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Heute u.a. mit dabei: Ungarn ist laut Freedom House keine eindeutige Demokratie mehr. Außerdem: In Deutschland gibt es Lockerungen mit Handbremse, und in Frankreich viele Todesfälle.

Zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Zweifel daran geäußert, dass die Deutschen hinreichende Lehren aus der Nazi-Vergangenheit gezogen haben.

Griechenlands Hoteliers befürchten, dass in Corona-Zeiten keine Touristen mehr kommen. Kaum erholt von der Schuldenkrise, steht Hellas vor einer weiteren harten Bewährungsprobe.

Nach Verhandlungen mit den MinisterpräsidentInnen kündigte Kanzlerin Angela Merkel an, dass die Kontaktbeschränkungen in Deutschland bis zum 5. Juni verlängert werden – allerdings in gelockerter Form. Länder bekommen mehr Authorität, allerdings wurde eine Notbremse vereinbart.

Die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsstaaten werden in diesem Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Das Coronavirus verursacht somit die schlimmste Rezession in der Geschichte des Blocks.

Am Ende des heutigen EU-Westbalkangipfels soll offenbar eine Abschlusserklärung stehen, in der das Wort "Erweiterung" komplett ausgelassen wird. 

Das Vereinigte Königreich und die USA haben die erste Gesprächsrunde über ein zukünftiges Handelsabkommen eröffnet. Londons Gespräche mit Washington sollen parallel zu den Post-Brexit-Verhandlungen mit der EU laufen.

Digitalkommissarin Margrethe Vestager hat die Telekommunikationsministerien der EU-Staaten dazu aufgerufen, Verzögerungen bei der Zuweisung von 5G-Frequenzen "so weit wie möglich zu vermeiden". 

Heute u.a. mit dabei: Kommissar Breton erinnert daran, dass deutsche Firmen vom EU-Binnenmarkt profitieren, die Bundesländer bereiten Lockerungen vor, und in Österreich wird der "Ischgl-Bericht" geprüft.

In der digitalen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe es "eine breite Front" gegen derartige Kaufanreize zugunsten der Autoindustrie gegeben, berichteten Teilnehmer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Beschränkungen für Schulen, Geschäfte und Sportstätten sollen erheblich gelockert werden, wobei weiterhin strenge Hygiene- und Abstandsregeln gelten, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen mit den Ministerpräsidenten, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle. 100 Tage nach dem Ausbruch von COVID-19 in Deutschland lässt sich bilanzieren: Die Bundesrepublik kam bislang vergleichsweise glimpflich durch die Coronavirus-Pandemie. Ein einziger Zahlenvergleich spricht Bände: In Deutschland gab es in...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte, dass Deutschland die Stationierung von US-Atomwaffen "künftig ausschließt". Außenminister und Parteikollege Heiko Maas ruderte zurück, doch bestätigen ranghohe SPD-Mitglieder: Die Sozialdemokratie hinterfragt die deutsche Rolle in der NATO-Nuklearstrategie. 

Die deutsche Bundesbank muss die Umsetzung des umstrittenen europäischen Anleiheprogramms aussetzen, wenn die Europäische Zentralbank innerhalb von drei Monaten nicht „nachvollziehbar“ darlegen kann, dass ihre Maßnahmen „verhältnismäßig zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen“ sind.

Deutschlands Entscheidung, die gelockerten EU-Beihilferegeln möglichst weitgehend auszunutzen, könne sich als "eine Lokomotive" für die gesamte EU-Wirtschaft erweisen, so Margrethe Vestager. Es brauche aber auch ein starkes EU-Konjunkturpaket, um zukünftige Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.

Die meisten EU-Länder verzeichnen einen "erheblichen Rückgang" der COVID-19-Fälle, erklärte die Direktorin der EU-Seuchenkontrollbehörde am Montag.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) stattgegeben.

Heute u.a. mit dabei: Bulgarien könnte die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens blockieren, die Heinsberg-Studie wurde veröffentlicht, und Frankreich will Amazon nicht unterstützen. 

Vor der Hauptversammlung der von der Corona-Krise schwer getroffenen Lufthansa haben Umweltschützer eine starke Rolle des Staats bei einem möglichen Rettungspaket der Bundesregierung gefordert.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum umstrittenen Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB).