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Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist laut einem Medienbericht in illegale Zurückweisungen von Migranten durch die griechische Küstenwache verwickelt.

Mit seiner Entscheidung habe sich das EU-Parlament elf Monate nach Ausrufung des Klima-Notstandes hinter eine Agrarpolitik gestellt, "die - zusammenfassend - die ökologische Zerstörung mit fast 400 Milliarden Euro antreibt", schrieb Thunberg.

Sollte die Bundesregierung den Entwurf zu RED II Realität werden lassen, würde sie sehenden Auges ihr eigenes Klimaschutzgesetz negieren, die Ziele der europäischen Lastenteilungsverordnung ESR verfehlen, die Forderungen der gesamten betroffenen Wirtschaft ignorieren und auch wissenschaftlichem Expertenrat nicht folgen.

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat wegen stark steigender Coronavirus-Infektionszahlen erneut den nationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen.

Nach dem Treffen der EU-MinisterInnen für Wettbewerb warb Wirtschaftsminister Altmaier für offene Grenzen. Gleichzeitig werden in Bayern wieder Grenzkontrollen diskutiert.

Ein Versuch der spanischen rechtspopulistischen Partei Vox, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez einzubringen, hat am gestrigen Donnerstag eine herbe Abfuhr erlitten. 

Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral werden. Die EU-Umweltminister einigten sich am Freitag in Brüssel darauf, dieses Ziel mit einem Klimagesetz rechtsverbindlich zu machen.

"Jeder Tag zählt", erklärte der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, gegenüber Journalisten in London, als er am Donnerstag, den 22. Oktober, die persönlichen Verhandlungen mit seinem britischen Amtskollegen David Frost wieder aufnahm.

Heute u.a. mit dabei: Ein Gericht verschärft Polens striktes Abtreibungsgesetz, in Deutschland spitzt sich die Corona-Situation erheblich zu, und in Frankreich wurde die nächtliche Ausgangssperre auf weitere Departements ausgedehnt.

Zudem wurde eine weitere Person mit Strafen belegt, die an der Attacke beteiligt gewesen sein soll, wie die EU in ihrem Amtsblatt am Donnerstag mitteilte.

“Die Soforthilfen gehen an den kleinen Unternehmen vorbei”, kritisiert die Opposition. “Es sind weniger als 30 Prozent der Mittel abgerufen, obwohl jetzt für viele Selbstständige und kleine Unternehmen der harte Corona-Winter vor der Tür steht.”

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet diese Woche so viele Neuinfektionen in Deutschland wie noch nie. Droht ein zweiter Lockdown? Und was würde ihn von dem im Frühjahr unterscheiden?

Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Ein Kommentar.

Das Europäische Parlament hat seinen Sacharow-Preis für Menschenrechte an die demokratische Oppositionsbewegung in Belarus unter Führung der sich im Exil befindlichen Swetlana Tichanowskaja verliehen.

EU-Parlamentsabgeordnete haben am Mittwoch verstärktes europäisches Engagement für die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen gefordert.

Die EU-Landwirtschaftsministerien haben am Mittwoch eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erzielt. Was den "grünen Übergang" im Rahmen der GAP betrifft, waren die Reaktionen der französischen Politik jedoch äußerst gemischt.

Heute u.a. mit dabei: Barnier und die Atos-Ausschreibung, Jens Spahn und das Coronavirus, Bulgarien und die "mazedonische Sprache".

Die Einigung der EU-Agrarminister zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stößt im Bundestag auf reichlich Gegenwind. Nicht nur die Oppositionsparteien kritisieren den Reformvorschlag, auch der Koalitionspartner SPD ist nicht begeistert.

Die neue globale Gesundheitsstrategie Deutschlands schafft ein solides Fundament für politisches Handeln, doch fehlt es ihr an einer zukunftsorientierten Ausrichtung. Es ist noch Zeit, um vorausschauende Politik zu beweisen, meint Susan Bergner.

Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr mit dem Tiergartenmord. Noch fehlt Berlin aber eine Langzeit-Strategie.