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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 5 hours ago

„Es ist gefährlich, den Mulilateralismus abzuschreiben“

Thu, 09/24/2020 - 08:23
Für viele Europäer ist Sicherheit etwas Selbstverständliches. Das ist ein riskanter Irrtum, warnt Thomas Greminger, Ex-Generalsekretär der OSZE, in einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Internationale Politik und Gesellschaft (IPG).
Categories: Europäische Union

Vorsitzender von PolizeiGrün: Eine Racial-Profiling-Studie „ist ein guter Schritt, aber nicht der einzige“

Thu, 09/24/2020 - 06:00
Die jüngste Entdeckung von rechten Chatgruppen zwischen Polizeibeamten in NRW und Mecklenburg-Vorpommern hat viele dazu veranlasst, sich zu fragen, wie diesen Tendenzen in der Polizei entgegengewirkt werden kann.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission präsentiert neuen „Migrationspakt“

Wed, 09/23/2020 - 15:27
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Im Prinzip heißt es darin: Wer keine Geflüchteten aufnimmt, soll wenigstens bei der Abschiebung helfen.
Categories: Europäische Union

Studie zeigt „schockierende Not“ von Roma in Westeuropa

Wed, 09/23/2020 - 12:22
Eine neue Studie legt die weit verbreiteten Eingriffe in die Grundrechte der Roma in westeuropäischen Ländern offen. Sie ist ein weiterer Beleg für die Diskriminierung der größten ethnischen Minderheit Europas.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission besorgt über mögliche Änderungen im britischen Datenschutzrecht

Wed, 09/23/2020 - 11:16
Die EU-Kommission hat ernsthafte Bedenken, dass sich bestimmte Aspekte des britischen Datenschutzsystems in Zukunft ändern und sich negativ auf die Sicherheit von personenbezogenen Daten aus der EU auswirken könnten.
Categories: Europäische Union

MEPs kritisieren Pläne der EU-Staaten für polizeiliche Gesichtserkennungsdatenbank

Wed, 09/23/2020 - 10:29
Die EU-Parlamentsabgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben Pläne kritisiert, eine EU-weite Gesichtserkennungsdatenbank zur Nutzung durch die Polizeibehörden einzurichten. Sie wiesen auf den möglichen Missbrauch von Daten sowie die Wahrscheinlichkeit von "Fehlalarmen" hin.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Migrationspakt, Warnstreik, Naziverbot

Wed, 09/23/2020 - 09:28
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die EU-Kommission stellt ihren Migrationspakt vor, im deutschen öffentlichen Dienst wird gestreikt, und in Finnland wird eine Neonazi-Truppe verboten.
Categories: Europäische Union

Intelligenter Strom durch EU-Strukturmittel

Wed, 09/23/2020 - 06:00
ForscherInnen in Bielefeld arbeiten an einer künstlichen Intelligenz, die den Strom je nach Wetterlage anders verteilt.
Categories: Europäische Union

Borrell räumt ein: Pandemie hat EU-Afrika-Strategie verlangsamt

Tue, 09/22/2020 - 14:28
Die Gespräche über eine neue EU-Afrika-Partnerschaft sind durch die COVID-19-Pandemie vorerst zum Erliegen gekommen, räumte der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Montag ein. Ein hochrangig besetzter Gipfel der beiden Seiten wurde bereits auf 2021 verschoben.
Categories: Europäische Union

Gender Equality in Frankreich: COVID-19 als Wendepunkt?

Tue, 09/22/2020 - 13:27
Vorfälle häuslicher Gewalt und auch Gesundheitsprobleme haben sich für Frauen während der COVID-19-Pandemie verschärft. Derweil hat die Krise den Arbeitsmarkt des Landes erfasst und dort zu einer Verschärfung des Ungleichgewichts zwischen den Geschlechtern geführt.
Categories: Europäische Union

Unterbringung und Integration von Geflüchteten: Frankreich kann von Deutschland lernen

Tue, 09/22/2020 - 12:39
Das Feuer, das am 9. September im griechischen Flüchtlingslager Moria wütete, hat erneut die Schwächen der Asyl- und Einwanderungspolitik der EU sowie einen Mangel an europäischer Solidarität deutlich gemacht. EURACTIV Frankreich berichtet über die Situation und bestehende Probleme in Frankreich.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Verfassungsänderung in Italien, Diskriminierung in Madrid, Alkoholverbot in Bayern

Tue, 09/22/2020 - 09:45
Heute u.a. mit dabei: In Italien wird das Parlament kleiner, in Madrid kommt es zu Protesten, und in Bayern könnten die Anti-Coronavirus-Maßnahmen in bestimmten Gebieten verschärft werden.
Categories: Europäische Union

EU-Außenminister können sich weiter nicht auf Belarus-Sanktionen einigen

Tue, 09/22/2020 - 07:33
Zypern habe sich nicht bewegt. Das EU-Land fordert, dass gleichzeitig auch Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer verhängt werden.
Categories: Europäische Union

May kritisiert Johnsons Brexit-Politik als „unverantwortlich“

Tue, 09/22/2020 - 07:22
Einen von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein umstrittenes Binnenmarktgesetz könne sie nicht unterstützen, sagte May am Montag im Unterhaus in London.
Categories: Europäische Union

Gebt es richtig aus! Das 1,8-Billionen-Euro-Problem der EU

Tue, 09/22/2020 - 06:00
Europa müsse überdenken, wie es Ressourcen zuteilt, um seine Klimaziele zu erreichen, sagt Kirsten Dunlop, CEO der EU-Innovationsagentur EIT Climate-KIC. Wir müssen die Art und Weise, wie wir Innovation betreiben, selbst erneuern.
Categories: Europäische Union

Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren

Tue, 09/22/2020 - 06:00
Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Categories: Europäische Union

Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert EU zu mehr Mut auf

Mon, 09/21/2020 - 18:20
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte am Montag, den 21. September, die EU auf, Mut zu zeigen und Sanktionen gegen das Regime des langjährigen Machthabers Alexander Lukaschenko zu verhängen.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will stärker gegen Rassismus vorgehen

Mon, 09/21/2020 - 13:18
Die EU-Kommission will zukünftig stärker gegen den Rassismus in der Union vorgehen, teilten am  Freitag, den 18. September, die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Helena Dalli, und die Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, auf einer Pressekonferenz mit.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Spanischer Wettlauf, Britische Bußgelder, Norwegische Mittel

Mon, 09/21/2020 - 09:55
Heute u.a. mit dabei: In Madrid müssen einige Stadtteile wieder in den Lockdown, London führt hohe Geldstrafen für Verstöße gegen Corona-Auflagen ein, und Oslo verweigert polnischen Gemeinden mit "LGBT-freien Zonen" finanzielle Mittel.
Categories: Europäische Union

EU-Außenminister beraten über Sanktionen zu Belarus und Libyen

Mon, 09/21/2020 - 07:46
Die Strafmaßnahmen gegen Belarus werden bisher jedoch durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer fordert.
Categories: Europäische Union

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