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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 hours 23 min ago

EU-Abgeordnete fordern stärkeres Engagement der EU im Weltraum

Fri, 10/20/2023 - 17:12
EU-Abgeordnete haben laut einem Berichtsentwurf, der Euractiv vorliegt, eine größere Unabhängigkeit von Drittländern bei Weltraummissionen gefordert. Darin werden auch EU-finanzierte Weltraumstationen und Startanlagen gefordert.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament fordert neues Ziel für Verkauf von biologischen Pestiziden

Fri, 10/20/2023 - 15:21
Die Fraktionen des Europäischen Parlaments sehen eine aktivere Rolle der EU-Kommission bei der Förderung von risikoarmen Alternativen für chemische Pestizide vor, wie aus einem vorbereitenden Dokument hervorgeht, das Euractiv vorliegt.
Categories: Europäische Union

Die Zukunft der Mehrwegverpackungssysteme steht auf dem Spiel

Fri, 10/20/2023 - 14:20
Europa muss sich auf wiederverwendbare Verpackungen umstellen, um nachhaltiger zu werden. Dies erfordert einen strukturellen Wandel, der durch ein ehrgeiziges Gesetz über Verpackungsabfälle untermauert wird, und die Gesetzgeber im Europäischen Parlament müssen dies unterstützen, schreibt Aline Maigret.
Categories: Europäische Union

Hunderte EU-Bedienstete kritisieren von der Leyen wegen Haltung zu Israel

Fri, 10/20/2023 - 14:07
EU-Beamte auf der ganzen Welt haben in einem Brief, der Euractiv vorliegt, die Position der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinsichtlich ihrer "bedingungslosen Unterstützung" für Israel kritisiert.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordneter: Konkurrenz mit China bei Fischerei nimmt zu

Fri, 10/20/2023 - 12:34
Die EU-Kommission sollte keine Angst haben, sich auf einen „Machtkampf“ mit China einzulassen, um gute Fischereipraktiken zu gewährleisten, sagte der Vorsitzende des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments Pierre Karleskind in einem Interview mit Euractiv.
Categories: Europäische Union

Gesundheitspersonal aus dem Ausland: EU-Staaten in der Zwickmühle

Fri, 10/20/2023 - 11:16
Angesichts des Personalmangels im Gesundheitswesen ist die Versuchung für viele EU-Staaten groß, Menschen aus dem Ausland anzuwerben. Doch das schadet den oft fragilen Gesundheitssystemen der Herkunftsländer, wie die EU-Kommission warnt.
Categories: Europäische Union

Bericht: Keine Fortschritte bei der Förderung der Jugend in Europa seit 2018

Fri, 10/20/2023 - 10:31
Laut dem Youth Progress Index, den das Europäische Jugendforum am Mittwoch (18. Oktober) vorstellte, hat es seit 2018 keine Fortschritte in den Bereichen Wohlbefinden, Zugang zu Rechten und Lebensqualität für junge Menschen gegeben.
Categories: Europäische Union

„Graue Bärte“: Verfassungsschutz besorgt über Chinas Einfluss auf europäische Politiker

Fri, 10/20/2023 - 10:26
Das Bundesamt für Verfassungsschatz ist besorgt über Pekings Versuche, erfahrene europäische Politiker einzuspannen, um die öffentliche Meinung zugunsten Chinas zu manipulieren. Ein prominenter Fall betrifft auch den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah.
Categories: Europäische Union

Polnischer Präsident nimmt Gespräche mit Parteien über neue Regierungsbildung auf

Fri, 10/20/2023 - 10:06
Der polnische Präsident Andrzej Duda wird mit den Parteien im Parlament Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung aufnehmen, da bei den Wahlen vom Sonntag (15. Oktober) die Opposition besser abgeschnitten hat als die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Categories: Europäische Union

Slowenien führt an Grenzen zu Kroatien und Ungarn wieder Polizeikontrollen ein

Fri, 10/20/2023 - 10:02
Slowenien wird ab Samstag für mindestens zehn Tage wieder Polizeikontrollen an der Grenze zu Kroatien und Ungarn einführen. Grund dafür sind die erhöhten Sicherheitsrisiken durch die organisierte Kriminalität und die Eskalation der Spannungen im Nahen Osten.
Categories: Europäische Union

