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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 11 hours ago

Ausschuss warnt vor verstärkter regionaler Ungleichheit in der EU

Thu, 10/15/2020 - 10:48
In der ersten EU-weiten Studie zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie wird festgestellt, diese verschärf "die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in den Regionen und Gemeinden der EU".
Categories: Europäische Union

The Capitals: Welle, Maßnahmen, Konflikt

Thu, 10/15/2020 - 09:25
Heute u.a. mit dabei: Teilweise Einigung zwischen Bund und Ländern auf Anti-Coronavirus-Maßnahmen, weitere Verschärfungen sowie steigende Fälle in ganz Europa, und der Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten.
Categories: Europäische Union

Gebäude: Kommission will Renovieungsrate in EU verdoppeln

Thu, 10/15/2020 - 08:40
Die EU-Kommission will die Sanierung von Gebäuden in Europa deutlich beschleunigen. Um die Energieeffizienz zu steigern, soll sich die jährliche Renovierungsrate in den kommenden Jahren verdoppeln.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung verweigert Fischquoten Verhandlung mit Großbritannien

Thu, 10/15/2020 - 08:26
Die Bundesregierung lehnt wie andere EU-Staaten die von Großbritannien geforderte jährliche Verhandlung von Fangquoten für EU-Fischer in britischen Gewässern ab.
Categories: Europäische Union

„Frauen müssen ihren Platz in der Sprache und auf der Straße zurückerobern“

Thu, 10/15/2020 - 06:09
(Häusliche) Gewalt gegen Frauen hat in den vergangenen Monaten der Pandemie drastisch zugenommen. Die Zahl der Femizide steigt bereits seit 2019. Im Interview spricht die feministische Aktivistin und Autorin Marguerite Stern über die Situation der Frauen in der französischen Gesellschaft.
Categories: Europäische Union

Trilog zu Kohäsionspolitik: Knackpunkt werden Wirtschafts-Kriterien

Thu, 10/15/2020 - 06:00
Am heutigen Donnerstag findet eine Trilogverhandlung zu Kohäsionspolitik statt. Darin geht es vor allem um die Frage, wie streng der Geldfluss reguliert wird. 
Categories: Europäische Union

Myanmar: EU-geförderte App diskriminiert Rohingya

Wed, 10/14/2020 - 14:42
Eine von der EU finanzierte Wahl-App in Myanmar ist heftig kritisiert worden. Sie schüre "rassische und religiöse Verunglimpfung" im Land. Darüber hinaus werde bei der Beschreibung von Rohingya abwertendes Vokabular verwendet.
Categories: Europäische Union

Urheberrechts-Entwurf: Niemand hat die Absicht, Uploadfitler einzuführen

Wed, 10/14/2020 - 12:50
Deutschland muss die europäische Urheberrechts-Richtlinie bis zum Sommer umsetzen. Der neue Entwurf sieht Uploadfilter vor, obwohl die Regierung versprach, darauf zu verzichten. 
Categories: Europäische Union

S&D-Fraktionschefin Garcia: Enge EU-Afrika-Beziehungen wichtiger denn je

Wed, 10/14/2020 - 11:52
Die COVID-19-Pandemie hat die Wichtigkeit enger Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten unterstrichen, so Iratxe García im Interview mit EURACTIV.com.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Coronavirus-Auswirkungen, Ministerpräsidenten-Treffen, Neonazi-Verurteilung

Wed, 10/14/2020 - 09:44
Heute u.a. mit dabei: Erneute Coronavirus-Auswirkungen auf EU-Parlament und -Kommission, Konferenz der deutschen Bundesländer, sowie Gerichtsurteile gegen Neonazis in Griechenland und der Slowakei.
Categories: Europäische Union

Geldwäsche-Ermittlungen gegen Deutsche Bank eingestellt

Wed, 10/14/2020 - 08:29
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Geldwäsche-Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank eingestellt. Das Haus stand in Verdacht, Beihilfe zur Geldwäsche im Skandal bei der Danske Bank geleistet zu haben.
Categories: Europäische Union

Regierung legt Entwurf zu EU-Urheberrechtsreform vor

Wed, 10/14/2020 - 08:19
Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform vorgelegt, mit dem die umstrittene Uploadfilter weitgehend überflüssig werden sollen.
Categories: Europäische Union

Krisensitzung mit Merkel – was kommt jetzt auf Deutschland zu?

Wed, 10/14/2020 - 08:04
Die Kanzlerin spricht am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten - und zwar persönlich in Berlin. Was das zu bedeuten hat und worum es gehen soll.
Categories: Europäische Union

EU-Außenbeauftragter Borrell in Corona-Quarantäne

Wed, 10/14/2020 - 07:34
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich in Corona-Quarantäne begeben. Als Grund nannte der Spitzendiplomat am Dienstag, dass ein Delegationsmitglied, das ihn bei einer Reise nach Äthiopien begleitet hatte, positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. 
Categories: Europäische Union

Polizeigewalt, ein gravierendes französisches Problem

Wed, 10/14/2020 - 06:17
Alors que le ministre de l’Intérieur Gérald Darmanin a publié son tout nouveau « Schéma national du maintien de l’ordre », Amnesty international pointe, dans un rapport, l’« usage illégal de la force » par les policiers français en manifestation.
Categories: Europäische Union

EU-Regionenausschuss warnt vor Zentralisierung der Strukturpolitik

Tue, 10/13/2020 - 17:14
Die Spitzen der europäischen Regionalpolitik kommen zusammen, um Forderungen an die EU zu formulieren. Hauptsächlich warnen sie vor einer Kürzung der Kohäsionsgelder und wünschen sich Mitspracherecht bei deren Verteilung.
Categories: Europäische Union

Maas: Türkei muss Gespräche im Gasstreit im Mittelmeer ermöglichen

Tue, 10/13/2020 - 16:03
Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Türkei eindringlich aufgefordert, im Gasstreit im östlichen Mittelmeer auf Zypern und Griechenland zuzugehen.
Categories: Europäische Union

„Als ob das Virus an der Grenze Halt machen würde“

Tue, 10/13/2020 - 15:33
Der EU-Rat hat heute über den Grenzschutz zwischen den Mitgliedsländern während der Pandemie diskutiert und sich auf gemeinsame Reiserichtlinien verständigt. Es ist ein heikles Thema, insbesondere für die Bevölkerung in Grenzgebieten, die unter den Grenzschließungen während der Lockdowns leiden musste.
Categories: Europäische Union

Säule der sozialen Rechte: Kommission will aus der Pandemie lernen

Tue, 10/13/2020 - 13:04
Der Aktionsplan der EU-Kommission zur Umsetzung der "sozialen Säule" der EU wird Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen und darauf abzielen, den sozialen Schutz zu verbessern, so eine Kommissionsbeamtin.
Categories: Europäische Union

Erasmus und Brexit: UK bei Auslandsstudierenden nicht mehr Number One

Tue, 10/13/2020 - 11:17
Während diverse Effekte des Brexit nach wie vor schwer abzuschätzen sind, ist klar: Auf das Austauschprogramm Erasmus+ hat der britische EU-Austritt bereits Auswirkungen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Categories: Europäische Union

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