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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 19 hours ago

Twitter schließt Sperrung von Trumps Konto nicht aus

Fri, 06/05/2020 - 10:07
Der Kurzbotschaftendienst Twitter schließt nicht aus, das offizielle Konto von US-Präsident Donald Trump zu sperren, sollte dieser weiterhin aufwiegelnde Botschaften etwa zu den derzeitigen Protesten in den USA veröffentlichen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Kolonialismus, Konjunkturfonds, Kurswechsel

Fri, 06/05/2020 - 09:34
Heute u.a. mit dabei: Debatte um Rassismus und Kolonialismus in Belgien, wenig Einigkeit beim Recovery Fund und in Frankreich wünschen sich offenbar viele Menschen Veränderung - aber nicht zu viel.
Categories: Europäische Union

Internationales Bündnis sammelt 7,8 Milliarden Euro für Impfprogramme

Fri, 06/05/2020 - 08:45
Bei einer Geberkonferenz sind am Donnerstag 7,8 Milliarden Euro für das internationale Impfbündnis Gavi zusammengekommen. Die Hilfen sollen in Impfprogramme in ärmeren Ländern fließen, die wegen der Corona-Pandemie ins Stocken geraten sind - und in einen Fonds für künftige Corona-Impfstoffe.
Categories: Europäische Union

Wirtschaftsweisen korrigieren Konjunkturprognose nach unten

Fri, 06/05/2020 - 08:22
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird einem Medienbericht zufolge seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach unten korrigieren. Man sei zu optimistisch bezüglich der USA gewesen.
Categories: Europäische Union

Bilder aus Amerika

Fri, 06/05/2020 - 06:20
Die Geschichte ist bekannt: George Floyd wurde vor zehn Tagen in Minneapolis ermordet. Was können wir lernen?
Categories: Europäische Union

Berlin: Bundesweit erstes Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet

Fri, 06/05/2020 - 06:00
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag (4.Juni) ein umstrittenes Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Behörden verabschiedet. Mithilfe einer Beweiserleichterung soll auch Racial Profiling künftig besser bekämpft werden.
Categories: Europäische Union

Gaia-X: Altmaier und Le Maire präsentieren Europäische Cloud-Pläne

Thu, 06/04/2020 - 18:42
Das Vorhaben Frankreichs und Deutschlands, ein europäisches Cloud-Infrastruktur-Ökosystem zu schaffen, um US-amerikanische und chinesische Konkurrenten im Datengeschäft abzuwehren, wurde heute, Donnerstag (4. Juni), vorgestellt.
Categories: Europäische Union

Alles für den Grenzschutz: EU-Agentur plant riesiges Sammelsystem für biometrische Daten

Thu, 06/04/2020 - 16:22
Eine EU-Agentur hat einen Rahmenvertrag für ein neues biometrisches Abgleichsystem unterzeichnet. Ab 2022 würde damit eine Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von mehr als 400 Millionen Drittstaatsangehörigen aufgebaut werden.
Categories: Europäische Union

Kommission wirbt weiter für EU-Mindestlohn

Thu, 06/04/2020 - 15:22
Mindestlöhne, die den Arbeitnehmenden in der gesamten EU einen angemessenen Lebensunterhalt sichern, sind für die wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie von entscheidender Bedeutung, so die EU-Kommission.
Categories: Europäische Union

Konjunkturpaket: Von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen

Thu, 06/04/2020 - 14:14
Es war eine schwere Geburt: Nach 21 Stunden Verhandlung, aufgeteilt auf zwei Tage, stand das deutsche 130-Milliarden-Konjunkturpaket am Mittwoch (3. Juni) kurz vor Mitternacht. Das Ergebnis wird von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen.
Categories: Europäische Union

Niederlage „für Mensch und Planet“: Apple gewinnt Gerichtsverfahren gegen Handyshop

Thu, 06/04/2020 - 12:24
Der Oberste Gerichtshof Norwegens hat dem US-amerikanischen Technologieriesen Apple und seiner Behauptung Recht gegeben, dass eine unabhängige Smartphone-Reparaturwerkstatt durch die Verwendung billigerer Reparaturteile gegen die Markenregeln verstoßen habe.
Categories: Europäische Union

Kommission bekräftigt: Keine Troika-Austerität beim Wiederaufbau

Thu, 06/04/2020 - 11:24
Die EU-Kommission bemüht sich, deutlich zu machen, dass gewisse Fehler nach der Finanzkrise 2008/9 in der nun aufkommenden "Lockdown-Krise" nicht wiederholt werden sollten.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Grenzspannungen, Konjunkturpakete, Reisefreiheiten

Thu, 06/04/2020 - 09:30
Heute u.a. mit dabei: Spannungen an den griechischen Grenzen, neue Konjunktur- und Investitionspakete in Deutschland, Portugal und Finnland, sowie deutlich mehr Reisefreiheit in vielen Teilen Europas.
Categories: Europäische Union

EU-China-Gipfel im September in Leipzig abgesagt

Thu, 06/04/2020 - 08:43
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping und EU-Ratspräsident Charles Michel seien sich einig, dass das Treffen "angesichts der pandemischen Gesamtlage" im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht stattfinden könne.
Categories: Europäische Union

Brexit: Inszenierte Eskalation

Thu, 06/04/2020 - 08:28
Die britische Regierung provoziert womöglich einen chaotischen EU-Austritt ohne Deal, um von ihrem Versagen in der COVID-19-Krise abzulenken.
Categories: Europäische Union

Obama sieht Ausdruck positiven Wandels in Anti-Rassismus-Protesten

Thu, 06/04/2020 - 08:15
Der frühere US-Präsident Barack Obama sieht in den derzeitigen Protesten in den Vereinigten Staaten gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt den Ausdruck eines positiven gesellschaftlichen Wandels.
Categories: Europäische Union

Große Koalition einigt sich auf 130-Milliarden-Konjunkturpaket

Thu, 06/04/2020 - 08:05
Der Bund hilft Familien, Firmen, Arbeitnehmern und Kommunen mit hohem Finanzaufwand durch die Coronakrise. Dafür muss er neue Schulden machen.
Categories: Europäische Union

Studie: Öl, Gas und Kohle könnten weltweit zwei Drittel ihres Wertes verlieren

Thu, 06/04/2020 - 06:15
Das Geschäft mit Öl-, Gas- und Kohle wird zunehmend unrentabel und könnte in den kommenden 50 Jahren rund zwei Drittel seines Wertes einbüßen, wie der britischer Think Tank Carbon Tracker errechnet hat.
Categories: Europäische Union

Strom-Klage gegen EU-Kommission: „Man will offensichtlich den Konzernen das Überleben sichern“

Thu, 06/04/2020 - 06:00
Ein deutscher Ökostromanbieter verklagt die EU-Kommission. Sie hat den Megadeal der Energiekonzerne E.ON und RWE nicht ausreichend geprüft, so der Vorwurf. Kleine Stromunternehmen fürchten nun, von den Konzernen überrollt zu werden.
Categories: Europäische Union

Die Macht der Worte

Wed, 06/03/2020 - 15:11
Was haben die markigen Sprüche Donald Trumps, die Reaktionen anderer Politiker, die aktuellen Anti-Rassismus-Proteste, aber auch der Mord an Walter Lübcke gemeinsam? Die Macht der Worte; und die Tatsache, dass auf Worte Taten folgen können.
Categories: Europäische Union

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