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EU-Außenvertreter Josep Borrell hat die von US-Präsident Donald Trump geäußerte Idee abgelehnt, Russland zum diesjährigen G7-Treffen in den USA einzuladen. Der EU-Chefdiplomat betonte, die Bedingungen seien nicht erfüllt worden.

Am 15. Juni fallen die deutschen Reisewarnungen für die Staaten der EU plus den erweiterten Schengenraum und das Vereinigte Königreich. Ausgenommen sind vorerst Spanien und Norwegen, solange dort Ausgangssperren und Einreiseverbote gelten.

Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen über ihr Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act) eingeleitet. Gleichzeitig bittet sie auch um Feedback zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, das Marktungleichgewichte in diversen Sektoren beheben soll.

Am morgigen Donnerstag tritt der Regierungsrat der Europäischen Zentralbank zusammen. In einem Schreiben rufen französische Politikerinnen und Politiker die EZB auf, Klima- und Umwelt-Thematiken künftig verstärkt im Blick zu haben.

Heute u.a. mit dabei: Wie viele andere Staaten erreichen die Niederlande das NATO-Ausgabenziel nicht, in Berlin ist der umstrittene US-Botschafter Grenell zurückgetreten, und in Paris und Rom kommt es trotz Infektionsgefahr zu Demonstrationen.

Seine Stellvertreterin Robin Quinville soll die Botschaft demnach nun vorübergehend als Geschäftsträgerin leiten. Nach Angaben des Botschaftssprechers soll er auf jeden Fall der US-Sondergesandte für Serbien und das Kosovo bleiben.

Erneut haben am Dienstag landesweit Demonstranten das immer wieder brutale Vorgehen von Polizisten gegen Afroamerikaner angeprangert. Zu der wohl größten Demonstration des Tages strömten schätzungsweise 60.000 Menschen zusammen. Die erneuten Proteste blieben zunächst überwiegend friedlich.

Anders als Twitter ist Facebook nicht gegen eine umstrittene Aussage des Präsidenten vorgegangen. Das hat Facebook-Chef Zuckerberg Kritik eingehandelt. 

Nach der Lockerung der Corona-Beschränkungen setzt Frankreich jetzt auf mobile Teams und digitale Methoden, um die Pandemie weiter einzudämmen. Vor allem letztere stehen bei Datenschützern in der Kritik.

Fast vier Jahre nachdem die britischen Bürgerinnen und Bürger sich in einem Referendum für den EU-Austritt ihres Landes entschieden haben, stellt sich eine altbekannte Frage erneut: Deal oder No Deal?

Bis Ende des Jahres will die Kommission die für die Umsetzung der EU-Taxonomie notwendigen delegierten Rechtsakte veröffentlichen. Zeitgleich übernimmt Deutschland den Vorsitz im EU-Rat. Das Land ist im Bereich "nachhaltige Finanzwirtschaft" im Rückstand.

Heute u.a. mit dabei: Ungarn fühlt sich zu Unrecht kritisiert, die deutschen und österreichischen Regierungskoalitionen streiten sich, und in einigen Städten gab es George-Floyd-Demonstrationen. Außerdem gibt es in diversen Ländern weitere Lockdown-Lockerungen und Grenzöffnungen.

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat den Vorschlägen der Bundesregierung und der EU-Kommission zugestimmt. Demnach wird der Konzern mit sechs Milliarden Euro vom Staat und drei Milliarden Euro Darlehen der KfW unterstützt, muss aber Flugslots abgeben.

Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts zeigen, wie viele Menschen während der vergangenen Wochen tatsächlich in Kurzarbeit gegangen sind. Selbst in Zeiten der Finanzkrise waren es nicht so viele.

Andrea Nahles hat die Eckpunkte des SPD-Konzepts in einem intensiven Dialog entwickelt. Daraus kann die Partei lernen. Ein Plädoyer ihres ehemaligen Büroleiters.

Mitte Juni könnte es endlich soweit sein. Dann dürften sich die Grenzen in Europa nach den Corona-Einschränkungen wieder öffnen. Allerdings nicht überall und nicht für alle. Noch droht ein heilloses Durcheinander.

In Deutschland hat die Anzahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte lassen sich dem rechten Spektrum zuordnen. Erstmals wurden auch Straftaten im Internet von der Statistik erfasst.

US-Präsident Donald Trump hat eine Verschiebung des ursprünglich für Juni geplanten G7-Gipfels in den USA auf den Herbst angekündigt. Gleichzeitig wolle er die Liste der Teilnehmer erweitern, sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Air Force One.

Obwohl der Kohleausstieg bis 2038 längst geplant ist, geht mit Datteln 4 heute Deutschlands letztes Kohlekraftwerk ans Netz. Dabei sind Kohlekraftwerke längst unrentabel, ihr Anteil am deutschen Strommix reduzierte sich allein dieses Jahr um ein Drittel.

Europa hätte besser auf die COVID-19-Pandemie vorbereitet sein können, wenn China und die Weltgesundheitsorganisation "früher bessere und zuverlässigere Informationen" bereitgestellt hätten, sagte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, gegenüber EURACTIV in einem Interview.