Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 4 hours ago
Thu, 05/21/2020 - 06:38
Der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Michel Barnier, entrüstet sich über de Forderungen und den Tnn Großbritanniens. Die britische Regierung hatte unter anderem nach dem Ende der Übergangsphase ähnliche Vorteile wie Kanada gefordert.
Thu, 05/21/2020 - 06:29
Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet, dass sich die EU-Staaten in den kommenden Wochen auf Regelungen für den Sommerurlaub in der Coronakrise einigen.
Wed, 05/20/2020 - 17:22
Nun steht es fest: Ab Januar 2021 gilt in Deutschland ein Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 in allen Sektoren. Am heutigen Mittwoch einigte sich das Bundeskabinett auf Änderungen am Klimapaket, das vergangenen September auf den Weg gebracht wurde.
Wed, 05/20/2020 - 14:08
Das Vereinigte Königreich wird ab Januar 2021 Zölle auf Fleisch und Autos aus der EU erheben, wenn bis Ende 2020 kein neues Handelsabkommen mit der Union abgeschlossen wird.
Wed, 05/20/2020 - 13:23
Auf die Präsentation des deutsch-französischen Plans reagierte Sebastian Kurz rasch und ablehnend. Nun kündigt er an, gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden an einem eigenen Konzept zu arbeiten.
Wed, 05/20/2020 - 13:05
Der jüngste deutsch-französische Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro ist das Ergebnis des "Wendepunkts" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im vergangenen April, so der Europaabgeordnete Sandro Gozi in einem Interview mit EURACTIV.it.
Wed, 05/20/2020 - 12:12
Erweiterungskommissar Várhelyi hat bestätigt, dass die Veröffentlichung des "Erweiterungspakets" der Kommission auf Herbst verschoben wird. Der Rahmen für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien werde jedoch wie geplant im Juni präsentiert.
Wed, 05/20/2020 - 11:11
Der Wirtschaftsimpuls der EU in Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wird mit bestimmten Bedingungen verbunden sein, die den "außergewöhnlichen Charakter" dieser Krise sowie die grundlegenden EU-Ziele widerspiegeln sollten.
Wed, 05/20/2020 - 09:41
Heute u.a. mit dabei: Das Bundesverfassungsgericht rügt den BND, ein VW-Verfahren wird eingestellt, in Frankreich sucht man nach Lösungen für die zweite Runde der Kommunalwahlen - und in Belgien kommen Menschen auf seltsame Ideen.
Wed, 05/20/2020 - 08:42
Frank Ulrich Montgomery hat dem deutschen Staat massive Verfehlungen beim Schutz älterer Menschen in der Corona-Krise vorgeworfen. In der Altenpflege hätten die Schutzkonzepte "komplett versagt".
Wed, 05/20/2020 - 08:34
UN-Generalsekretär António Guterres erklärte am Mittwoch, in Afrika drohten Millionen von Menschen in die bitterste Not abzurutschen. Nach Schätzung der Weltbank könnten weltweit bis zu 60 Millionen weitere Menschen in extreme Armut geraten.
Wed, 05/20/2020 - 06:00
Frankreich, die Niederlande und Österreich wollen ihre Hilfen für Konzerne an umweltfreundliche Bedingungen knüpfen. In Deutschland rufen Unternehmen selber zu einem Klima-Konjunkturpaket auf. Aber der Wirtschaftsminister zögert.
Wed, 05/20/2020 - 06:00
Trotz Pandemie und Klimakrise steckt die EU Handelspolitik im Rückwärtsgang fest, schreiben Nelly Grotefendt und Bettina Müller.
Tue, 05/19/2020 - 15:54
Laut einer neuen Umfrage der Körber-Stiftung nehmen die negativen Gefühle gegenüber den Vereinigten Staaten in Deutschland während der aktuellen Pandemie zu. Der Bericht zeigt auch eine Verschiebung der öffentlichen Meinung in Bezug auf China.
Tue, 05/19/2020 - 14:58
Mehr als 66 Prozent der für eine Studie des Weltwirtschaftsforums befragten Risikomanager sehen eine "anhaltende globale Rezession" als eines der besorgniserregendsten Risiken für ihre Unternehmen.
Tue, 05/19/2020 - 14:23
Einen Tag bevor die EU-Kommission ihre neue Biodiversitätsstrategie vorstellt, präsentiert Deutschland seinen Bericht zur Lage der Natur. Der kommt zu einem nüchternen Ergebnis: Während einige Populationen sich erholen, geht es den Insekten inzwischen sehr schlecht.
Tue, 05/19/2020 - 12:07
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat seine Besorgnis über die Aussetzung der Datenschutzrechte in Ungarn zum Ausdruck gebracht.
Tue, 05/19/2020 - 12:06
Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verliert ihre Mehrheit im Parlament.
Tue, 05/19/2020 - 11:41
Union und SPD haben sich gestern Abend auf eine Abschaffung des Solardeckels und eine „Opt-Out-Lösung“ für einen Pauschalabstand für Windräder geeinigt. Damit ist ein entscheidender Meilenstein für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland erreicht.
Tue, 05/19/2020 - 10:59
Die EU-Kommission wird im Herbst ein neues Paket mit Initiativen zur Schaffung und Vertiefung einer Kapitalmarktunion skizzieren. Diese wird offenbar als ein Schlüsselinstrument zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der coronavirusbedingten Krise angesehen.
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