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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, wies auf die Notwendigkeit hin, in Belangen der inneren Sicherheit stärker mit Lateinamerika zusammenzuarbeiten. Die EU sei bereit, in diesen Belangen zu helfen.

Der US-amerikanische Cloud-Dienst Oracle gab am Montag (30. Oktober) bekannt, dass die EU-Kommission beschlossen hat, Oracle-Cloud Infrastructure-Dienste in ihr Angebot aufzunehmen. Dies wirft Fragen zur Vereinbarkeit mit den vorgeschlagenen Cloud-Sicherheitssystemen auf.

Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und größter Emittent von Treibhausgasen wird China auf dem bevorstehenden COP28-Klimagipfel in Dubai erneut unter den Druck der westlichen Länder geraten, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Der Bau eines neuen Atomkraftblocks wurde vorangetrieben, da verbindliche Angebote von einem US-kanadischen, französischen, und einem koreanischen Unternehmen angenommen wurden, teilte Tomáš Pleskač vom tschechischen Energieunternehmen ČEZ mit.

Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo verteidigte am Dienstag (31. Oktober) in Berlin den Inflation Reduction Act gegen Kritik aus der EU. Er forderte die europäischen Länder auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Das Bezirksgericht Rotterdam hat einen russischen Staatsbürger zu 18 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt. Er soll 2022 Mikrochips und Drohnen mit doppeltem Verwendungszweck an Russland geliefert haben.

In rund einem Monat wird die nächste Klimakonferenz COP28 stattfinden. Die EU hat ihre Prioritäten bereits in ihrem Treffen Mitte Oktober festgelegt.

Beim Polizeiaufmarsch an der slowakisch-ungarischen Grenze, die nur eine Nacht dauerte, wurden keine Migranten gefasst. Dennoch ist die Regierung Slowakeis mit dem Ergebnis zufrieden.

Minister der linksgerichteten Partei Unidas Podemos, dem jüngsten Mitglied der Koalition, haben die spanische Monarchie kritisiert. Zuvor hatte Prinzessin Leonor, die zukünftige Königin, am Dienstag (31. Oktober) der spanischen Verfassung die Treue geschworen.

Laut einer am Dienstag (31. Oktober) in polnischen Medien veröffentlichten Umfrage ist Polen der Meinung, dass Präsident Andrzej Duda Donald Tusk zum nächsten Ministerpräsidenten ernennen sollte. Dieser traf bis jetzt noch keine Entscheidung.

Auf Druck der FDP und angesichts des allgemeinen Anstiegs der Asylanträge will Deutschland die Bearbeitung von Asylanträgen nach Afrika auslagern. Dieser Schritt ähnelt dem umstrittenen Plan Großbritanniens, Asylbewerber nach Ruanda zu schicken.

Die Europäische Union rechnet mit einem künftigen Beitritt Serbiens, aber Belgrad und Pristina müssen ihre Beziehungen normalisieren, sagte die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen während ihres offiziellen Besuchs in Serbien.

Der Autogigant Stellantis, der die meisten seiner Mitarbeiter in Frankreich beschäftigt, gab einen Umsatzanstieg von sieben Prozent bekannt. Zum Teil ist dies darauf zurückzuführen, dass die EU, allen voran Frankreich, auf einheimische Elektrofahrzeuge setzt.

Italiens regierende rechte Parteien - Fratelli d'Italia (EKR), Forza Italia (EVP) und Lega (ID) - werden keine gemeinsame Wahlliste für die Europawahlen 2024 aufstellen. Ein solcher Schritt hätte durchaus einen Vorteil für sie bedeutet.

In der nächsten Woche wird einer der kontroversen Punkte der Plattformarbeiter-Richtlinie zwischen den EU-Institutionen verhandelt. Erwartet wird eine starke Konfrontation bei den Verhandlungen über den rechtlichen Status der Plattformarbeiter.

Gentherapien können den Umgang mit seltenen Krankheiten verändern und die Lebensqualität der Patienten verbessern. Ihre Entwicklung und der Zugang zu ihnen werden jedoch durch regulatorische Auflagen, Kosten und Erstattungssysteme behindert.

Die nächste internationale Klimakonferenz, COP28, muss zu konkreten Maßnahmen zur Begrenzung der weltweiten Emissionen und zum Ausstieg aus dem Bau neuer Kohlekraftwerke führen, so die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Teresa Ribera, die die EU auf dem Klimagipfel vertreten wird.

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Europäische Kommission aufgefordert, große Porno-Webseiten als "systemisches Risiko" einzuordnen. Dadurch müssten die Webseiten höhere Auflagen unter dem neuen Digitalgesetz DSA erfüllen.

Die jüngste Ankündigung einer "neuen, unabhängigen Cloud für Europa" durch Amazon Web Services (AWS) hat eine wachsende Kluft zwischen Paris und Berlin in der Auslegung der digitalen Souveränität im Cloud-Sektor deutlich gemacht.

Albanien steht, trotz Bedenken über Geldwäsche, nicht mehr auf der "grauen Liste" der Financial Action Task Force (FATF), auf der Länder aufgeführt sind, in denen die Behörden nicht angemessen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen.