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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 2 hours ago

Trauriger Rekord in Frankreich: Knapp 10.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden

Fri, 09/11/2020 - 11:52
Mit 9.843 neuen Fällen hat die tägliche Zahl der Coronavirus-Infektionen in Frankreich ein seit Beginn der Epidemie beispielloses Niveau erreicht.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Notfallstatus, Flüchtlingskinder, Än­de­rungs­be­darf

Fri, 09/11/2020 - 10:01
Heute u.a. mit dabei: Portugal geht wieder in den Notfallstatus über, Merkel und Macron wollen 400 Flüchtlingskinder aus Moria aufnehmen, und Margritis Schinas fordert nach Moria-Brand eine einheitliche Flüchtlingspolitik.
Categories: Europäische Union

EU-Rat will Sanktionen wegen Ostukraine-Konflikts verlängern

Fri, 09/11/2020 - 08:56
Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 175 Russen und Ukrainer sollen weitere sechs Monate bis März 2021 in Kraft bleiben. Darauf einigten sich die Botschafter der 27 Mitgliedsländer nach Angaben aus EU-Kreisen.
Categories: Europäische Union

EU fordert bis Monatsende Rücknahme von Änderungsplänen für Brexit-Vertrag

Fri, 09/11/2020 - 08:29
Die EU hat von der britischen Regierung verlangt, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages bis spätestens Ende des Monats zurückzunehmen. Die britische Regierung lehnt das ab, der Ton ist auf beiden Seiten scharf.
Categories: Europäische Union

Altmaier und Le Maire wollen gemeinsame Wasserstoff-Produktion vorantreiben

Fri, 09/11/2020 - 06:11
Frankreich und Deutschland wollen zusammen Weltmeister für grünen Wasserstoff werden. Sie planen eine gemeinsame Produktionsanlage, die staatliche gefördert werden soll. Uneinigkeiten gibt es aber bei der Frage um den Atomstrom.
Categories: Europäische Union

Digitalisierung Europäischer Prägung: Brüssels Kampf um Souveränität

Fri, 09/11/2020 - 06:05
Kommenden Montag treffen Brüssel und Peking in einem Video-Gipfel zusammen. Dort will die Kommission als starker geopolitischer Player auftreten. Doch dafür muss Europa seine digitale Souveränität ausbauen, auch gegenüber China.
Categories: Europäische Union

Umweltausschuss stützt Klimagesetz mit 60 Prozent weniger CO2

Thu, 09/10/2020 - 16:18
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich auf ein neues Klimaziel von 60 Prozent weniger CO2 bis 2030 ausgesprochen. Das sind fünf Prozent mehr, als die EU-Kommission voraussichtlich vorschlagen wird. Harte Trilog-Verhandlungen stehen bevor.
Categories: Europäische Union

Wildtier-Populationen seit den 1970er-Jahren um 68 Prozent geschrumpft

Thu, 09/10/2020 - 14:47
Die Art und Weise, wie die Menschheit Nahrungsmittel, Energie und Waren produziert, zerstört die Lebensräume tausender wild lebender Tierarten und führt zu einem Einbruch der Populationsgrößen, so der WWF.
Categories: Europäische Union

Studie: Mehr Angst vor dem Klimawandel als vor Pandemien

Thu, 09/10/2020 - 14:18
Der Klimawandel sowie Infektionskrankheiten werden von den meisten befragten Menschen in 14 Industrienationen als die aktuell größten Gefahren angesehen.
Categories: Europäische Union

Mitgliedstaaten verstoßen bei Seidenstraßen-Deals mit China gegen EU-Regeln

Thu, 09/10/2020 - 12:04
15 EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Vereinbarung bilateraler Handelsabkommen mit China gegen EU-Regeln verstoßen, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
Categories: Europäische Union

EU will neues Gremium zur Überwachung von Kryptowährungen aufbauen

Thu, 09/10/2020 - 10:37
Die EU will ein neues Aufsichtskollegium aufbauen, das auch nationale und diverse EU-Behörden einschließt, um damit "bedeutende" digitale Währungen wie Libra von Facebook zu kontrollieren.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Kriegsspiele, Cum-Ex, Corona

Thu, 09/10/2020 - 09:21
In today's edition of the Capitals, find out more about the Irish Taoiseach being 'extremely concerned' that  the UK may not abide by the terms set out in the Brexit withdrawal agreement, Bulgarian Prime Minister Boyko Borissov confirming he will not resign, and so much more.
Categories: Europäische Union

Barley nennt EU-Flüchtlingspolitik eine „europäische Schande“

Thu, 09/10/2020 - 08:38
Viele Mitgliedstaaten seien nicht bereit, zu einer Lösung des Problems beizutragen, so Barley. Sie plädierte dafür, dass sowohl Deutschland jetzt schnell Flüchtlinge aus Moria aufnimmt und zugleich weiter nach einer europaweiten Lösung gesucht wird.
Categories: Europäische Union

EU: Facebook, Twitter und Co müssen mehr gegen Falschinformationen tun

Thu, 09/10/2020 - 08:32
Es fehle an Effektivität, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. "Die Plattformen müssen haftbarer und transparenter werden", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova.
Categories: Europäische Union

Morgen die Hoffnung, heute die Angst

Thu, 09/10/2020 - 08:27
Industrie und Ökologie top, Soziales flop? Frankreichs Pläne zum Wiederaufbau sind ambitioniert, gleichzeitig entsteht ein explosiver Cocktail.
Categories: Europäische Union

Störrischer Kanzlerkandidat mit Gedächtnislücken

Thu, 09/10/2020 - 08:14
Zwei Finanzskandale setzen Olaf Scholz unter Druck. Hat der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat die Unwahrheit gesagt? Scholz wehrt die Vorwürfe ab und will sich an nichts erinnern können.
Categories: Europäische Union

Rat wünscht sich EU-weite elektronische Ausweise ab Mitte 2021

Wed, 09/09/2020 - 15:15
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden die EU-Kommission im Laufe dieses Monats auffordern, ein EU-weites öffentliches elektronisches Identifizierungssystem (e-ID) zu entwickeln. Das geht aus Dokumententwürfen hervor.
Categories: Europäische Union

EU-Rechnungshof fordert Überprüfung der EU-Ausgaben in Entwicklungsländern

Wed, 09/09/2020 - 14:01
Der EU-Rechnungshof hat eine Überarbeitung der Entwicklungsausgaben der EU angeregt. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die  Energieproduktion sollten verstärkt gefördert werden.
Categories: Europäische Union

Deutsche Monopol-Jäger erhalten schärferes Schwert

Wed, 09/09/2020 - 14:00
Die GWB-Novelle ist endlich fertig: Künftig sollen deutsche Behörden stärker gegen Online-Riesen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen. 
Categories: Europäische Union

Französischer Kampf gegen sexistische Werbung kommt nach Deutschland

Wed, 09/09/2020 - 11:49
Seit nunmehr zwei Jahren kämpft die Organisation Pépite Sexiste gegen Geschlechter-Stereotypen in der Werbung in Frankreich an. Seit einigen Wochen gibt es nun auch eine "Zweigstelle" in Deutschland: Servus Sexismus.
Categories: Europäische Union

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