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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 19 hours ago

Finanzminister Scholz verteidigt Schuldenaufnahme für Konjunkturpaket

Wed, 06/17/2020 - 15:06
Um die Krise zu meistern, scheut Deutschland ausnahmsweise keine Schulden. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt nimmt der Staat aufgrund der Corona-Krise insgesamt 218,5 Milliarden Euro zusätzlich auf. Kritik kommt vom Verbund der Steuerzahler.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission startet Ermittlungen gegen Apple

Wed, 06/17/2020 - 12:55
Die EU-Kommission hat zwei Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob der US-Riese Konkurrenten ausgegrenzt und Entwicklern von Apps unfaire Bedingungen auferlegt.
Categories: Europäische Union

US-Botschafterin: Amerika bleibt Europa verbunden und verpflichtet

Wed, 06/17/2020 - 12:22
Amerika bleibt Europa gegenüber zutiefst verbunden und verpflichtet; es gebe keine Signale für einen Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitsstruktur, betont die US-Botschafterin bei der NATO, Kay Bailey Hutchinson, im Interview mit EURACTIV.com.
Categories: Europäische Union

Blatt – Telekom fürchtet Milliardenbelastung durch Huawei-Bann

Wed, 06/17/2020 - 10:28
Die Deutsche Telekom rechnet einem Medienbericht zufolge mit Kosten von mindestens drei Milliarden Euro, sollte die Bundesregierung den Einsatz chinesischer Mobilfunktechnologie verbannen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Bienensterben, Corona-App, Unterstützungsprogramm

Wed, 06/17/2020 - 09:33
Heute u.a. mit dabei: In Kroatien wird massenhaftes Bienensterben beobachtet, in Deutschland wurde die "Corona-Warn-App" präsentiert, und in Österreich sowie Spanien soll es weitere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen geben.
Categories: Europäische Union

Großbritannien und Neuseeland verhandeln Freihandelsabkommen

Wed, 06/17/2020 - 08:41
Großbritannien und Neuseeland haben offiziell Gespräche über ein Freihandelsabkommen (FTA) aufgenommen.
Categories: Europäische Union

Bund der Steuerzahler kritisiert Neuverschuldung schwer

Wed, 06/17/2020 - 08:32
Der Bund der Steuerzahler hat sich "entsetzt" über den neuen Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Der neue Nachtragshaushalt sieht eine zusätzliche Neuverschuldung von 62,5 Milliarden Euro vor.
Categories: Europäische Union

Kommissarin Ferreira: Ein Prozent für den Haushalt reicht bei einer solchen Krise nicht

Wed, 06/17/2020 - 06:08
Die EU-Kommission will der coronavirusbedingten Rezession mit einem bis dato beispiellosen Konjunkturpaket entgegenwirken. Die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, erläutert den ambitionierten Plan im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.  
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Polens Premier: Gemeinsam können wir mehr erreichen

Wed, 06/17/2020 - 06:00
Die aktuelle Krise könnte ein wichtiger Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union sein. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der Wiederaufbaufonds allen realen wirtschaftlichen Problemen der Länder entsprechen sollte, schreibt für EURACTIV Polens Premier Mateusz Morawiecki.
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Trio-Präsidentschaftsprogramm: Ein Staffellauf mit deutschem Sprint

Tue, 06/16/2020 - 21:01
Deutschland, Portugal und Slowenien haben ihr gemeinsames Ratspräsidentschafts-Programm für die kommenden 18 Monate vorgelegt. Sie möchten sich vor allem auf eine soziale Erholung nach der Corona-Pandemie konzentrieren - ansonsten sind die 31 Seiten mit wenig Leben gefüllt.
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Spanische Regierung verabschiedet COVID-19-Fonds: 16 Milliarden für autonome Regionen

Tue, 06/16/2020 - 14:03
Der spanische Ministerrat wird am heutigen Dienstag voraussichtlich einen COVID-19-Fonds genehmigen: 16 Milliarden Euro sollen direkt an die Autonomen Gemeinschaften Spaniens überwiesen werden. EURACTIVs Partner EFE berichtet.
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Bundesregierung präsentiert „beste Corona-Tracing-App weltweit“

Tue, 06/16/2020 - 13:54
Die deutsche Corona-Warn-App ist da, bei der Präsentation sparte die Regierung nicht mit Eigenlob. Doch auch große Teile der Zivilgesellschaft unterstützen die Anwendung inzwischen. Sogar die Grünen empfehlen den Download, fordern aber weiter eine Rechtsgrundlage.
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EU könnte NATO-Unterstützung für Libyen-Mission anfragen

Tue, 06/16/2020 - 13:48
Der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten trafen am Montag mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo zusammen. Einige EU-Vertreter baten darum, die Zusammenarbeit in der Libyen-Frage zu intensivieren.
Categories: Europäische Union

The Capitals Spezial: Alles zur Öffnung der EU-Binnengrenzen

Tue, 06/16/2020 - 12:39
Die innereuropäischen Grenzen öffnen langsam wieder. Dabei verfolgen die einzelnen Staaten aber ihre eigenen Zeitpläne und Strategien. Das EURACTIV-Mediennetzwerk gibt einen Überblick.
Categories: Europäische Union

Johnson und von der Leyen einigen sich auf keine Einigung

Tue, 06/16/2020 - 10:41
Die Handelsgespräche zwischen der EU und dem UK werden im Juli intensiviert, damit im Herbst möglicherweise doch noch ein Abkommen erzielt werden kann. Darauf einigten sich Boris Johnson und Ursula von der Leyen gestern.
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The Capitals: Herde, Aktionäre, Malle

Tue, 06/16/2020 - 09:34
Heute u.a. mit dabei: In Schweden bröckelt die Zustimmung für die nationale Coronavirus-Strategie, Deutschland steigt bei CureVac ein, und auf Mallorca sind die ersten deutschen Touristen angekommen.
Categories: Europäische Union

SPD lehnt Seehofers Ideen zu Asylreform ab

Tue, 06/16/2020 - 08:40
Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen laut einem Zeitungsbericht beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand.
Categories: Europäische Union

Deutsches Programm zu Ratpräsidentschaft stark reduziert

Tue, 06/16/2020 - 08:27
Heute wird das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt, das das Kabinett kommende Woche absegnen soll. Dieses ist stark zusammengestampft worden. 
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Serbiens Außenpolitik in Pandemie-Zeiten: Das große Schlingern

Tue, 06/16/2020 - 06:06
Der wachsende Einfluss Chinas, die halbgare Dankbarkeit von Präsident Vučić gegenüber Russland und das offiziell weiterhin bestehende Ziel der EU-Integration zeigen: Serbien schlingert außenpolitisch zwischen allen Polen. Das hat sich auch durch die Pandemie kaum geändert.
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Digitale Diplomatie: Staaten gehen online

Tue, 06/16/2020 - 06:00
Die Digitalisierung macht auch vor der Diplomatie nicht halt. Immer mehr Botschaften kommunizieren via Twitter, Außenministerien werten Daten aus, und in der Corona-Krise verhandeln Staatsoberhäupter per Video-Schalte. Das könnte Folgen für die globale Politik haben.
Categories: Europäische Union

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