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Die italienische Regierung rund um die rechtsnationale Premierministerin Giorgia Meloni schielt auf eine umfassende Verfassungsreform, die das Land “regierbarer” machen soll. Die Initiative hat allerdings nur geringe Aussichten auf Erfolg. 

Spaniens sozialdemokratische Führungsspitze will die Forderungen der katalanischen Separatisten akzeptieren, um dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.

Die französische Regierung kündigte am Freitag (27. Oktober) neue Finanzmittel für den Ausbau von Ladestationen für E-Autos an. Damit versucht das Land, sich den Vorgaben der neuen EU-Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe anzupassen.

Das niederländische Repräsentantenhaus wird nicht erneut tagen, um die Kabinettsentscheidung zur Stimmenthaltung bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zu erörtern.

Die UN-Resolution spiegele nicht das wider, was er für das eigentliche Ziel der Hamas halte, nämlich die Zerstörung Israels, erklärte der stellvertretende tschechische Außenminister Jiří Kozák gegenüber Euractiv.

Der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, hat Drohnen, Wasserwerfer und Polizeipferde an die Grenze geschickt, um weitere illegale Migration zu unterbinden. Die Zahl der illegalen Einreisen ist jedoch bereits aufgrund des kalten Wetters zurückgegangen.

Die französische Polizei hat am Montag den von der EU sanktionierten russischen Milliardär Alexey Kuzmichev festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Geldwäsche zu betreiben und gegen EU-Sanktionen verstoßen zu haben.

Die italienische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf zur Verfassungsreform vorgelegt. Mit der Verabschiedung würde Premierministerin Giorgia Meloni ihrem Wahlversprechen, eine "dritte Republik" einzuführen, einen Schritt näher kommen. 

Das Vorbereitungstreffen für den UN-Klimagipfel (COP28) rief zur „Einigkeit“ bei der Bewältigung der Klimakrise auf. Jedoch offenbarte sich eine Reihe von konkurrierenden Prioritäten bei der Festlegung der Tagesordnung für die Veranstaltung.

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte am Montag, der Krieg zwischen Israel und der Hamas verpflichte Europa, sich zu engagieren und die Zweistaatenlösung, für die es sich seit 30 Jahren einsetzt, Wirklichkeit werden zu lassen.

Der Ansatz der EU-Politiker in Bezug auf Open-Source-Software und den Unterstützungszeitraum für Updates im kommenden Cyber Resilience Act nimmt Gestalt an.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist derzeit durch Afrika in der Hoffnung, einen Gas-Deal mit Nigeria als potenziellem Lieferanten abzuschließen. Ob sich neue Investitionen jedoch lohnen, ist fraglich, denn die Nachfrage in Deutschland könnte schon bald zurückgehen.

Eigentlich hätten die EU-Staaten der Europäischen Kommission bis Juni 2023 aktualisierte Energie- und Klimapläne vorlegen sollen. Ein neuer Bericht zeigt allerdings, dass bislang nur 16 Staaten dieser Verpflichtung nachgekommen sind.

Die Regierungen Deutschlands, Italiens und der Niederlande wurden von Abgeordneten, vor allem aus der Opposition, für ihre Enthaltung bei der Abstimmung über eine UN-Resolution kritisiert, in der Israel zu einem humanitären Waffenstillstand aufgefordert wird.

Um der Partei des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić bei den anstehenden Kommunalwahlen die Stirn bieten zu können, wollen sich mehrere Oppositionsparteien zusammenschließen. 

Nur mit einer Begnadigung der katalanischen Separatisten könne man eine stabile Regierung, betonte der amtierende Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez. Die Verabschiedung eines entsprechenden Amnestiegesetzes sei von entscheidender Bedeutung.

Der slowakische Premierminister Robert Fico wird trotz seiner prorussischen Rhetorik Finanzhilfe für die Ukraine befürworten. Er fordert jedoch Garantien, dass die Gelder nicht zweckentfremdet werden, da er das Land als "eines der korruptesten Länder der Welt" bezeichnet.

Die konservative nationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR) versucht, neu gewählte Abgeordnete der Opposition einzubinden, um eine Mehrheit im Parlament für die Bildung einer künftigen Regierung zu erreichen.

Die Klage vom rumänischen EU-Abgeordneten Eugen Tomac (PMP/EVP) gegen das Veto Österreichs im Rat zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens abgewiesen. Nun erklärte er, er werde gegen die Entscheidung des EU-Gerichtshofs Berufung einlegen.

Die französische Verfassung soll ab dem nächsten Jahr das Recht auf Abtreibung enthalten, wie Präsident Emmanuel Macron am Sonntag ankündigte. Damit wäre Frankreich das erste Land, in dem ein solches Recht in der Verfassung garantiert ist.