Bulgarische Regierung: „Interesse“ am Kauf der Lukoil-Raffinerie

Fri, 10/20/2023 - 09:57
Der bulgarische Premierminister Nikolay Denkov bestätigte am Donnerstag, dass Interesse am Verkauf von Lukoil Neftochim Burgas besteht. Lukoil Neftochim Burgas ist die größte Raffinerie auf dem Balkan und wird vom russischen Unternehmen Lukoil über seine Schweizer Tochterfirma Litasco betrieben.
Categories: Europäische Union

Frankreichs Winzer protestieren gegen Billigimporte

Fri, 10/20/2023 - 09:53
Hunderte französischer Winzer blockierten am Donnerstag die Autobahn an der spanischen Grenze aus Protest gegen Importe von billigen alkoholischen Getränken aus dem Ausland. Sie entluden hierbei Lastwagen mit spanischem Cava, zerstörten den Inhalt und schütteten Wein über die Grenze.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament rügt Malta wegen Mangel an Pressefreiheit

Fri, 10/20/2023 - 09:49
Rund sechs Jahre nach dem Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia rügte das EU-Parlament Malta für den Mangel an Pressefreiheit. Die "Kultur der Straflosigkeit" müsse beendet werden, forderte das Parlament in einer Resolution. 
Categories: Europäische Union

Slowakei: Ficos neuer Umweltminister von Präsidenten abgelehnt

Fri, 10/20/2023 - 09:32
Präsidentin Zuzana Čaputová hat Robert Ficos Kandidaten für das Amt des Umweltministers abgelehnt. Er muss jetzt schnell nach Alternativen suchen, wenn er am kommenden Europäischen Rat teilnehmen will.
Categories: Europäische Union

Grenze zwischen Serbien und Nordkosovo wieder frei

Fri, 10/20/2023 - 09:23
Der Grenzübergang Jarinje ist nach einer 24-tägigen Blockade wieder für den Verkehr aus Zentralserbien in Richtung Norden von Kosovo und Metohija geöffnet worden. Diese Situation war aufgrund des serbischen paramilitärischen Terroranschlag in Banjska entstanden.
Categories: Europäische Union

Klimaneutrale Wirtschaft fordert von Politik klare Signale

Fri, 10/20/2023 - 09:20
Der Übergang zur Klimaneutralität sorgt zusehends für Spannungen. Wirtschaftstreibende in klimaneutralen Branchen fordern daher klare Signale von Seiten der Politik.
Categories: Europäische Union

Kataloniens Ministerpräsident fordert Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild

Fri, 10/20/2023 - 09:01
Die künftige spanische Regierung solle sich bereit erklären, ein „Referendum wie [2014] in Schottland“ abzuhalten, sagte Kataloniens Ministerpräsident Pere Aragonès von der Separatistenpartei ERC am Donnerstag. Die Forderung könnte den anhaltenden Poker um eine Regierungsbildung in Spanien weiter erschweren.
Categories: Europäische Union

IS-Rückkehrer in schwedischen Schulen

Fri, 10/20/2023 - 08:30
Nach dem Terroranschlag in Brüssel vom Montag, bei dem zwei Schweden ums Leben kamen, hat die schwedische Regierung wieder ein stärkeres Augenmerk auf terroristische Bedrohungen gelegt und nimmt nun auch IS-Rückkehrer vermehrt ins Visier. 
Categories: Europäische Union

Britische Ausbilder sollen ukrainische Soldaten in Rumänien trainieren

Fri, 10/20/2023 - 08:22
Britische Militärexperten werden im kommenden Jahr in rumänischen Stützpunkten ukrainische Soldaten ausbilden, sagte der britische Botschafter in Bukarest, Andrew Noble, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz anlässlich des Endes seiner Amtszeit. 
Categories: Europäische Union

Neuer Rückschlag für Fiala: Fast 80 % der Tschechen vertrauen Ministerpräsident nicht

Fri, 10/20/2023 - 08:17
Fast vier Fünftel der Bevölkerung haben kein Vertrauen in den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS/EKR), dessen Partei in Umfragen abgeschlagen ist. Der vertrauenswürdigste Politiker in Tschechien bleibt Präsident Petr Pavel, dem traditionell eine eher zeremonielle Rolle zukommt.
Categories: Europäische Union

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