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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 15 hours ago

The Capitals: Verletzte Rechte, Gefährliche Abfälle, Maut-Debakel

Fri, 05/29/2020 - 10:50
Heute u.a. mit dabei: Ungarn verbietet Änderung des biologischen Geschlechts, in Bulgarien kam es zu Festnahmen wegen gefährlicher Abfälle, und Seehofer sieht kein Fehlverhalten bei sich.
Categories: Europäische Union

Deutscher Einzelhandel erlebt größten Monatsrückgang seit 2007

Fri, 05/29/2020 - 09:02
Die deutschen Einzelhändler haben im April wegen der Geschäftsschließungen infolge der Corona-Krise die stärksten Einbußen seit 2007 erlitten.
Categories: Europäische Union

SPD-Spitze bestreitet Vermutungen über Kanzlerkandidatur

Fri, 05/29/2020 - 08:42
Die SPD-Spitze hat sich noch auf keinen Kanzler-Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt. Damit dementiert sie vorherige Medienberichte, wonach es Fraktionschef Rolf Mützenich werden könne.
Categories: Europäische Union

„Steuerzahler in den Nordländern sollen Ausgaben in den Südländern finanzieren“

Fri, 05/29/2020 - 08:33
Die Pandemie beschleunigt massiv Veränderungen, die schon länger im Gang waren: Digitalisierung in der Wirtschaft, De-Globalisierung von Lieferketten, Überschuldung von Staaten und Unternehmen, die politische Übertünchung zunehmender wirtschaftlicher Divergenz im Euroraum sowie den Wiederaufstieg des staatlichen „Volksheims“. Ein Gastbeitrag.
Categories: Europäische Union

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: China mit Entschlossenheit begegnen

Fri, 05/29/2020 - 06:00
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Europa als “Stabilitätsanker in der Welt stärken”. Die Beziehungen zwischen der EU und China sollen daher einen außenpolitischen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darstellen. 
Categories: Europäische Union

Seehofer im Maut-Untersuchungsausschuss: „Ich war überzeugt, dass es geht“

Thu, 05/28/2020 - 16:43
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.
Categories: Europäische Union

Umweltausschuss gespalten über 65-Prozent-Klimaziel

Thu, 05/28/2020 - 16:24
Der Umweltausschuss hat heute den Vorschlag der schwedischen Abgeordneten Jytte Guteland debattiert, ein EU-Klimaziel von 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 festzulegen. Der Großteil der Abgeordneten stimmte Gutelands Bericht zu, doch EVP, EKR und ID ziehen rote Linien.
Categories: Europäische Union

Symbolischer Sieg für Cannabis-Öl

Thu, 05/28/2020 - 15:22
Das französische Verbot der Einfuhr von Cannabidiol-Öl (CBD) aus anderen Mitgliedsstaaten verstößt wohl gegen EU-Recht: Es gebe keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass derartige Produkte psychotrope Wirkungen haben, so ein Generalanwalts des EU-Gerichtshofs.
Categories: Europäische Union

Recovery Plan: Das revolutionäre Moment

Thu, 05/28/2020 - 15:00
Das EU-Konjunkturpaket ist nicht nur wegen seines Umfangs spektakulär. Es spiegelt über die nackten Zahlen hinaus auch eine "neue politische Realität" wider - und das macht es geradezu revolutionär.
Categories: Europäische Union

“Generation Lockdown”: Jeder sechste junge Mensch ist seit Beginn der Pandemie ohne Arbeit

Thu, 05/28/2020 - 14:41
Laut einem am Mittwoch, den 27. Mai, veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) haben weltweit rund 17,1 Prozent der erwerbstätigen jungen Menschen seit Beginn der COVID-19-Pandemie aufhören müssen zu arbeiten.
Categories: Europäische Union

Spezial: Die Reaktionen der EU-Staaten auf den Recovery Fund der Kommission

Thu, 05/28/2020 - 12:07
Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben positiv auf den 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund der EU-Kommission reagiert, mit dem die Union den schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie entgegentreten will. 
Categories: Europäische Union

Notstand in Ungarn geht zu Ende, NGOs bleiben skeptisch

Thu, 05/28/2020 - 10:40
Wie zuvor angekündigt hat die ungarische Regierung zwei Gesetzentwürfe zur Beendigung des Ausnahmezustands und zur Aufhebung ihrer umstrittenen Sonderbefugnisse vorgelegt. NGOs warnen aber vor einem "Trick".
Categories: Europäische Union

Nach EU-Forderungen: Lufthansa verschiebt eigene Rettung vorerst

Thu, 05/28/2020 - 10:09
Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat sich am Mittwoch aufgrund von EU-Bedingungen vorerst geweigert, das Hilfspaket in Höhe von neun Milliarden Euro zu akzeptieren.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Viel Trauer, mehr Tests, größere Feiern

Thu, 05/28/2020 - 09:27
Heute u.a. mit dabei: Staatstrauer in Spanien, mehr Tests in Deutschland und größere Feiern in Österreich.
Categories: Europäische Union

Johnson will persönlich an Post-Brexit-Gesprächen teilnehmen

Thu, 05/28/2020 - 08:18
Der britische Premierminister Boris Johnson will sich persönlich in die stockenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einschalten.
Categories: Europäische Union

2020 wird als EU-Wendepunkt des 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen dank COVID-19

Thu, 05/28/2020 - 06:00
Der Wind of Change weht heftiger denn je. Verankerte Tabus fallen weg, und Dinge, auf die seit mehr als 20 Jahren gewartet wurde, geschehen innerhalb von Tagen und Wochen. Wir müssen diese historische Chance nutzen.
Categories: Europäische Union

„Ein Quantensprung“: Deutsche MEPs begrüßen EU-Schulden für Wiederaufbau

Wed, 05/27/2020 - 18:55
Bis vor kurzem wehrte sich Deutschland gegen die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Nun regnet es lobende Worte aus Deutschland zum heute vorgestellten Wiederaufbauplan der EU-Kommission.
Categories: Europäische Union

Der Sparsamen Zähmung: Die große Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft

Wed, 05/27/2020 - 18:35
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die "Frugalen Vier" überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
Categories: Europäische Union

EU-Recovery Fund: Geknüpft an grüne Bedingungen

Wed, 05/27/2020 - 17:30
Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der dem Block helfen soll, sich von der Coronavirus-Krise zu erholen, wird an grüne Bedingungen geknüpft sein.
Categories: Europäische Union

Die deutsche EU-Präsidentschaft, eine Krisenpräsidentschaft

Wed, 05/27/2020 - 16:55
Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein. 
Categories: Europäische Union

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