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Statt am einem Gipfeltreffen zur regionalen Kooperation zwischen EU-Ländern und dem Westbalkan teilzunehmen, reiste der serbische Präsident Vučić nach China und hat dort nach eigenen Angaben auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt.

Polens Oppositionsparteien haben versprochen, die Beziehungen mit der EU zu verbessern und damit dringend benötigte Gelder aus europäischen Fonds freizuschalten, wenn ihnen die Regierungsbildung gelingt. Aus Brüssel kommen positive Signale.

Bei einer Besuch im Nahen Osten hat der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu Israel aufgefordert, Korridore im Gazastreifen einzurichten, um Zivilisten die Flucht zu ermöglichen. Etwa 250 rumänische Staatsbürger sitzen im Gaza-Streifen fest und hatten Ciolacu um Hilfe gebeten.

Der Ausschuss für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) ist am Montag (16. Oktober) zusammengekommen, um nach einer zweiten Runde von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen die Zuteilung von EU-Mitteln für Unterseekabelprojekte zu genehmigen.

Die Bundesregierung bereitet derzeit spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der alarmierenden Antibiotikaresistenzen vor. Deren Umsetzung Einsparungen von bis zu 462 Millionen Euro und die Vermeidung von 114.956 Infektionen pro Jahr ermöglichen könnte.

Die litauische Regierungskanzlerin Giedrė Balčytytė hat Moldawien Unterstützung bei der Entwicklung eines nationalen Krisenmanagementsystems angeboten, womit die europäische Integration des Landes beschleunigt werden soll.

Die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedstaaten versäumen es, Aspekte der Luftqualität in ihre nationalen Klimapläne einzubeziehen und die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf die Gesundheit anzuerkennen, wie eine von der Global Climate and Health Alliance (GCHA) veröffentlichte Studie zeigt.

Das Europaparlament will die Arbeitsweise seiner Ausschüsse in der nächsten Legislaturperiode umgestalten. Das Sekretariat des Europäischen Parlaments hat hierzu ein Reflexionspapier ausgearbeitet, das Euractiv einsehen konnte.

Den EU-Staaten ist es am Dienstag (17. Oktober) gelungen, sich nach monatelangem Stillstand auf ihre Position zur Reform des europäischen Strommarktes zu einigen. Damit sind sie bereit für Gespräche mit dem Europäischen Parlament, um das Gesetz in den kommenden Monaten fertigzustellen.

Bei dem außerordentlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU zum Nahen Osten am Dienstag (17. Oktober) bemühte man sich vor allem um Schadensbegrenzung. Zuvor hatte die EU teils widersprüchliche Botschaften zum Krieg zwischen Israel und Hamas gesendet.

11 EU-Staaten haben vorgeschlagen, die nationalen Zielvorgaben im EU-Vorschlag zur Halbierung des Pestizideinsatzes und der damit verbundenen Risiken bis 2030 zu streichen. Dies könnte nun im Rahmen der interinstitutionellen Gespräche in den offiziellen Standpunkt des Rates aufgenommen werden.

Die Vorsitzende der linken Podemos-Partei, Ione Belarra, hat am Dienstag ihre Verurteilung Israels bekräftigt.  Wenige Stunden zuvor hatte die israelische Botschaft einige spanische Regierungsmitglieder beschuldigt, "unmoralische Erklärungen" gegen Tel Aviv abzugeben.

Die Europäische Kommission wird die Vorstellung ihrer Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) aufgrund von Haushalts- und Regulierungsfragen auf Anfang 2024 verschieben, wie Euractiv erfahren hat.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (17. Oktober) im Plenum einem Verhandlungsmandat für eine neue Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) zugestimmt. Die Abgeordneten warnten jedoch, dass dies nur der erste Schritt hin zu einem vollwertigen Souveränitätsfonds sein dürfe.

Zu den europäischen Umweltministern könnte bald Rudolf Huliak gesellen - ein Mann, der von der slowakischen Nationalpartei nominiert wurde und glaubt, dass die Elite den Klimawandel erfunden hat, um den Menschen die Autos wegzunehmen.

Um inmitten des Krieges zwischen Israel und der Hamas ein Zeichen zu setzen, erwägt Tschechien derzeit, seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Der Schritt ist allerdings auch innerhalb der tschechischen Regierung heftig umstritten.

Serbien und China haben am Dienstag mehrere bilaterale Abkommen zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Darunter ist ein Freihandelsabkommen, wonach im späten Frühjahr 2024 schrittweise keine gegenseitigen Zölle mehr erhoben werden sollen.

Österreich wird am Mittwoch stationäre Kontrollen an der tschechischen Grenze einführen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag gegenüber der APA. Dies ist ein weiterer Schritt Österreichs zur Bekämpfung des Zustroms irregulärer Migranten.

Januar 2025 sei für Bulgarien ein realistischer Zeitpunkt für den Beitritt zur Eurozone, so die bulgarische Regierung. Die Absicht in 2024 beizutreten, mussten die Behörden aufgrund der hohen Inflation und des fehlenden politischen Willens verschieben.

Es ist unwahrscheinlich, dass Polen erneut an die Urnen geht, auch wenn die Bildung einer neuen Regierung durch die Opposition derzeit ungewiss ist, so Olgierd Annusiewicz, politischer Analyst an der Universität Warschau, gegenüber Euractiv.