahr 1970.
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Windindustrie von COVID-19 getroffen, aber „stabil“

Thu, 07/30/2020 - 11:24
Trotz größerer Unterbrechungen bei Produktion und Montage sind in der ersten Hälfte des Jahres 2020 die Entwicklungen bei Windparks mit den Vorjahren vergleichbar. Das zeigen aktuelle Zahlen der Industrie.
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Proteste in Bulgarien halten an; Brücken und Straßen blockiert

Thu, 07/30/2020 - 09:21
Die Proteste in Bulgarien gegen die Regierung von Bojko Borissow haben sich am Mittwoch erneut verstärkt. Bürgerinnen und Bürger blockierten wichtige Verkehrsknotenpunkte, darunter eine Donaubrücke an der Grenze zu Rumänien.
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„Kopieren, übernehmen, töten“: Facebook und andere Tech-Riesen unter Beschuss im US-Kongress

Thu, 07/30/2020 - 08:48
Der Social-Media-Riese Facebook ist im Rahmen einer Anhörung des US-Kongresses zur Dominanz von Online-Plattformen kritisiert worden. Auch die anderen Internetriesen kamen nicht gut weg.
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EU-Kommission sichert Bezug von Remdesivir für 30.000 Menschen

Thu, 07/30/2020 - 08:34
Auf das Medikament werden große Hoffnungen im Kampf gegen COVID-19 gesetzt. Nun hat auch die EU-Kommission zugegriffen. Eine zeitgleich vorgestellte Studie unterstreicht, wie bitter notwendig die Vorsorgebemühungen sind.
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Polnische Kommunen wegen LGBTI-Diskriminierung von EU abgestraft

Thu, 07/30/2020 - 08:12
Die EU-Kommission hat sechs polnische Kommunen die Fördergelder entzogen, weil sie sich zu "LGBTI-Ideologie-freien Zonen" erklärt hatten.
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USA ziehen Truppen aus Deutschland ab

Wed, 07/29/2020 - 17:47
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat am Mittwochnachmittag Pläne skizziert, mit denen tausende US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden sollen. Ein Teil der Truppen könnte nach Italien und Belgien verlegt werden.
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„Aufräumen“ in der Fleischindustrie: Arbeitsminister verschärft Standards

Wed, 07/29/2020 - 15:05
Die deutsche Fleischindustrie steht seit Jahren in der Kritik, weil sie mittels spezieller Vertragskonstruktionen ihre Arbeitsstandards drücken soll. Die Coronavirus-Cluster in Schlachthöfen bieten der Regierung eine willkommene Gelegenheit, durchzugreifen. 
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Briten sollen mehr mit dem Rad fahren und zu Fuß gehen

Wed, 07/29/2020 - 11:11
Premierminister Boris Johnson hat am Montag ein zwei Milliarden Pfund schweres Paket vorgestellt, mit dem im Zuge der Lockerung des britischen Lockdowns Anreize zum verstärkten Zufußgehen und Radfahren geschaffen werden sollen.
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SpaceX: Europa darf mitmachen

Wed, 07/29/2020 - 10:02
Ein Astronaut der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) wird Teil der Crew einer SpaceX-Rakete, die im Frühjahr 2021 zur Internationalen Raumstation ISS fliegen wird. Es ist das erste Mal seit 2011, dass ein Europäer ohne Kooperation mit russischen Partnern ins All fliegt.
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Zuckerberg für mehr Aufsicht im Internet

Wed, 07/29/2020 - 09:01
In einem vorab veröffentlichen Statement für eine US-Kongressanhörung zeigt Facebook-Chef Mark Zuckerberg Verständnis für die "Besorgnisse", welche die "Größe und wahrgenommene Macht" der Internetkonzerne auslösten.
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Türkisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu

Wed, 07/29/2020 - 08:50
Die Türkei treibt ihre umstrittenen Gesetzespläne für eine weitere Verschärfung der Regeln für soziale Medien voran.
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Für die Gleichstellung der Roma braucht es „verbindliche Ziele“

Wed, 07/29/2020 - 08:46
Die angekündigte Strategie der EU für die Gleichberechtigung und Inklusion von Roma läuft Gefahr, wirkungslos zu bleiben, wenn sie keine verbindlichen Ziele und keine zielgerichtete Finanzierung vorsieht.
Categories: Europäische Union

Warum die Regierung nervös sein muss

Wed, 07/29/2020 - 08:31
Haben sich führende Politiker der Koalition bis hinauf zur Kanzlerin in ein Betrugssystem verwickeln lassen? Im Finanzausschuss wird jetzt nachgehakt
Categories: Europäische Union

Mysterium GAP: Ein Überblick über die EU-Agrarpolitik

Wed, 07/29/2020 - 07:29
EURACTIV.com nimmt sich einiger der wichtigsten Fragen und Problemen der GAP an: Warum und wie werden Landwirte subventioniert? Wie viel Geld wird für die EU-Agrarpolitik ausgegeben? Und wie wird es zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt?
Categories: Europäische Union

„Mea Culpa“: Österreichs Gesundheitsminister will Corona-Maßnahmen „reparieren“

Tue, 07/28/2020 - 14:13
Österreichs Anti-Coronavirus-Maßnahmen waren in Teilen rechtswidrig. Heute gestand Gesundheitsminister Rudolf Anschober Fehler ein und kündigte Konsequenzen an. Er will sein Ministerium neu aufstellen und das Epidemiegesetz novellieren.
Categories: Europäische Union

Nach jahrelangen Forderungen: Frankreichs Gesundheitspersonal wird aufgestockt

Tue, 07/28/2020 - 11:00
Nach jahrelangen Forderungen hat sich das französische Gesundheitsministerium bereit erklärt, die Zahl der Pflegerinnen und Pfleger im Land zu erhöhen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Categories: Europäische Union

Anhörung von Bezos & Co. in den USA: EU-Kommission schaut interessiert hin

Tue, 07/28/2020 - 09:19
Die Chefs von Facebook, Amazon, Google und Apple nehmen am morgigen Mittwoch an einer Anhörung des US-Kongresses teil. Es geht um die Dominanz digitaler Plattformen. Für die EU könnte die Sitzung Einblick geben, wie man Wettbewerbsfragen in der Digitalwirtschaft angehen kann.
Categories: Europäische Union

Facebook verklagt EU-Wettbewerbsaufsicht

Tue, 07/28/2020 - 09:11
Der US-Technologiekonzern Facebook verklagt die EU-Regulierungsbehörden. Hintergrund ist ein Streit zwischen den beiden Parteien über den Zugang zu Unternehmensdokumenten.
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