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Die Klage vom rumänischen EU-Abgeordneten Eugen Tomac (PMP/EVP) gegen das Veto Österreichs im Rat zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens abgewiesen. Nun erklärte er, er werde gegen die Entscheidung des EU-Gerichtshofs Berufung einlegen.

Die französische Verfassung soll ab dem nächsten Jahr das Recht auf Abtreibung enthalten, wie Präsident Emmanuel Macron am Sonntag ankündigte. Damit wäre Frankreich das erste Land, in dem ein solches Recht in der Verfassung garantiert ist.

Bereits seit längerem wird in Brüssel darüber spekuliert, dass die Europäische Volkspartei (EVP), nach der Europawahl 2024 enger mit der nationalkonservativen Fraktion der Konservativen und Reformern (EKR) zusammenarbeiten könnte.

Die bulgarischen Pro-EU-Parteien habe bei den Kommunalwahlen mit Abstand gewonnen. In der zweiten Runde stehen sich nun die beiden größten Parlamentsfraktionen gegenüber.

Bei einem Treffen am Rande des G7-Treffens in Osaka ist es den Handelsvertretern der EU und Australiens nicht gelungen, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Hintergrund sind Streitpunkte beim Zugang zu Agrarmärkten.

In Tschechien wollen die Mitte-Rechts-Parteien und die nationalkonservative ODS bei den EU-Wahlen im kommenden Jahr gemeinsam antreten - ein Bündnis, das in der EU manchen als Vorbild gelten könnte.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer schlägt vor, die Schändung von Nationalflaggen zu verbieten, nachdem sich im Land zuletzt antisemitische Vorfälle gehäuft hatten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sicherten der Ukraine am Freitag (27. Oktober) trotz der schwierigen Haushaltsverhandlungen und des unberechenbaren Krieges im Nahen Osten ihre weitere Unterstützung zu.

Ein Versuch, eine EU-weite Gesetzgebung zum Schutz von Medien vor strategischen Klagen gegen die Öffentlichkeit (SLAPPs) zu schaffen, scheitert daran, dass einige Mitgliedstaaten die Kontrolle über ihre Justizsysteme nicht aufgeben wollen, so der EU- Abgeordnete David Casa.

Die Mehrheit der Ukrainer - 60 Prozent - ist bereit, den Erwerb der EU-Mitgliedschaft aufzuschieben. Die Ukraine sollte ihre Interessen bei den Verhandlungen mit der EU nicht im Tausch für eine schnellere Aufnahme zurückstecken.

Die Ausweitung der Ausnahmeregelung des geistigen Eigentums für COVID-19-Medizinprodukte auf Diagnostika und Therapeutika steht am Montag und Dienstag (30. und 31. Oktober) erneut auf der Agenda des Rates der Welthandelsorganisation (WTO).

Gentherapien haben das Potenzial, den Umgang mit seltenen Krankheiten zu verändern und die Lebensqualität der Patienten zu verbessern. Interessengruppen und Patienten beklagen jedoch, dass ihre Entwicklung sehr teuer und der Zugang zu ihnen schwierig sei.

Mitglieder des EU-Parlaments haben ihre Verärgerung über die mangelnden Folgemaßnahmen der EU-Kommission zu ihren Spionageempfehlungen zum Ausdruck gebracht. Einige von ihnen unterstützen nun einen zweiten Untersuchungsausschuss.

In einem Bericht vom Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass digitale Plattformen weniger süchtig machen sollten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Schutz von Kindern und der Gefahr, die von sozialen Medien ausgeht.

Das erste spezialisierte europäische Referenzzentrum für Wasserlebewesen soll auf der griechischen Insel Kreta eröffnet werden. Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die europäische Politikgestaltung im Bereich des Tierschutzes ins Stocken geraten ist.

Eine Gruppe von EU-Staats- und Regierungschefs hat es am Donnerstag (26. Oktober) nicht geschafft, Kosovo und Serbien davon zu überzeugen, einen Durchbruch bei den langwierigen Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu erzielen.

Vertreter der Medien-NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) trafen sich am Donnerstag (26. Oktober) mit dem bulgarischen Premierminister Nikolay Denkov. Ihrer Meinung nach wolle man die günstige Gelegenheit zur Förderung der Pressefreiheit im Land nutzen.

Die charakteristische Coca-Cola-Flasche und andere Markenflaschen für Whiskey oder Parfümverpackungen könnten nach dem Entwurf einer EU-Verordnung zur Förderung von Mehrwegverpackungen vom europäischen Markt verdrängt werden. Dies beunruhigt die Getränkeindustrie.

Spanien beendete das dritte Quartal dieses Jahres mit einer neuen Rekordbeschäftigungsquote von 21,3 Millionen Menschen. Im Land ist dennoch ist ein allgemeiner Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. 

Einige sagen, es sei nicht tragbar, dass mit der EU-Erweiterung jedes Land seinen eigenen EU-Kommissar hat. Die tschechische Expertin Markéta Pitrová argumentiert, dass ein solcher Schritt bedeuten könnte, dass einige Länder an Einfluss verlieren würden.