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Heute u.a. mit dabei: Die EU-Staaten bereiten sich auf harte Verhandlungen zu MFR und Recovery Fund vor, in einigen Ländern werden die Anti-Coronavirus-Maßnahmen verlängert oder verschärft, und in Österreich gibt es - schon wieder - einen Ausbruch in einem Fleischbetrieb.

Die Verteidigungsminister Deutschlands und Polens haben wollen sich dafür einsetzen, den Posten für Verteidigung im EU-Haushalt zu erhöhen.

Die Twitter-Konten prominenter US-Politiker und namhafter Unternehmen sind gehackt worden. Sie wurden aufgefordert, Bitcoins zu überweisen. Twitter sperrte die Konten termporär.

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag (17. Juli) auf den EU-Haushalt und den Konjunkturfonds einigen, könnte dies den Übergang zu einem moderneren und grüneren Europa erleichtern. Die Arbeitnehmervertreter wollen aber auch sicherstellen, dass die Arbeitnehmer ein Mitspracherecht im gesamten politischen Entscheidungsprozess haben.  

Auf dem morgigen EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung des europäischen Wiederaufbaus verhandeln. Deutschland und Frankreich wünschen sich dafür eine Finanztransaktionssteuer - doch ihr Vorschlag weist große Lücken auf, warnen 68 MEPs in einem offenen Brief. 

Der US-Technologieriese Apple sei im Rahmen der Körperschaftssteuer-Entscheidungen in Irland nicht unrechtmäßig in den Genuss staatlicher Beihilfen gekommen, entschied der allgemeine Gerichtshof der EU am Mittwoch.

Frankreich, Deutschland und Italien haben während der Coronavirus-Krise zusammen 44 Milliarden Dollar für fossile Brennstoffe ausgegeben, gegenüber 29 Milliarden Dollar für saubere Energie.

Der von der EU vorgeschlagene Recovery Fund in Höhe von 750 Milliarden Euro sollte nicht als ein Geschenk an die EU-Mitgliedsstaaten angesehen werden, erklärte Italiens Ständiger Vertreter bei der EU, Maurizio Massari.

Heute u.a. mit dabei: Emmanuel Macron kündigt ein nationales Konjunkturprogramm an, Angela Merkel reist zu Söder nach Bayern, und Boris Johnson hat Huawei aus dem britischen 5G-Netz verbannt.

Precision farming practices, including digital farming, are the best way to deliver the EU's strategic goals of being green, smart and safe and should be part of the National Recovery and Resilience Plans of all member states, according to MEP Petros Kokkalis.

Eine Einigung bei dem Gipfel sei "ehrgeizig", aber "möglich", sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. Streitpunkte sind demnach unter anderem das Gesamtvolumen des Corona-Hilfsfonds und die Frage, wie viel Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen.

Das Gericht musste die Forderung der Kommission an Irland prüfen, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Gegen diesen Beschluss klagten der Konzern und auch Irland.

Deutsche Unternehmen kümmert es zu wenig, ob ihre weltweiten Zulieferer Arbeits- und Sozialstandards einhalten. Deswegen sollen sie nun gesetzlich zur Kontrolle verpflichtet werden. 

Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler geht nicht davon aus, dass es beim Gipfel Ende der Woche zu Einigungen bezüglich MFR und Recovery Fund kommt. Im Interview mit EURACTIV erklärt sie, wo Österreich nachverhandeln will - und plädiert für eine strenge Konditionialität.

Nachdem sich gestern der italienische Premierminister Giuseppe Conte in Deutschland mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet, war am heutigen Dienstag sein spanischer Amtskollege dran. Merkel empfing Pedro Sánchez im Bundeskanzleramt.

Bundeskanzlerin Merkel hat am Vormittag auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) an einer Kabinettssitzung der bayerischen Regierung teilgenommen. Viel Neues brachten die Gespräche nicht - dafür symbolträchtige Bilder.

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit, in der Europa vor einer zentralen Zukunftsherausforderung steht. Die kommenden Monate werden in vielerlei Hinsicht entscheidend. Deutschland hat mit der EU-Ratspräsidentschaft die große Chance, eine positive Führungsrolle einzunehmen. Und wie bei jeder großen Chance: Es geht eine große Verantwortung damit einher.

Am Donnerstag entscheidet der EuGH, ob die EU-Standardvertragsklauseln ein legitimer Weg sind, Daten an Rechtssysteme außerhalb des Blocks zu übermitteln. Hintergrund ist die Angst vor der US-amerikanischen "Überwachungskultur" und der Sammelwut der NSA.

Gespräche zum Thema Ukraine und Russland werden für Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft eine Priorität sein. Das bekräftigte Außenminister Heiko Maas am Montag.

In Frankreich ist die Militärparade vom 14. Juli nicht nur eine Tradition, sondern auch ein Ereignis mit Volksfest-Charakter. Inzwischen gibt es jedoch einige Stimmen, die eine Beendigung eines derartigen Militäraufmarsches fordern.