Euractiv.de

Ähnlich wie Premierminister Boris Johnson hat auch der britische Chef-Unterhändler David Frost am Sonntag gewarnt, man habe "keine Angst" davor, die Verhandlungen mit Brüssel über ein Handelsabkommen gegebenenfalls nicht abzuschließen.

Heute u.a. mit dabei: Wer folgt auf Phil Hogan als Handelskommissar? Außerdem: Heiko Maas droht Russland, und London macht bei den Verhandlungen mit Brüssel Druck.

Wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe, "dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird", betonte Johnson

Erdogan habe am Sonntag mit EU-Ratspräsident Charles Michel telefoniert und aufgefordert, "fair, unparteiisch und objektiv" zu sein und sich in "regionalen Fragen", vor allem im östlichen Mittelmeer, "verantwortungsbewusst zu verhalten".

In mindestens 170 Fällen sind in den Bundesländern Polizisten mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen - weit mehr Fälle als die Mail-Drohungen des "NSU 2.0" 

175 Jahre Haft drohen Julian Assange, weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat. In London geht das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer am Montag in die nächste Runde.

Auf einer Sondersitzung der NATO-Botschafter wurde die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny als "inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht" verurteilt und "Konsultationen über weitere Schritte in Bezug auf Russland" angekündigt.

Athen wies eine Erklärung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg entschieden zurück, wonach Griechenland und die Türkei technischen Gesprächen zur Entschärfung der Spannungen im östlichen Mittelmeerraum zugestimmt hätten.

Nachdem die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny durch ein Speziallabor der Bundeswehr bestätigt worden ist, haben zahlreiche deutsche Politiker dazu aufgerufen, den Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 anzuhalten.

Die Europäische Kommission hofft, dass der erste Impfstoff gegen COVID-19 im November die Marktzulassung erhält, sagte ein EU-Beamter. Ein Zeitplan für seine Verteilung ist jedoch noch unbekannt.

Heute u.a. mit dabei: Scholz gerät im Cum-Ex-Skandal zunehmend in Erklärungsnot, Frankreichs präsentiert “massives” Konjunkturpaket, und der angeklagte Unternehmer im Mordfall Kuciak wurde freigesprochen.

Die EU und die Nato prüfen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ihren weiteren Umgang mit Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete am Donnerstagabend Sanktionen gegen Moskau als mögliche Option.

Jedes Jahr sterben Millionen Wasservögel an Bleivergiftungen. In Feuchtgebieten sollen Bleigeschosse daher in Zukunft verboten werden - die Grünen fordern, sie ganz zu verbieten.  

Die Union hat sich selber Versäumnisse in der Klimapolitik eingeräumt. Nun sucht sie einen neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Das wird den Kurs der Partei in Sachen Umweltpolitik prägen, deren größter Konkurrent inzwischen die Grünen sind.

Premierminister Jean Castex hat heute die Einzelheiten des französischen Konjunkturprogramms vorgestellt, das sich auf 100 Milliarden Euro über die kommenden zwei Jahre beläuft. Dabei soll vor allem in den "ökologischen Wandel" investiert werden.

Im Interview spricht der MEP Jan Olbrycht über die Haltung des EU-Parlaments zum Konjunkturpaket Next Generation EU, dem siebenjährigen Haushalt der Union ab 2021 sowie der Verknüpfung dieser Geldmittel mit der Achtung der Rechtstaatlichkeit.

Eine neue Welle von koordinierten Desinformationskampagnen, die von der russischen Internet Research Agency (IRA, auch bekannt als "Trollarmee") ausgehen, hatte einmal mehr westliche und europäische Ziele im Visier, teilte Facebook mit.

Michel Barnier hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, der EU entgegenzukommen und bei den Themen Staatsbeihilfen, Fischerei und Governance kompromissbereit zu sein. Er warnte jedoch auch, die EU werde ihre langfristigen Interessen nicht für einen Deal mit London "opfern".

Die Europäische Union bemüht sich im östlichen Mittelmeerraum um Deeskalation und Dialog, erklärte EU-Sprecher Peter Stano gestern. Es sei in niemandes Interesse, dass es angesichts der angespannten Lage zwischen Griechenland und der Türkei zu einem "Unfall" kommt.

Heute u.a. mit dabei: In Bulgarien kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, der Kreml-Kritiker Nawalny wurde "zweifelsfrei" vergiftet, und in Budapest wehren sich Studierende.