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Ist es ein Problem, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof in die Schranken weist? Nein, denn die Grundaussage des Urteils wurde vielfach gar nicht verstanden.

Am Donnerstag (14. Mai) hat der Umweltrat der Bundesregierung seinen Bericht über die Lage der deutschen Umweltpolitik vorgestellt. Das deutsche CO2-Budget ist fast aufgebraucht, warnen die Forscher. Jetzt muss in kurzer zeit viel geschehen - in allen Bereichen.

Die Corona-Krise bedeutet für den deutschen Haushalt nicht nur mehr Ausgaben, sondern auch weniger Einnahmen. Doch Finanzminister Scholz denkt nicht an Einsparungen, im Gegenteil: Im Juni soll ein Konjunkturprogramm die Wirtschaft wieder ankurbeln.

Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die Argumente der Regierung überzeugten Brüssel nicht, sie vermutet Diskriminierung. Anders sieht das Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), sagte sie gegenüber EURACTIV Deutschland.

In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt kritisierte der US-Botschafter, Richard Grenell, die deutsche Regierung hinsichtlich seiner NATO-Verpflichtungen. Insbesondere richtete er seine Kritik an die SPD.

Die Europäische Kommission gab am Dienstag, den 12. Mai, bekannt, dass acht Forschungsprojekte zur Entwicklung von Behandlungs- und Diagnosemethoden für das Coronavirus im Rahmen einer Ausschreibung zur Finanzierung ausgewählt wurden.

Ein Zusammenschluss von zehn großen europäischen Umweltorganisationen hat heute einen Appell an die Europäische Union gerichtet, einen grünen und fairen Wiederaufbauplan vorzulegen. Im Laufe des Tages stimmt das EU-Parlament über seine Position zu diesem Thema ab.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, hat am Mittwoch, den 13. Mai, im Europäischen Parlament Einblicke in ihren geplanten Corona-Wiederaufbauplan gegeben. Den Umfang des aktualisierten EU-Haushaltsvorschlags, der den Plan untermauern wird, hat sie jedoch nicht enthüllt.

Das Europäische Parlament wird in einer Resolution, über die am heutigen Donnerstag, die fünf größten Fraktionen der Versammlung abstimmen werden, ein Konjunkturpaket in Höhe von zwei Billionen Euro fordern. Mit dem Paket soll den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise entgegengewirkt werden. 

Heute u.a. mit dabei: Alkoholkonsum in Finnland schießt in die Höhe, schrittweise Grenzöffnung in Deutschland, und die Regularisierung illegaler Arbeitsmigranten rührt italienische Ministerin zu Tränen.

Deutschland muss sich in der Sahelzone stärker engagieren, darin ist sich die Politik weitgehend einig. Doch beim "Wie" gehen die Meinungen auseinander. Die CDU hat nun ein Positionspapier vorgelegt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt am Donnerstag (15.00 Uhr) in Berlin die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vor. Ein massives Minus wird erwartet.

Ein von US-Präsident Donald Trump angepriesener Schnelltest zum Coronavirus hat eine möglicherweise sehr hohe Fehlerquote.

In einem Positionspapier spricht sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen eine Erhöhung des Klimaziels auf 55 Prozent im Jahr 2030 aus. Ein Widerspruch zu den Worten ihrer Kanzlerin sei das aber nicht, meinen die Christdemokraten.

Angesichts des Ausbruchs des Coronavirus suchen viele Menschen nach Erklärungen. Immer mehr Menschen protestieren gegen die Eindämmungsmaßnahmen der Bundesregierung. Das versuchen vor allem Rechtsextremisten auszunutzen.

Auf der Website des Wirtschaftsministeriums waren die Daten österreichischer BürgerInnen öffentlich abrufbar, und zwar seit 2009. Die Partei prüft rechtliche Schritte – und könnte Erfolg haben, sagt ein DSGVO-Experte im Gespräch mit EURACTIV.

Das deutsche Bundesinnenministerium will prüfen, ob Hersteller von 5G-Komponenten vertrauenswürdig sind. Damit soll kritische geschützt werden. SPD-Digitalpolitiker Falco Mohrs geht das nicht weit genug: Er fordert eine politische Sicherheitsprüfung, gefüttert mit Geheimdienst-Informationen.

EU-Parlamentarier debattierten gestern den Ansatz des Blocks zur Regulierung von KI-Technologien. Man wolle Wege aufzeigen, wie die EU die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und anderen neuen Technologien begleiten kann.

Eine vor kurzem präsentierte Handy-App, die unter anderem mit EU-Geldern gefördert wurde, kann Atmung und Husten von Benutzern aufzeichnen, um so COVID-19-Fälle oder andere Krankheiten zu identifizieren.

Heute u.a. mit dabei: In Rumänien werden Webseiten wegen Fake News gesperrt, Bundesinnenminister Seehofer soll die Grenzen öffnen, und in Paris steht Twitter vor dem Kadi.