Euractiv.de

Das krebserregende Baumaterial Asbest kostet nach wie vor jährlich etwa 70.000 Menschen das Leben und gilt als Hauptursache für arbeitsbedingte Krebserkrankungen. Mit der Verabschiedung neuer Regeln  durch den EU-Rat am Montag (23. Oktober) müssen Arbeitnehmer nun besser davor geschützt werden.

Über die Zukunft des schwedischen Snus wird auf der Grundlage der laufenden Überprüfung der Tabakrichtlinie entschieden werden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber Euractiv. Das orale Tabakprodukt ist derzeit in der EU verboten.

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell drängte am Montag (23. Oktober) auf schnellere Hilfslieferungen für den Gazastreifen, während die EU-Außenminister über die Konflikte in Europas Nachbarschaft diskutierten.

Elf EU-Staaten haben die Kommission in einer gemeinsamen Mitteilung aufgefordert, erneuerbare Energien zu fördern, Bürokratie abzubauen und die notwendige Gesetzgebung zu erleichtern, um Projekte auf den Weg zu bringen.

Die Verwendung von eFuels im Straßenverkehr wird von Gegnern als Übel des Klimaschutzes deklariert. EU-Gesetzgeber schließen sich dieser Meinung an und verbieten regulatorisch den Verbrennungsmotor. Das zögert das Ende der fossilen Kraftstoffe heraus, schreibt Monika Griefhan. 

Ohne Klimaschutzmaßnahmen wird der CO2-Preis der EU für Kraftstoffe für Autos und Privathaushalte im Jahr 2027 auf über 200 Euro pro Tonne ansteigen, warnen deutsche Forscher. Sie bieten jedoch auch eine Lösung an: Nämlich die inländischen CO2-Preise unverzüglich zu erhöhen.

Frankreichs Außenministerin, Catherine Colonna, hat in einem Interview die Position Frankreichs zum anhaltenden Konflikt von Israel klargestellt. Sie bekräftigte außerdem die Notwendigkeit des politischen Dialogs und einer Zwei-Staaten-Lösung.

Die Forderungen an die EU-Kommission, die Finanzierung der Melita-Gaspipeline zwischen Malta und Sizilien wegen angeblicher Verbindungen zu Korruption, Mord und Umweltbedenken zu streichen, werden immer lauter.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni feierte das einjährige Bestehen ihrer Regierung mit einer Videobotschaft, nachdem ein Skandal um ihren Lebensgefährten für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Laut polnischen Medien würde die derzeitige Opposition – sollte sie an die Macht kommen – die Richter des Verfassungsgerichts entlassen. Die Justizreformen der derzeitigen PiS-Regierung haben einen Konflikt mit der EU-Kommission ausgelöst.

In einer Zeit von europaweiten Grenzschließungen hat der EVP-Chef Manfred Weber auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende ein Plädoyer für die Schengen-Region und europäische Visionen gehalten. Leise Kritik an der eigenen Partei schwang mit.

An der Wiener Hauptsynagoge wurde eine israelische Fahne heruntergerissen – einer von vielen antisemitischen Vorfällen, die im ganzen Land stark zugenommen haben. In den letzten zwei Wochen gab es dreimal so viele Vorfälle wie im gesamten letzten Jahr.

Die bulgarischen Parteien GERB und DPS haben damit gedroht, die russischen Öllieferungen an die Lukoil-Raffinerie in Burgas sofort zu unterbrechen und die operative Kontrolle über das bulgarische Geschäft an die Regierung zu übergeben.

Die albanische Sonderstaatsanwaltschaft hat den ehemaligen Präsidenten und Ministerpräsidenten Sali Berisha der passiven Korruption in Höhe von 5,4 Millionen Euro beschuldigt. Berisha wirft Ministerpräsident Edi Rama vor, ihn aus politischen Gründen anzugreifen. 

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić bezeichnete sein Treffen mit den ‚Big Five‘ – bei dem die Lage im Kosovo besprochen wurde – am Samstag in Belgrad als „schwierig.“ Er fügte hinzu, er werde nach Brüssel reisen.

Rudolf Huliak, nominiert für das Amt des Umweltministers, sagte, er werde versuchen, ein Referendum für den Austritt der Slowakei aus der EU und der NATO zu initiieren. Doch zunächst wird am Montag (23. Oktober) über sein zukünftiges Amt entschieden. 

Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland und Italien, haben vor kurzem befristete Grenzkontrollen eingeführt, um die irreguläre Migration einzudämmen. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat jedoch nur begrenztes Vertrauen in diese Maßnahme.

Vier große Unternehmen haben die EU-Abgeordneten aufgerufen, ehrgeizige CO2-Normen zu verabschieden, die die Produktion emissionsfreier Lkw ankurbeln. Sie fordern erneuerbare Kraftstoffe zur Dekarbonisierung schwerer Nutzfahrzeuge abzulehnen.

EU-Abgeordnete haben laut einem Berichtsentwurf, der Euractiv vorliegt, eine größere Unabhängigkeit von Drittländern bei Weltraummissionen gefordert. Darin werden auch EU-finanzierte Weltraumstationen und Startanlagen gefordert.

Die Fraktionen des Europäischen Parlaments sehen eine aktivere Rolle der EU-Kommission bei der Förderung von risikoarmen Alternativen für chemische Pestizide vor, wie aus einem vorbereitenden Dokument hervorgeht, das Euractiv vorliegt.