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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 1 hour ago

Facebook: Der Westen ist weiterhin Ziel russischer Desinformationskampagnen

Thu, 09/03/2020 - 11:42
Eine neue Welle von koordinierten Desinformationskampagnen, die von der russischen Internet Research Agency (IRA, auch bekannt als "Trollarmee") ausgehen, hatte einmal mehr westliche und europäische Ziele im Visier, teilte Facebook mit.
Categories: Europäische Union

Post-Brexit-Deal: Barnier fordert britisches Entgegenkommen

Thu, 09/03/2020 - 10:53
Michel Barnier hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, der EU entgegenzukommen und bei den Themen Staatsbeihilfen, Fischerei und Governance kompromissbereit zu sein. Er warnte jedoch auch, die EU werde ihre langfristigen Interessen nicht für einen Deal mit London "opfern".
Categories: Europäische Union

EU: Ein „Unfall“ im Mittelmeer ist in niemandes Interesse

Thu, 09/03/2020 - 10:14
Die Europäische Union bemüht sich im östlichen Mittelmeerraum um Deeskalation und Dialog, erklärte EU-Sprecher Peter Stano gestern. Es sei in niemandes Interesse, dass es angesichts der angespannten Lage zwischen Griechenland und der Türkei zu einem "Unfall" kommt.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Protest, Nervengift, Uni-Besetzung

Thu, 09/03/2020 - 09:07
Heute u.a. mit dabei: In Bulgarien kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, der Kreml-Kritiker Nawalny wurde "zweifelsfrei" vergiftet, und in Budapest wehren sich Studierende.
Categories: Europäische Union

EU-Staaten wollen Corona-Reisebeschränkungen in Europa stärker abstimmen

Thu, 09/03/2020 - 09:00
Die EU-Staaten wollen ihre Reisebeschränkungen innerhalb Europas wegen der Corona-Krise besser abstimmen.  Dies vereinbarten die EU-Botschafter der Mitgliedsländer Diplomaten zufolge am Mittwoch. Das „Wie?“ ist aber offen und soll erst später geklärt werden. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, forderte,...
Categories: Europäische Union

Emmanuel Macrons „neuer Weg“

Thu, 09/03/2020 - 08:51
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will 2022 wiedergewählt werden. Angesichts der Verdrossenheit der Bürger über die politische wie gesellschaft­liche Ordnung ihres Landes und der Folgen der Corona-Pandemie sieht sich der Präsi­dent gezwungen, einen »neuen Weg« einzuschlagen.
Categories: Europäische Union

Fall Nawalny: Merkel verlangt Antworten von Russland

Thu, 09/03/2020 - 08:25
Der Kreml-Kritiker Nawalny wurde Merkel zufolge „zweifelsfrei“ mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Die Bundesregierung droht nun mit Konsequenzen.
Categories: Europäische Union

Kritik an geplanter EEG-Novelle

Thu, 09/03/2020 - 06:04
Der offizielle Entwurf für eine Novelle des EEG ist offiziell in die Ressortabstimmung gegangen. Darin finden sich Anreize für mehr Windenergie in Süddeutschland und die Förderung alter Anlagen. Kritiker meinen: Es gibt noch viel Luft nach oben.
Categories: Europäische Union

Nawalny mit Nervenkampfstoff vergiftet

Wed, 09/02/2020 - 16:45
Der Kremlkritiker, der in Deutschland behandelt wird, wurde laut Bundesregierung gezielt attackiert. Das weckt Erinnerungen an den Fall des Ex-Agenten Skripal.
Categories: Europäische Union

Cotonou-Folgeabkommen auf der Zielgeraden

Wed, 09/02/2020 - 14:52
Der deutlich verspätete Nachfolger des Cotonou-Abkommens zwischen der EU und den AKP-Staaten scheint sich der Ziellinie zu nähern. Die Erfolgschancen, in diesem Jahr ein Folgeabkommen zu erreichen, liegen nach Ansicht beider Seiten bei "99 Prozent".
Categories: Europäische Union

