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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 4 hours ago

Laschet und Hans wollen Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Ausland aussetzen

Wed, 05/13/2020 - 07:33
Laschet und Hans schlossen sich der Argumentation des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an: Die weltweiten Corona-Fallzahlen ließen es nicht mehr zu, Einreisende in Deutschland pauschal zur Quarantäne zu verpflichten, hatte dieses am Montagabend erklärt.
Categories: Europäische Union

EU-Kommissar: Sommer-Touristensaison in Europa findet statt

Wed, 05/13/2020 - 07:25
Kurz vor Beratungen der EU-Kommission zu Grenzkontrollen und dem Tourismussektor hat sich Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zuversichtlich gezeigt, dass die europäische Urlaubssaison im Sommer stattfinden wird.
Categories: Europäische Union

Infektionsherd Schlachthof

Wed, 05/13/2020 - 06:15
Viele Angestellten in Schlachthöfen sind an COVID-19 erkrankt, denn sie arbeiten und leben eng zusammen. Die Missstände der Branche sind seit Jahren bekannt, doch geändert hat sich wenig.
Categories: Europäische Union

Gleich und doch anders? Lehren für Covid-19 aus einem Jahrzehnt des EU-Krisenmanagements

Wed, 05/13/2020 - 06:00
Gemeinsame Institutionen und Verfahren wie die der Eurozone bieten einen klaren Mehrwert zu den begrenzten Kapazitäten jedes einzelnen Mitgliedstaates und werden langfristig deutliche Vorteile bieten, meint Martin Koopmann, geschäftsführender Vorstand der Stiftung Genshagen.
Categories: Europäische Union

Kommissionsstudie: „Sanktionen“ für Fake News

Tue, 05/12/2020 - 14:09
In einer Studie der EU-Kommission wird der "selbstregulierende Charakter" des Verhaltenskodex gegen Desinformation kritisiert. Vielmehr sollten "Sanktionen und Abhilfemechanismen" eingeführt werden, um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten.
Categories: Europäische Union

Sefcovic über China: Fairer Marktzugang zum „Vertrauensaufbau“ nach COVID-19

Tue, 05/12/2020 - 12:48
Kommissionsvizepräsident Šefčovič hat seine Forderung bekräftigt, dass europäische Unternehmen nach der aktuellen Pandemie einen faireren Marktzugang in China erhalten sollten. So könne gegenseitiges Vertrauen wiederhergestellt werden.
Categories: Europäische Union

Mission Urlaubsrettung

Tue, 05/12/2020 - 10:54
Die EU-Kommission will morgen eine Strategie verabschieden, mit der die EU-Regierungen das Tourismusgeschäft auf koordinierte Weise wieder öffnen. Die EU-Exekutive wird sich auch erneut zur kontroversen Debatte "Gutscheine oder Rückerstattungen" äußern.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Autofirmen, Fleischfabriken, Coronafeiern

Tue, 05/12/2020 - 09:28
Heute u.a. mit dabei: Frankreich ruft Autofirmen zur Rücksiedlung auf, in NRW wird eine Fleischfabrik zum Coronavirus-Hotspot, und in Österreich tritt ein umstrittener FPÖ-Politiker trotz Teilnahme an einer "Coronaparty" als Spitzenkandidat an.
Categories: Europäische Union

Französische, italienische und deutsche Wirtschaftsverbände appellieren an EU

Tue, 05/12/2020 - 09:08
In einer seltenen, gemeinsamen Aktion fordern die Wirtschaftsverbände Deutschlands, Frankreichs und Italiens dringende und umfassende finanzielle Hilfe von der Europäischen Union.
Categories: Europäische Union

Italien: Weniger als 1000 COVID-19 Patienten auf Intensivstation

Tue, 05/12/2020 - 08:46
Den dritten Tag infolge lag die Zahl der binnen 24 Stunden in Italien registrierten Todesfälle unter 200 Menschen. Erstmals seit zwei Monaten ist die Zahl der Corona-Patienten, die auf der Intensivstation behandelt werden müssen, unter die Tausender-Marke gefallen.
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Impfung: „Wir haben etwa ein Jahr Zeit, um die nötige Infrastruktur aufzubauen“

Tue, 05/12/2020 - 08:31
Für die Suche nach einem Corona-Impfstoff hat die EU mit ihrer Geberkonferenz rund siebeneinhalb Milliarden Euro eingesammelt. Gesundheitsexpertin Maike Voss erklärt im Interview, warum es nicht nur aufs Geld ankommt.
Categories: Europäische Union

Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“

Tue, 05/12/2020 - 06:00
Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.
Categories: Europäische Union

Das Notstandsgesetz in Ungarn: strukturelle Herausforderung für die EU

Tue, 05/12/2020 - 06:00
Warum reagieren die EU-Institutionen und vor allem die konservative Europäische Volkspartei nicht? Warum die in der roadmap for recovery geplanten Hilfen nicht mit den Werten und Prinzipien der EU verknüpft werden? Eine Analyse von Katrin Böttger, Direktorin des Institutes für Europäische Politik.
Categories: Europäische Union

Kommissarin gegen „selektive“ Grenzöffnung & für Schengen-Erweiterung

Mon, 05/11/2020 - 14:58
Die EU muss nach vorne schauen und die Binnengrenzen "so bald wie möglich" wieder öffnen, forderte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, vergangene Woche.
Categories: Europäische Union

Corona-Darlehen via ESM wohl schon ab 15. Mai möglich

Mon, 05/11/2020 - 12:37
Die 240 Milliarden Euro an "billigen" Krediten für Länder, die besonders hart von COVID-19 betroffen sind, könnten schon gut zwei Wochen vor dem eigentlich erwarteten Termin zur Verfügung stehen, so ESM-Chef Klaus Regling.
Categories: Europäische Union

Vorsichtige Lockerungen im hart getroffenen UK

Mon, 05/11/2020 - 11:49
Das Vereinigte Königreich wird in dieser Woche schrittweise mit der Lockerung der Einschränkungsmaßnahmen beginnen, kündigte Premierminister Boris Johnson an. Sein Plan und dessen "mangelnde Klarheit" wurden umgehend von der Opposition kritisiert.
Categories: Europäische Union

Deutsche EVP-Abgeordnete: Sonderbehandlung für App-Nutzer?

Mon, 05/11/2020 - 10:30
Konservative EU-Abgeordnete aus Deutschland sind der Ansicht, man könne gewisse Einschränkungen für Personen lockern, die Tracing-Apps auf ihren Handys installieren.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Mindestlohn, Urteilsspruch, Wutbürger

Mon, 05/11/2020 - 09:37
Heute u.a. mit dabei: Portugiesische, spanische und italienische Regierungsmitglieder fordern ein EU-weites Mindesteinkommen, die EU könnte gegen Deutschland klagen, und FDP-Landeschef Kemmerich demonstriert mit Rechtsextremen.
Categories: Europäische Union

Brexit: Großbritannien geht, Verbraucherschutz darf bleiben 

Mon, 05/11/2020 - 08:45
Für Europa ist der Brexit wirtschaftlich wie politisch ein Desaster. Aber in Sachen Verbraucherschutz gibt es ein solides Fundament, auf dem sich aufbauen lässt, schreibt Klaus Müller.
Categories: Europäische Union

Altmaier: Bei Lufthansa-Rettung kein staatlicher Eingriff in operatives Geschäft

Mon, 05/11/2020 - 07:48
Der Staat soll sich nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Rettung der Lufthansa aus den unternehmerischen Entscheidungen des angeschlagenen Luftfahrtkonzerns heraushalten.
Categories: Europäische Union

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