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Updated: 1 day 1 hour ago

Umweltpolitik im Herbst: Klimaziele 2030 und Coronavirus-Auswirkungen

Thu, 08/20/2020 - 06:08
Die EU-Kommission dürfte Vorschläge vorlegen, um das Klimaziel der EU für 2030 anzuheben. Es gibt allerdings Bedenken aus einigen EU-Ländern, die warnen, man müsse angesichts der Coronavirus-Pandemie vor allem Arbeitsplätze und Wachstum sichern.
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Merkel: EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an

Wed, 08/19/2020 - 15:55
Die EU erkennt das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an. Es gebe für die EU "keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Facebooks Algorithmus: Eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit

Wed, 08/19/2020 - 15:06
Über Facebook verbreitete Falschinformationen im Gesundheitsbereich haben im vergangenen Jahr insgesamt 3,8 Milliarden Zugriffe generiert. Die Top-Täter erreichen dabei fast viermal so viele Klicks wie führende Gesundheitsinstitutionen wie die Weltgesundheitsorganisation.
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Wirtschafts-/Finanzpolitik im Herbst: Recovery Fund und Steuern

Wed, 08/19/2020 - 11:15
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden die Umsetzung des Recovery Fund der EU sowie das Thema Steuern die zweite Jahreshälfte dominieren.
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Digitalpolitik im Herbst: Plattformen und Innovationen

Wed, 08/19/2020 - 09:50
Nach einem turbulenten Start ins Jahr 2020 wird die EU in der zweiten Jahreshälfte eine Reihe ambitionierter Initiativen im Digitalbereich starten.
Categories: Europäische Union

Australien sichert sich Zugriff auf Corona-Impfstoff von AstraZeneca

Wed, 08/19/2020 - 09:43
Australien hat sich nach eigenen Angaben den Zugriff auf einen potenziellen Corona-Impfstoff gesichert. Auch die EU, die USA und Brasilien haben bereits eine Liefervereinbarung für den Stoff vereinbart.
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Jetzt auch mit Wirtschaft

Wed, 08/19/2020 - 09:27
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Christian Lindner betont damit das wirtschaftspolitische Profil der Liberalen.
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Fundamentale Mängel im US-Wahlsystem

Wed, 08/19/2020 - 09:11
US-Präsident Trump lässt nichts unversucht, um die Durchführung von Briefwahlen zu behindern. Dieses Vorgehen ist ein weiterer Versuch, potenzielle Wählerinnen und Wähler der Demokraten von der Wahl abzuhalten.
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Transport und Verkehr im Herbst: Emissionen und das „Jahr der Schiene“

Tue, 08/18/2020 - 12:37
Der Verkehrssektor der EU wurde von der durch das Coronavirus ausgelösten Krise besonders hart getroffen. Nun stehen bis Ende des Jahres weitere, möglicherweise einschneidende Entscheidungen und Entwicklungen an.
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Mit Volldampf in den Herbst? So geht’s in der EU nach der Sommerpause weiter

Tue, 08/18/2020 - 11:05
Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Entscheidungsfindung in vielen EU-Politikbereichen im Frühling und Sommer nahezu zum Erliegen gekommen. Nun soll es nach der Sommerpause mit besonders viel Druck vorangehen.
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Landwirtschaft und Lebensmittel im Herbst: GAP-Reform und F2F

Tue, 08/18/2020 - 11:05
Nachdem die neue Lebensmittelpolitik der EU (F2F) im Frühjahr auf den Weg gebracht wurde, dürfte und muss sich die EU-Politik nun wieder der lange aufgeschobenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zuwenden.
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G7-Staaten machen allmähliche Wirtschaftserholung aus

Tue, 08/18/2020 - 08:46
Die sieben führenden Industriestaaten (G7) machen in der Coronavirus-Krise eine allmähliche Verbesserung der Konjunktur aus. Das US-Finanzministerium teilte am Montag mit, dies sei in allen G7-Ländern feststellbar.
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Maas drängt auf Ende der Ölblockade in Libyen

Tue, 08/18/2020 - 08:37
Bei seinem Besuch in Libyen hat Bundesaußenminister Heiko Maas die Notwendigkeit eines sofortiges Endes der Ölblockade betont.
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Landwirtschaft in Corona-Zeiten: Mit kurzen Lieferketten überraschend erfolgreich

Tue, 08/18/2020 - 06:10
Trotz der Schließung der Märkte während des zweimonatigen Lockdowns ist es organisierten Bäuerinnen und Bauern in der französischen Region Hérault über neue Wege gelungen, den Direktverkauf an die Kundschaft fortzusetzen.
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Nach einer Petition: Studie zu ‚Racial Profiling‘ soll im Bundestagsausschuss debattiert werden

Tue, 08/18/2020 - 06:00
Mehr als 67.000 Unterschriften erhielt eine Petition, die eine Studie zu 'Racial Profiling' in der deutschen Polizei fordert.
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Digitale Ethik: Bundespräsident Steinmeier fordert globale Normen

Mon, 08/17/2020 - 14:08
Am heutigen Montag startet das internationale Forschungsprojekt "digitale Ethik" der deutschen Stiftung Mercator. Zur Eröffnung lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue, und forderte dort neue Formen der globalen Zusammenarbeit. 
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Ratspräsident beruft EU-Sondergipfel zu Belarus ein

Mon, 08/17/2020 - 12:39
Am kommenden Mittwoch werden die Staats- und RegierungsschefInnen der EU beraten, wie sie mit der Situation in Belarus umgehen wollen. Seit vergangenen Freitag ist der Weg für Sanktionen frei.
Categories: Europäische Union

Zeugenbericht aus Minsk: „Endlose Schläge“

Mon, 08/17/2020 - 11:36
Im Gespräch mit dem EURACTIV-Netzwerkpartner LRT aus Litauen spricht ein Augenzeuge über die Misshandlungen und die exzessive Gewaltanwendung der weißrussischen Polizei in der vergangenen Woche.
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Scholz – Lukaschenko ist „schlimmer Diktator“ ohne jede Legitimation

Mon, 08/17/2020 - 09:06
Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, setzt sich einem Zeitungsbericht zufolge für einen schnellen Ausstieg des Staates beim Impfstoffhersteller Curevac ein.
Categories: Europäische Union

Putin sichert Lukaschenko Hilfe zu – Erneut Großdemonstration in Belarus

Mon, 08/17/2020 - 08:55
Nach den Massenprotesten in Belarus und Sanktionsankündigungen der EU sucht Staatschef Alexander Lukaschenko nun den Schulterschluss mit Russland.
Categories: Europäische Union

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