Timmermans wirbt weiter für höhere EU-Klimaziele

Wed, 09/02/2020 - 12:11
Wenn der Green Deal der EU vor der COVID-19-Krise wirtschaftlich sinnvoll war, "macht er jetzt sogar noch mehr Sinn". Schließlich werde er dazu beitragen, die EU-Wirtschaft wieder anzukurbeln, so Frans Timmermans.
Categories: Europäische Union

NGOs und Grüne wütend: Frankreich könnte „Bienenkiller“ wieder genehmigen

Wed, 09/02/2020 - 11:01
Die französische Politik meldet sich mit einem Paukenschlag aus der Sommerpause zurück: Neonikotinoide - oft als "Bienenkiller" bezeichnet - sollen kurzfristig wieder zugelassen werden.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Terrorprozess, Untersuchungsausschuss, Hundetraining

Wed, 09/02/2020 - 09:22
Heute u.a. mit dabei: In Frankreich startet der Gerichtsprozess zum Charlie-Hebdo-Anschlag, in Berlin wird ein Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard gefordert, und in Finnland sollen Hunde Coronaviren aufspüren. 
Categories: Europäische Union

Schottische Regierung stellt Pläne für neues Unabhängigkeitsreferendum vor

Wed, 09/02/2020 - 09:04
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will noch vor der Parlamentswahl im kommenden Mai ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen.
Categories: Europäische Union

Ein Papier macht die rot-rot-grünen Träumereien zunichte

Wed, 09/02/2020 - 08:46
Für Olaf Scholz ist es ein Papier, das seine bisher ohnehin schon mäßigen Machtoptionen weiter einengt. Kanzlerkandidaten der SPD haben in den letzten Bundestagswahlkämpfen viel Energie und Rhetorik darauf verwandt, irgendwie eine Machtperspektive vor dem Wahltag aufrechtzuerhalten.
Categories: Europäische Union

Frankreichs junge Corona-Patienten

Wed, 09/02/2020 - 08:37
Droht die Pandemie beim deutschen Nachbarn ausgerechnet zum Schulanfang außer Kontrolle zu geraten? Die zweite Corona-Welle in Frankreich lässt auch die alte Rivalität zwischen beiden Ländern wieder aufleben. Dies ist ein Artikel unseres Medienpartners Deutsche Welle. So haben sich die...
Categories: Europäische Union

Serbische und kosovarische Führungen bereiten sich auf schwierige Gespräche vor

Tue, 09/01/2020 - 16:04
Während Aleksandar Vučić hofft, in Washington über Wirtschaftsthemen zu sprechen, beharrt Avdullah Hoti darauf, dass die gegenseitige Anerkennung der Staatlichkeit das einzige Thema ist, das er mit serbischen Beamten besprechen könne.
Categories: Europäische Union

Überschwemmungsgefahr: Die französisch-italienische Zusammenarbeit im Mittelmeerraum

Tue, 09/01/2020 - 14:34
Sie teilen dasselbe Risiko - und profitieren von denselben Unterstützungsfonds: Im Rahmen des Projekts Proterina-3Evolution arbeiten 14 italienische und französische Partner gemeinsam für mehr Hochwasserschutz.
Categories: Europäische Union

Französischer Bericht: Grüne Landwirtschaft langfristig profitabler als konventionelles Pendant

Tue, 09/01/2020 - 12:29
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des staatlichen Think-Tanks France Stratégie unterstreicht die wirtschaftliche Rentabilität umweltfreundlicherer Landwirtschaftsbetriebe.
Categories: Europäische Union

Proteste in Bulgarien: „Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren“

Tue, 09/01/2020 - 10:55
Gestern gab es erneut Proteste auf den Straßen der bulgarischen Hauptstadt Sofia, bei denen der Rücktritt von Premierminister Bojko Borissow sowie von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurde. Es war der 54. Protesttag seit Beginn der Demonstrationen.
Categories: Europäische Union

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