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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 5 hours ago

Brexit: Johnson droht mit Änderungen im Nordirland-Protokoll

Mon, 09/07/2020 - 14:47
Um den Druck auf die EU zu erhöhen, hat der britische Premierminister Boris Johnson damit gedroht, neue Gesetze und Anforderungen für die Zollregelungen in Nordirland vorzulegen.
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Kommission startet Konsultation zum Bio-Landwirtschaft-Plan

Mon, 09/07/2020 - 13:58
Die Europäische Kommission hat am Freitag vergangener Woche eine öffentliche Konsultation über ihren zukünftigen Aktionsplan zur ökologischen Landwirtschaft gestartet - und außerdem vorgeschlagen, das Inkrafttreten dieser neuen Öko-Verordnung um ein Jahr zu verschieben.  
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Belarussische Oppositionspolitikerin Kolesnikowa festgenommen

Mon, 09/07/2020 - 12:15
Die belarussische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa ist laut einer Medienplattform festgenommen worden.
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Pharmaindustrie: Unmöglich, Zeitpunkt für COVID-Impfstoff vorherzusagen

Mon, 09/07/2020 - 11:08
Es sei unmöglich, den genauen Zeitrahmen vorherzusagen, bis tatsächlich ein Impfstoff gegen COVID-19 zur Verfügung stehen wird, so Nathalie Moll, Generaldirektorin des Europäischen Dachverbands der pharmazeutischen Industrie und deren Verbände (EFPIA).
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Achte Verhandlungsrunde: London macht Druck bei Post-Brexit-Gesprächen

Mon, 09/07/2020 - 10:13
Ähnlich wie Premierminister Boris Johnson hat auch der britische Chef-Unterhändler David Frost am Sonntag gewarnt, man habe "keine Angst" davor, die Verhandlungen mit Brüssel über ein Handelsabkommen gegebenenfalls nicht abzuschließen.
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The Capitals: Kommissionsposten, Nord Stream, Verhandlungsdruck

Mon, 09/07/2020 - 09:21
Heute u.a. mit dabei: Wer folgt auf Phil Hogan als Handelskommissar? Außerdem: Heiko Maas droht Russland, und London macht bei den Verhandlungen mit Brüssel Druck.
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Johnson: Nur noch bis Mitte Oktober Zeit für Einigung mit EU

Mon, 09/07/2020 - 08:34
Wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe, "dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird", betonte Johnson
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Erdogan: EU soll sich im Gasstreit mit Griechenland „unparteiisch“ verhalten

Mon, 09/07/2020 - 08:26
Erdogan habe am Sonntag mit EU-Ratspräsident Charles Michel telefoniert und aufgefordert, "fair, unparteiisch und objektiv" zu sein und sich in "regionalen Fragen", vor allem im östlichen Mittelmeer, "verantwortungsbewusst zu verhalten".
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Rechte Netzwerke und Einzelfälle bei der Polizei

Mon, 09/07/2020 - 08:10
In mindestens 170 Fällen sind in den Bundesländern Polizisten mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen - weit mehr Fälle als die Mail-Drohungen des "NSU 2.0" 
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USA gegen Julian Assange

Mon, 09/07/2020 - 07:54
175 Jahre Haft drohen Julian Assange, weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat. In London geht das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer am Montag in die nächste Runde.
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NATO fordert „internationale Antwort“ auf russischen Giftanschlag

Fri, 09/04/2020 - 16:26
Auf einer Sondersitzung der NATO-Botschafter wurde die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny als "inakzeptabler Verstoß gegen das Völkerrecht" verurteilt und "Konsultationen über weitere Schritte in Bezug auf Russland" angekündigt.
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Keine Gespräche mit der Türkei: Griechenland weist NATO-Ankündigung entschieden zurück

Fri, 09/04/2020 - 15:50
Athen wies eine Erklärung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg entschieden zurück, wonach Griechenland und die Türkei technischen Gesprächen zur Entschärfung der Spannungen im östlichen Mittelmeerraum zugestimmt hätten.
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Fall Nawalny: Widerstand gegen Nord Stream 2 regt sich in Deutschland

Fri, 09/04/2020 - 14:44
Nachdem die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny durch ein Speziallabor der Bundeswehr bestätigt worden ist, haben zahlreiche deutsche Politiker dazu aufgerufen, den Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 anzuhalten.
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Kommission hofft auf Zulassung für COVID-19-Impfstoff im November

Fri, 09/04/2020 - 14:29
Die Europäische Kommission hofft, dass der erste Impfstoff gegen COVID-19 im November die Marktzulassung erhält, sagte ein EU-Beamter. Ein Zeitplan für seine Verteilung ist jedoch noch unbekannt.
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The Capitals: Erklärungsnot, Konjunkturpaket, Freispruch

Fri, 09/04/2020 - 10:43
Heute u.a. mit dabei: Scholz gerät im Cum-Ex-Skandal zunehmend in Erklärungsnot, Frankreichs präsentiert “massives” Konjunkturpaket, und der angeklagte Unternehmer im Mordfall Kuciak wurde freigesprochen.
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Fall Nawalny: EU erwägt nun doch Sanktionen gegen Russland

Fri, 09/04/2020 - 08:52
Die EU und die Nato prüfen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ihren weiteren Umgang mit Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete am Donnerstagabend Sanktionen gegen Moskau als mögliche Option.
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EU-Minister einigen sich auf Teilverbot von Bleimunition

Fri, 09/04/2020 - 08:35
Jedes Jahr sterben Millionen Wasservögel an Bleivergiftungen. In Feuchtgebieten sollen Bleigeschosse daher in Zukunft verboten werden - die Grünen fordern, sie ganz zu verbieten.  
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Union im Wahlkampf: Kommt ein neuer Klima-Kurs?

Fri, 09/04/2020 - 06:20
Die Union hat sich selber Versäumnisse in der Klimapolitik eingeräumt. Nun sucht sie einen neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Das wird den Kurs der Partei in Sachen Umweltpolitik prägen, deren größter Konkurrent inzwischen die Grünen sind.
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100 Milliarden für France Relance: Frankreichs Regierung legt „massives“ Konjunkturpaket vor

Thu, 09/03/2020 - 18:29
Premierminister Jean Castex hat heute die Einzelheiten des französischen Konjunkturprogramms vorgestellt, das sich auf 100 Milliarden Euro über die kommenden zwei Jahre beläuft. Dabei soll vor allem in den "ökologischen Wandel" investiert werden.
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MEP Olbrycht zu MFR und Recovery Fund: Das EU-Parlament wird sich verstärkt einbringen

Thu, 09/03/2020 - 14:54
Im Interview spricht der MEP Jan Olbrycht über die Haltung des EU-Parlaments zum Konjunkturpaket Next Generation EU, dem siebenjährigen Haushalt der Union ab 2021 sowie der Verknüpfung dieser Geldmittel mit der Achtung der Rechtstaatlichkeit.
Categories: Europäische Union

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