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Die slowakischen Christdemokraten (KDH) haben als einzige Partei gegen die Assoziierung des Europäischen Mitte-Rechts-LGBT+-Bündnisses zur EVP gestimmt. Das Bündnis plant nun, die homophoben Äußerungen des Parteivorsitzenden zur Sprache zu bringen.

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat am Donnerstag (27. Oktober) einen Plan der Regierung zur Bewältigung von Ausschreitungen vorgestellt. Im Juni kam es zu landesweiten Ausschreitungen, auf denen rund 2.000 Verurteilungen folgten.

Die militärischen Operationen der EU im Mittelmeer sollten sich stärker auf die Bekämpfung des Menschenschmuggels konzentrieren, schrieb die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in einem Brief an die Mitgliedsstaaten.

Brüssel sollte den Gürtel enger schnallen und nicht um zusätzliche Beiträge bitten, sagte der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte (VVD/Renew) auf dem EU-Gipfel. Er wies darauf hin, dass sein Land in Zukunft konservativer mit den Ausgaben umgehen müsse.

Wie steht es um Europas Industrie im Vergleich zur globalen Konkurrenz? Seit Monaten ist darüber eine Debatte entbrannt. Während einige vor zu viel Alarmismus warnen, zeichnen Unternehmensvertreter ein düsteres Bild.

Die italienischen Abgeordneten werden Ende nächsten Monats erneut über das Mindestlohngesetz debattieren. Der von der linken Opposition eingebrachte und mehrfach verschobene Vorschlag dürfte jedoch den Konflikt zwischen dem linken und rechten Lager erneut entfachen.

Nach dem jüngsten Vorstoß der EU für eine größere Autonomie bei kritischen Rohstoffen hat Frankreich mit den Vorbereitungen für eine "große Bergbauinventur" begonnen, um die landeseigenen Rohstoffvorkommen zu erkunden. Laut Experten dränge die Zeit.

Rumänien nimmt weiterhin an den laufenden Verhandlungen über den Schengen-Beitritt teil. Die Realität ist jedoch, dass der Raum des freien Personenverkehrs nicht mehr funktioniert, sagte Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag (26. Oktober) im Vorfeld des EU-Gipfels. 

Die Verhaftung zweier mutmaßlicher russischer Spione in Slowenien im November letzten Jahres wurde damals als Erfolg für die Geheim- und Sicherheitsdienste gefeiert. Doch nun ist sie Gegenstand schwerer Vorwürfe gegen Ministerpräsident Robert Golob geworden.

Die EU bemüht sich, die Behörden dazu zu bringen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch die Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen. Dennoch werden die meisten öffentlichen Aufträge oft an die günstigsten Anbieter vergeben, wie eine Studie des EU-Parlaments zeigt.

76 Mitglieder des EU-Parlaments haben ein Schreiben an die EU-Kommission und den Rat geschickt, in dem sie auf einen „sofortigen Waffenstillstand“ im Gazastreifen drängen. Damit solle ein humanitärer Zugang ermöglicht werden.

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda sprach am Donnerstag von zwei ernsthaften Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Jedoch hatte die Regierungspartei PiS bei den Wahlen am 15. Oktober keine parlamentarische Mehrheit erlangt. 

Der bulgarische Versicherer Eurohold hat seine Absicht bekannt gegeben, Rumänien auf 500 Millionen Euro zu verklagen, sollte die "feindliche Übernahme" seiner rumänischen Einheit Euroins nicht zur Zufriedenheit der bulgarischen Seite gelöst werden.

Nach der ersten Verhandlungssitzung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz informierte die spanische Ratspräsidentschaft die nationalen Delegationen über die ersten erzielten Kompromisse. Dennoch werden Spannungen mit dem EU-Parlament erwartet.

Tagelang wurde über die Frage diskutiert, wie eine Pause für humanitäre Hilfe im Gazastreifen eingelegt werden kann. Nun einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Aufruf zu "humanitären Korridoren und Pausen für humanitäre Bedürfnisse".

Die EU ist in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Innovation hinter die USA und China zurückgefallen, warnt einer der wichtigsten Industrieverbände der EU, der European Round Table for Industry (ERT).

Während die spanische EU-Ratspräsidentschaft ihr Engagement für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt bekräftigt hat, sind die Berichterstatterinnen des EU-Parlaments weniger zuversichtlich. Auch Deutschland blockiert Teile der parlamentarischen Position.

Slowakeis neuer Ministerpräsident Robert Fico kündigte an, dass er die Militärhilfe für die Ukraine einstellen werde. Dies dürfte zu Spannungen mit seinen europäischen Amtskollegen auf dem EU-Gipfel in Brüssel führen, der später am Tag stattfindet.

Der Rat der EU hat am Mittwoch (25. Oktober) seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Sicherheitsstandards für Spenden von Blut, Gewebe und Zellen (SoHO) angenommen. Patientenverbände und Parlamentariern begrüßten die Position.

Die Abgeordneten des Umweltausschusses des EU-Parlaments stimmten über ihren Standpunkt zu einem neuen Gesetz zur Bekämpfung des Verpackungsmülls in Europa ab. Währenddessen nehmen die Diskussionen weiter zu.