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Um Zugang zu EU-Hilfe zu erhalten, müssen die Mitgliedsstaaten jedoch ihre wachsenden öffentlichen Schulden abbauen, erklärte ein EU-Beamter.

Heute u.a. mit dabei: Neue Schuldzuweisungen nach COVID-19 Ausbruch bei Tönnies, Belgien schnitt mit seiner Reaktion auf die Pandemie am schlechtesten ab, und der Digitalsteuer-Krieg zwischen Frankreich und den USA geht weiter.

Die Pandemiekrise öffnet ein Zeitfenster, um strukturelle Veränderungen in den Staaten des Euroraums anzustoßen, meint Paweł Tokarski. Geldpolitik und Finanzhilfen allein reichen nicht aus.

Das größte Finanzpaket der EU-Geschichte soll in Rekordzeit verhandelt werden, um die Wirtschaftskrise nach Corona zu stoppen. Viele Fragen sind offen. Deutschland spielt eine Schlüsselrolle.

Um sicherzustellen, dass die aktuelle Krise nicht zu einem dauerhaften sozialen Notstand wird, muss sich der Block mit Themen wie Arbeitsplatzsicherheit, Mindestlöhnen oder Chancen für Jugendliche befassen, so der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit.

Eine Entschließung des Europaparlaments fordert, den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš von den Verhandlungen über den EU-Haushalt auszuschließen. Ihm wird die Veruntreuung von EU-Gelder in Millionenhöhe vorgeworfen. Andernfalls solle Babiš zurücktreten, fordern die Parlamentarier. 

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, wird noch schärfer. Soziale Netzwerke müssen potentiell strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch ans Bundeskriminalamt melden. Heikel: Auch einige Daten der PosterInnen müssen weitergeleitet werden, noch bevor Behörden einen Verdacht festgestellt haben.

Die Internationale Energieagentur hat ein COVID-19 Wirtschaftsprogramm vorgestellt, das den Übergang in eine umweltfreundliche Energiewirtschaft ermöglichen soll. Darin distanziert sie sich ungewohnt deutlich vom fossilen Markt und setzt ganz auf Erneuerbare.

Die EU-Kommission hat neue Instrumente vorgestellt, mit denen Marktverzerrungen behoben werden sollen, die durch subventionierte ausländische Unternehmen, die im EU-Binnenmarkt tätig sind, verursacht werden. Auch die Übernahme europäischer Firmen könnte ggf. untersagt werden.

Schon wieder steht Berlin vor einer Krisenpräsidentschaft, und muss eine Balance finden zwischen Entschlossenheit und Fingerspitzengefühl. Auf der Agenda steht nicht nur der Wiederaufbau, sondern auch die Aufarbeitung von Themen, die während der kroatischen Präsidentschaft krisenbedingt auf der Strecke blieben.

In Serbien finden am Sonntag Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt, die die regierende Serbische Fortschrittspartei voraussichtlich klar gewinnen wird. Der größte Oppositionsblock plant hingegen, die Abstimmung zu boykottieren.

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft sowie die Spitzen der EU-Institutionen kommen heute per Videokonferenz zusammen, um die strategische Bedeutung der Partnerschaft zu bekräftigen und langfristige Ziele zu erörtern.

Heute u.a. mit dabei: In diversen EU-Regionen kommt es wieder zu lokalen Coronavirus-Ausbrüchen, in Frankreich finden sich Pestizid-Rückstände im Trinkwasser, und in Österreich wird über eine Reichensteuer debattiert. 

Der Alltag in Deutschland wird auch in den kommenden Monaten von Corona-Einschränkungen geprägt sein. Großveranstaltungen sollen in der Regel bis Ende Oktober verboten bleiben - allerdings mit Ausnahmen.

Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren 2019 rund um den Globus 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies waren fast fast neun Millionen Menschen mehr als im Vorjahr.

Viktor Orbán lässt den Corona-Notstand aufheben - und gibt damit das Recht ab, per Dekret zu regieren. Kritiker sprechen von einer "optischen Täuschung", denn ein neues Gesetz verleiht dem Premier neue Sondervollmachten.

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Feierlichkeiten anlässlich des Pride Month massiv eingeschränkt. Doch Studien zeigen, dass es notwendig wäre, der Situation der LGBTI Aufmerksamkeit zu schenken, denn Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist auch in Deutschland keine Seltenheit. 

Ulrich Kelber (SPD) geizt selten mit Kritik an der eigenen Regierung. Bei der Präsentation seiner Jahresberichte wies er auf hastige Verfahren hin, bei denen der Datenschutz unter die Räder komme. Außerdem fordert er ein Transparenzgesetz.

Die Arbeiten an acht mehrere Milliarden Euro teuren Schienen-, Straßen- und Wasserverbindungen liegen nach Ansicht des EU-Rechnungshofs nicht nur hinter dem Zeitplan, sondern auch deutlich über dem geplanten Budget.

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und des Prinzips „more for more“ wird es darauf ankommen, die östlichen Partnerländer aktiv auf dem Weg zu demokratischen Reformen und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, schreibt David McAllister.