Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 50 min ago
Wed, 09/09/2020 - 15:15
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden die EU-Kommission im Laufe dieses Monats auffordern, ein EU-weites öffentliches elektronisches Identifizierungssystem (e-ID) zu entwickeln. Das geht aus Dokumententwürfen hervor.
Wed, 09/09/2020 - 14:01
Der EU-Rechnungshof hat eine Überarbeitung der Entwicklungsausgaben der EU angeregt. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die Energieproduktion sollten verstärkt gefördert werden.
Wed, 09/09/2020 - 14:00
Die GWB-Novelle ist endlich fertig: Künftig sollen deutsche Behörden stärker gegen Online-Riesen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen.
Wed, 09/09/2020 - 11:49
Seit nunmehr zwei Jahren kämpft die Organisation Pépite Sexiste gegen Geschlechter-Stereotypen in der Werbung in Frankreich an. Seit einigen Wochen gibt es nun auch eine "Zweigstelle" in Deutschland: Servus Sexismus.
Wed, 09/09/2020 - 10:55
Das Vereinigte Königreich bereitet sich darauf vor, die Bedingungen seines Austrittsabkommens mit der EU zu brechen, wenn nicht vor Ende 2020 ein neues Handelsabkommen mit dem Block erreicht werden kann.
Wed, 09/09/2020 - 09:41
Heute u.a. mit dabei: Im überfüllten Geflüchtetencamp Moria auf Lesbos sind Feuer ausgebrochen, in der EVP könnte sich eine Debatte über Bulgarien und Premier Borissow entspinnen, und in Moskau soll der deutsche Botschafter im Fall Nawalny vorsprechen.
Wed, 09/09/2020 - 08:51
Ein breiter Konsens zur Migrationspolitik – so sollte in Schweden den Rechtspopulisten das Wasser abgegraben werden. Der Versuch ging schief.
Wed, 09/09/2020 - 08:49
Ab Dienstag versuchen London und die EU erneut, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in Gang zu bringen. Doch ein geplantes Gesetz der britischen Regierung könnte die Gespräche endgültig an die Wand fahren.
Wed, 09/09/2020 - 08:16
In dem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos sind in der Nacht mehrere Brände ausgebrochen. Die Bewohner Morias mussten in Sicherheit gebracht werden. Verletzte gab es scheinbar keine.
Tue, 09/08/2020 - 15:16
Die Finanzminister der EU-Staaten werden bei ihrem informellen Treffen in Berlin am Wochenende erörtern, wie schädigende Steuerpraktiken innerhalb der EU bekämpft werden können.
Tue, 09/08/2020 - 15:02
Die ostdeutschen, "neuen" Bundesländer sind wirtschaftlich schwächer aufgestellt als ihre westlichen Pendants. Es fehlt an Industriekernen. Doch diese Tatsache hat sich während der Corona-Pandemie als Vorteil herausgestellt.
Tue, 09/08/2020 - 14:43
In Frankreich könnten Ausnahmen für das Verbot von neonikotinoiden Insektiziden - häufig als "Bienenkiller" bezeichnet - zugelassen werden. Martin Häusling von den Grünen fordert diesbezüglich mehr Durchsetzungskraft der EU-Kommission.
Tue, 09/08/2020 - 11:17
Das EU-Parlament hat eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert - ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Eigenmittel, um damit den Recovery Fund zu finanzieren.
Tue, 09/08/2020 - 10:45
Die Europaabgeordnete Mairead McGuinness (Fine Gael) wurde heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissarin Irlands vorgeschlagen. Sie soll das Ressort Finanzdienstleistungen und Finanzstabilität übernehmen.
Tue, 09/08/2020 - 09:41
Heute u.a. mit dabei: In Finnland wird über die Zukunft von Nord Stream 2 debattiert, in der Berliner Charité ist Nawalny aus dem Koma erwacht, und in Spanien wird die Marke von 500.000 registrierten COVID-Fällen überschritten.
Tue, 09/08/2020 - 08:10
Die Europäische Union erwarte "die sofortige Freilassung aller Personen, die vor und nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen am 9. August aus politischen Gründen inhaftiert wurden", erklärte Borrell am Montag.
Tue, 09/08/2020 - 08:06
Umweltverschmutzung wird insbesondere mit Krebserkrankungen sowie Erkrankungen des Herzkreislaufsystems und der Atemwege in Verbindung gebracht. Die EU-Umweltagentur betonte, dass Todesfälle durch diese Krankheiten mittels der Beseitigung von "Umweltrisiken" verhindert werden könnten.
Tue, 09/08/2020 - 07:48
Am Dienstag trifft sich die deutsche Autobranche mit der Politik zur Videorunde. Vorher wird der Chor von Forderungen und Mahnungen wieder lauter. Die Frage steht im Raum: Büßt die Autobranche ihre Spitzenstellung ein?
Mon, 09/07/2020 - 18:29
Margharete Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besuchte Berlin. In ihrer Ansprache im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen.
Mon, 09/07/2020 - 15:44
“Das durch Medikamente aufrechterhaltene künstliche Koma des Patienten konnte beendet werden”, teilte die Berliner Charite am Montag per Twitter mit.
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