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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 4 hours ago

Barnier kritisiert britischen „Ton“ und Forderungen in Post-Brexit-Gesprächen

Thu, 05/21/2020 - 06:38
Der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Michel Barnier, entrüstet sich über de Forderungen und den Tnn Großbritanniens. Die britische Regierung hatte unter anderem nach dem Ende der Übergangsphase ähnliche Vorteile wie Kanada gefordert.
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Maas warnt vor Wettbieten um Touristen

Thu, 05/21/2020 - 06:29
Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet, dass sich die EU-Staaten in den kommenden Wochen auf Regelungen für den Sommerurlaub in der Coronakrise einigen.
Categories: Europäische Union

Kabinettsbeschluss: Ab Januar gilt ein CO2-Preis von 25 Euro

Wed, 05/20/2020 - 17:22
Nun steht es fest: Ab Januar 2021 gilt in Deutschland ein Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 in allen Sektoren. Am heutigen Mittwoch einigte sich das Bundeskabinett auf Änderungen am Klimapaket, das vergangenen September auf den Weg gebracht wurde.
Categories: Europäische Union

UK warnt EU: Zölle auf Fleisch und Autos bei einem „No Deal“

Wed, 05/20/2020 - 14:08
Das Vereinigte Königreich wird ab Januar 2021 Zölle auf Fleisch und Autos aus der EU erheben, wenn bis Ende 2020 kein neues Handelsabkommen mit der Union abgeschlossen wird.
Categories: Europäische Union

„Frugale Vier“ arbeiten an Gegenvorschlag zu deutsch-französischem Wiederaufbaufonds

Wed, 05/20/2020 - 13:23
Auf die Präsentation des deutsch-französischen Plans reagierte Sebastian Kurz rasch und ablehnend. Nun kündigt er an, gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden an einem eigenen Konzept zu arbeiten.
Categories: Europäische Union

MEP: Macron bringt Deutschland zu Entscheidungen, die vorher ‚undenkbar‘ waren

Wed, 05/20/2020 - 13:05
Der jüngste deutsch-französische Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro ist das Ergebnis des "Wendepunkts" des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im vergangenen April, so der Europaabgeordnete Sandro Gozi in einem Interview mit EURACTIV.it.
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Diesmal bis Herbst: EU-Paket mit Balkan-Berichten erneut verschoben

Wed, 05/20/2020 - 12:12
Erweiterungskommissar Várhelyi hat bestätigt, dass die Veröffentlichung des "Erweiterungspakets" der Kommission auf Herbst verschoben wird. Der Rahmen für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien werde jedoch wie geplant im Juni präsentiert.
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Das EU-Konjunkturpaket und die „Konditionalität“

Wed, 05/20/2020 - 11:11
Der Wirtschaftsimpuls der EU in Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wird mit bestimmten Bedingungen verbunden sein, die den "außergewöhnlichen Charakter" dieser Krise sowie die grundlegenden EU-Ziele widerspiegeln sollten.
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The Capitals: BND, Bürgermeister, Bleiche

Wed, 05/20/2020 - 09:41
Heute u.a. mit dabei: Das Bundesverfassungsgericht rügt den BND, ein VW-Verfahren wird eingestellt, in Frankreich sucht man nach Lösungen für die zweite Runde der Kommunalwahlen - und in Belgien kommen Menschen auf seltsame Ideen.
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Weltärztepräsident prangert Mängel beim Schutz von Senioren in Corona-Krise an

Wed, 05/20/2020 - 08:42
Frank Ulrich Montgomery hat dem deutschen Staat massive Verfehlungen beim Schutz älterer Menschen in der Corona-Krise vorgeworfen. In der Altenpflege hätten die Schutzkonzepte "komplett versagt".
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UNO und Weltbank warnen vor starker Zunahme extremer Armut durch Corona-Pandemie

Wed, 05/20/2020 - 08:34
UN-Generalsekretär António Guterres erklärte am Mittwoch, in Afrika drohten Millionen von Menschen in die bitterste Not abzurutschen. Nach Schätzung der Weltbank könnten weltweit bis zu 60 Millionen weitere Menschen in extreme Armut geraten.
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Deutsche Wirtschaftshilfen ohne Klimaschutz

Wed, 05/20/2020 - 06:00
Frankreich, die Niederlande und Österreich wollen ihre Hilfen für Konzerne an umweltfreundliche Bedingungen knüpfen. In Deutschland rufen Unternehmen selber zu einem Klima-Konjunkturpaket auf. Aber der Wirtschaftsminister zögert.
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EU Handelspolitik: Keine Hoffnung auf Kurswechsel

Wed, 05/20/2020 - 06:00
Trotz Pandemie und Klimakrise steckt die EU Handelspolitik im Rückwärtsgang fest, schreiben Nelly Grotefendt und Bettina Müller. 
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USA und Deutschland leben sich auseinander, COVID-19 verstärkt den Trend

Tue, 05/19/2020 - 15:54
Laut einer neuen Umfrage der Körber-Stiftung nehmen die negativen Gefühle gegenüber den Vereinigten Staaten in Deutschland während der aktuellen Pandemie zu. Der Bericht zeigt auch eine Verschiebung der öffentlichen Meinung in Bezug auf China.
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Risikomanager haben Angst vor „anhaltender globaler Rezession“

Tue, 05/19/2020 - 14:58
Mehr als 66 Prozent der für eine Studie des Weltwirtschaftsforums befragten Risikomanager sehen eine "anhaltende globale Rezession" als eines der besorgniserregendsten Risiken für ihre Unternehmen.
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Bericht zur Lage der Natur: Einem Drittel der Tierarten in Deutschland geht es schlecht

Tue, 05/19/2020 - 14:23
Einen Tag bevor die EU-Kommission ihre neue Biodiversitätsstrategie vorstellt, präsentiert Deutschland seinen Bericht zur Lage der Natur. Der kommt zu einem nüchternen Ergebnis: Während einige Populationen sich erholen, geht es den Insekten inzwischen sehr schlecht.  
Categories: Europäische Union

EU-Datenschutzrat „sehr besorgt“ über DSGVO-Aussetzung in Ungarn

Tue, 05/19/2020 - 12:07
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat seine Besorgnis über die Aussetzung der Datenschutzrechte in Ungarn zum Ausdruck gebracht.
Categories: Europäische Union

Macron verliert Mehrheit im Parlament

Tue, 05/19/2020 - 12:06
Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verliert ihre Mehrheit im Parlament.
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Durchbruch im Dauerstreit um Wind- und Solarenergie

Tue, 05/19/2020 - 11:41
Union und SPD haben sich gestern Abend auf eine Abschaffung des Solardeckels und eine „Opt-Out-Lösung“ für einen Pauschalabstand für Windräder geeinigt. Damit ist ein entscheidender Meilenstein für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland erreicht.
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Mit der Kapitalmarktunion gegen die Virus-Krise

Tue, 05/19/2020 - 10:59
Die EU-Kommission wird im Herbst ein neues Paket mit Initiativen zur Schaffung und Vertiefung einer Kapitalmarktunion skizzieren. Diese wird offenbar als ein Schlüsselinstrument zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der coronavirusbedingten Krise angesehen.
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