Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 15 hours ago
Fri, 05/29/2020 - 10:50
Heute u.a. mit dabei: Ungarn verbietet Änderung des biologischen Geschlechts, in Bulgarien kam es zu Festnahmen wegen gefährlicher Abfälle, und Seehofer sieht kein Fehlverhalten bei sich.
Fri, 05/29/2020 - 09:02
Die deutschen Einzelhändler haben im April wegen der Geschäftsschließungen infolge der Corona-Krise die stärksten Einbußen seit 2007 erlitten.
Fri, 05/29/2020 - 08:42
Die SPD-Spitze hat sich noch auf keinen Kanzler-Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt. Damit dementiert sie vorherige Medienberichte, wonach es Fraktionschef Rolf Mützenich werden könne.
Fri, 05/29/2020 - 08:33
Die Pandemie beschleunigt massiv Veränderungen, die schon länger im Gang waren: Digitalisierung in der Wirtschaft, De-Globalisierung von Lieferketten, Überschuldung von Staaten und Unternehmen, die politische Übertünchung zunehmender wirtschaftlicher Divergenz im Euroraum sowie den Wiederaufstieg des staatlichen „Volksheims“. Ein Gastbeitrag.
Fri, 05/29/2020 - 06:00
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Europa als “Stabilitätsanker in der Welt stärken”. Die Beziehungen zwischen der EU und China sollen daher einen außenpolitischen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darstellen.
Thu, 05/28/2020 - 16:43
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) musste heute als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der die Verantwortung für das Maut-Debakel der Regierung klären soll. Er jedenfalls scheint sich keiner Schuld bewusst zu sein.
Thu, 05/28/2020 - 16:24
Der Umweltausschuss hat heute den Vorschlag der schwedischen Abgeordneten Jytte Guteland debattiert, ein EU-Klimaziel von 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 festzulegen. Der Großteil der Abgeordneten stimmte Gutelands Bericht zu, doch EVP, EKR und ID ziehen rote Linien.
Thu, 05/28/2020 - 15:22
Das französische Verbot der Einfuhr von Cannabidiol-Öl (CBD) aus anderen Mitgliedsstaaten verstößt wohl gegen EU-Recht: Es gebe keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass derartige Produkte psychotrope Wirkungen haben, so ein Generalanwalts des EU-Gerichtshofs.
Thu, 05/28/2020 - 15:00
Das EU-Konjunkturpaket ist nicht nur wegen seines Umfangs spektakulär. Es spiegelt über die nackten Zahlen hinaus auch eine "neue politische Realität" wider - und das macht es geradezu revolutionär.
Thu, 05/28/2020 - 14:41
Laut einem am Mittwoch, den 27. Mai, veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) haben weltweit rund 17,1 Prozent der erwerbstätigen jungen Menschen seit Beginn der COVID-19-Pandemie aufhören müssen zu arbeiten.
Thu, 05/28/2020 - 12:07
Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben positiv auf den 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund der EU-Kommission reagiert, mit dem die Union den schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie entgegentreten will.
Thu, 05/28/2020 - 10:40
Wie zuvor angekündigt hat die ungarische Regierung zwei Gesetzentwürfe zur Beendigung des Ausnahmezustands und zur Aufhebung ihrer umstrittenen Sonderbefugnisse vorgelegt. NGOs warnen aber vor einem "Trick".
Thu, 05/28/2020 - 10:09
Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat sich am Mittwoch aufgrund von EU-Bedingungen vorerst geweigert, das Hilfspaket in Höhe von neun Milliarden Euro zu akzeptieren.
Thu, 05/28/2020 - 09:27
Heute u.a. mit dabei: Staatstrauer in Spanien, mehr Tests in Deutschland und größere Feiern in Österreich.
Thu, 05/28/2020 - 08:18
Der britische Premierminister Boris Johnson will sich persönlich in die stockenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einschalten.
Thu, 05/28/2020 - 06:00
Der Wind of Change weht heftiger denn je. Verankerte Tabus fallen weg, und Dinge, auf die seit mehr als 20 Jahren gewartet wurde, geschehen innerhalb von Tagen und Wochen. Wir müssen diese historische Chance nutzen.
Wed, 05/27/2020 - 18:55
Bis vor kurzem wehrte sich Deutschland gegen die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Nun regnet es lobende Worte aus Deutschland zum heute vorgestellten Wiederaufbauplan der EU-Kommission.
Wed, 05/27/2020 - 18:35
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Nun müssen die "Frugalen Vier" überzeugt werden. Diese Aufgabe fällt Berlin zu, denn ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
Wed, 05/27/2020 - 17:30
Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, der dem Block helfen soll, sich von der Coronavirus-Krise zu erholen, wird an grüne Bedingungen geknüpft sein.
Wed, 05/27/2020 - 16:55
Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die deutsche Regierung gezwungen, eine radikale Überarbeitung ihrer ursprünglichen Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vorzunehmen. Soviel ist klar: Es wird eine Krisenpräsidentschaft sein.
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