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Das EU-Parlament möchte bei der Wahl des Präsidenten der Kommission nach den EU-Wahlen in Verhandlungen mit den nationalen Staats- und Regierungschefs einbezogen werden. Dies geht aus einem parlamentarischen Berichtsentwurf hervor.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag (24. Oktober) dafür gestimmt, den Weg für neue Technologien zu ebnen, die CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Dabei unterstützt er Pläne für eine EU-weite Zertifizierung der CO2-Entnahme.

Die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Telekommunikationsinfrastruktur ist sowohl für den Kampf gegen Russland als auch für die künftige EU-Integration des Landes von zentraler Bedeutung, sagte eine ukrainische Ministerin im Interview mit Euractiv.

Neue EU-Vorschriften für klimafreundlicheren Flug- und Schiffsverkehr verbieten die Verwendung von Biokraftstoffen auf Pflanzenbasis aus Nachhaltigkeitsgründen. Bei Autos und LKW kommen diese jedoch weiterhin zum Einsatz.

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag (26. Oktober) zu einer "humanitären Pause" bei den Kämpfen zwischen Israel und der Hamas aufrufen werden. Sich auf einen genauen Wortlaut zu einigen, wird jedoch eine Herausforderung.

Die bulgarische Regierung hat mit dem Bau von Block 7 des Atomkraftwerks Kosloduj begonnen. Dabei kommt eine in Europa einzigartige US-Technologie zum Einsatz, in die die Regierung 250 Millionen Euro investiert, wie Ministerpräsident Nikolaj Denkow erklärte.

Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini verurteilte die Rechtfertigung von Angriffen der Hamas des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „widerlich.“ Er fügte hinzu, dass diese Worte nicht zur Deeskalation des Konflikts beitragen würden.

Die spanische Solidaritätssteuer für die Finanz- und Energiebranche, die eingeführt wurde, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise nach COVID-19 abzumildern, hat über 2,9 Milliarden Euro eingebracht, berichtete Finanzministerin María Jesús Montero.

Die slowakische Regierung hat sich gerade rechtzeitig zusammengestellt, der neue Ministerpräsident Robert Fico am Gipfel des Europäischen Rates teilnehmen kann. Im Mittelpunkt stehen der Krieg in der Ukraine, die Migration sowie die Lage im Nahen Osten.

Ein Bukarester Berufungsgericht ordnete am Mittwoch den Beginn des Prozesses in einem Verfahren an, in dem der ehemalige rumänische Präsident Ion Iliescu und zwei weitere ehemalige Beamte beschuldigt werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, mindestens ein Flugzeug und ein Schiff entsenden zu wollen, um medizinische Hilfe bereitzustellen und die Krankenhäuser im Gazastreifen zu unterstützen.

Die Erweiterung der EU nach Osten werde für Portugal eine Herausforderung darstellen, insbesondere wegen der möglichen Auswirkungen auf die Kohäsionsfonds, sagte Finanzminister Fernando Medina am Mittwoch auf einer Konferenz in Lissabon. 

Immer öfter werden die großen Entscheidungen in Brüssel getroffen. So ist es kein Wunder, dass auch rechte Parteien ihren Blick auf die EU verändert haben. Statt die Brüsseler Eurokratie zu bekämpfen, will man sie nun lieber übernehmen.

Die niederländischen Grünen und die Arbeiterpartei PvdA drohen damit, ihre Unterstützung für ein Assoziierungsabkommen der EU mit Israel zurückzuziehen, solange es keinen Waffenstillstand im aktuellen Konflikt des Landes mit der Hamas gibt.

Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk, der mit großer Wahrscheinlichkeit die neue Regierung anführen dürfte, besuchte am Mittwoch Brüssel und pochte gegenüber Kommissionspräsidentin von der Leyen auf die schnelle Freigabe blockierter EU-Gelder.

Nicht nur ein AfD-Erfolg droht bei der EU-Wahl 2024 – ganz Europa könnte eine Machtverschiebung nach rechts bevorstehen. Dazu trage auch die Strategie von Union und EVP bei, erklärte die designierte SPD-Spitzenkandidatin und Ex-Justizministerin Katarina Barley im Interview mit Euractiv.

Im Rahmen ihrer Initiative zur Verbesserung der psychischen Gesundheit in allen Branchen hat die EU-Kommission am Mittwoch (25. Oktober) eine neue Kampagne zur Förderung eines gesunden Arbeitsumfelds im digitalen Zeitalter gestartet.

Das weltweit erste umfassende KI-Gesetz geht in die wohl letzten intensiven Verhandlungen über. Die EU-Institutionen müssen jedoch noch ihren Ansatz für die leistungsstärksten "Basismodelle" und die Bestimmungen in den Bereichen der Rechtsdurchsetzung ausarbeiten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, versicherte, dass die EU sich im Krieg zwischen Israel und der Hamas für die Sicherheit von Zivilisten "aller Religionen und Nationalitäten" einsetze. Dies geht aus einem internen Memo hervor, das Euractiv vorliegt.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen zur Behebung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln beschlossen. Darunter befindet sich auch ein gemeinsames Konzept für die Anlegung von Arzneimittelvorräten und ein EU-weites Warnsystem für Engpässe.