Euractiv.de

Die Agrarminister der Niederlande, Deutschlands und Belgiens haben Pharmaunternehmen aufgerufen, angesichts der Ausbreitung der Blauzungenkrankheit rasch einen neuen Impfstoff zu entwickeln.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments unterstützt die CO2-Emissions-Ziele der Kommission für schwere Nutzfahrzeuge. Damit ist es wahrscheinlich, dass umweltfreundliche Lkw nach 2040 den Großteil der Neuzulassungen ausmachen werden.

Britische Abgeordnete haben davor gewarnt, dass Kürzungen bei der diplomatischen Vertretung des Vereinigten Königreichs in Brüssel den verbleibenden Einfluss in der Europäischen Union nach dem Brexit untergraben könnten.

Die Einführung von Zertifizierungssystemen für Cybersicherheit, wird voraussichtlich von allen großen Fraktionen des EU-Parlaments unterstützt. Die Abgeordneten fordern außerdem ein Mitspracherecht bei der Einführung, da das Thema zunehmend politisiert wurde. 

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments wird am Dienstag (24. Oktober) über seinen Vorschlag für neue Vorschriften zur Bekämpfung von Verpackungsabfällen abstimmen. Umweltgruppen warnten zuvor vor einer Abschwächung durch italienische Abgeordnete.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag (24. Oktober) zu Gesprächen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv erwartet. Paris versucht dabei zu klären, welche Rolle die französische Diplomatie in dem Konflikt spielen kann.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag (23. Oktober) dem nationalen Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Antrag Schwedens auf einen NATO-Beitritt genehmigt werden soll. Dem endgültigen Beitritt Stockholms steht somit nur noch Ungarn im Wege.

Der serbische Verteidigungsminister, sei in den Terroranschlag im nordkosovarischen Banjska am 24. September verwickelt, sagte Kosovos Premierminister Albin Kurti. Er forderte zudem die Einrichtung eines Sondergerichts zur Verfolgung serbischer Verbrechen.

Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds erklärte, dass Serbien alle Haushaltsziele bisher erfüllt habe. Die Delegation traf sich mit Finanzminister Siniša Mali zur zweiten Überprüfung von kurzfristigen Kredithilfen, die im letzten Dezember gewährt wurde.

Der Vorsitzende der EKR-nahen Partei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulík, plant, im kommenden März von seinem Amt zurückzutreten. Der EU-kritische ehemalige Europaabgeordnete hat vor, seine Energie auf die Kandidatur bei den EU-Wahlen 2024 zu konzentrieren.

Die polnischen Bauerngewerkschaften haben einen Forderungskatalog präsentiert. Diese Liste könnten die drei Oppositionsparteien, die wahrscheinlich die derzeitige polnische Regierung ablösen werden, in Schwierigkeiten bringen.

Die portugiesische Justizministerin werde die Prüfung des Antrags einer israelischen Geisel der Hamas auf die portugiesische Staatsbürgerschaft beschleunigen. Außenminister João Gomes Cravinho bezeichnete die Angelegenheit als „sehr dringlich.“

Das Multinationale Korps Südost der NATO ist bereit, im Falle eines Krieges Bodenoperationen in Rumänien und Bulgarien zu führen, sagte Generalmajor Dragoş Dumitru Iacob am Montag (23. Oktober) auf einer Pressekonferenz. 

Der ungarische Ministerpräsident Orbán nannte die EU am Montag eine „schlecht gemachte, zeitgenössische Parodie“ der Sowjetunion, nachdem das EU-Parlament gefordert hatte, die Auszahlung von EU-Geldern an Ungarn weiter zu verweigern, statt Orbáns „Erpressung“ nachzugeben. 

Seit Montag ist es offiziell - Sahra Wagenknecht verlässt die Linkspartei und hebt mit ihrem “Bündnis Sahra Wagenknecht” eine neue Bewegung - und bald Partei - aus der Taufe.

Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit sei das Haupthindernis für eine schnelle Regierungsvereinbarung zwischen der linken Sumar-Plattform und der Sozialistischen Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, warnte ein Sumar-Sprecher am Montag. 

Minister der rechten Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben Israel und Hamas zum Schutz der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung im aktuellen Konflikt aufgerufen, bekräftigten aber gleichzeitig ihre Solidarität mit Israel. 

Medikamente, die in Frankreich rezeptfrei gegen eine verstopfte Nase erhältlich sind, stellen ein geringes, aber sehr ernstes Risiko für jeden dar, der sie einnimmt, warnte die französische Arzneimittelbehörde am Montag zu Beginn der Erkältungssaison.

Sahra Wagenknecht hat am Montag (23. Oktober) offiziell ihre neue populistische Bewegung BSW vorgestellt. Erstes Ziel sind die Europawahlen im kommenden Juni, wobei Wagenknecht sich gegen eine weitere EU-Integration und für günstigere russische Öl- und Gasimporte aussprach.

Um ein drohendes Verbot von Rohölimporten aus Russland abzuwenden, hat die russische Lukoil-Raffinerie in Bulgarien versprochen, fast doppelt so viele Steuern wie bisher zu zahlen, teilte der Fraktionsvorsitzende der bulgarischen Partei DPS (Renew), Delyan Peevski, am Montag mit.