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Die größten Fraktionen des EU-Parlaments haben am Dienstag (24. Oktober) eine Einigung über den Gesetzentwurf zur Verhinderung der Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet (CSAM) erzielt.

Die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, hat das Rennen um die Spitzenkandidatur der europäischen Grünen eröffnet, nachdem sie am Mittwoch (25. Oktober) ihre Kandidatur vorgestellt hatte.

Die EU-Staaten sind bei der Rechtsstaatlichkeit weiterhin weltweit führend. Unter anderem machten Bulgarien und Slowenien im Jahr 2023 die größten Fortschritte. Laut einem neuen Bericht des World Justice Project haben Griechenland und Belgien jedoch stark nachgelassen.

Ungarn verzögert weiterhin die Parlamentsabstimmung über den schwedischen Antrag zur NATO-Mitgliedschaft. Am Montag hatte die türkische Regierung den entsprechenden Gesetzesvorschlag an das nationale Parlament zur Ratifizierung weitergeleitet.

Die EU-Kommission wird nach den jüngsten Treffen in Pristina und Belgrad einen neuen Vorschlag für den Verband der serbischen Gemeinden im Kosovo vorlegen. Kosovos Premierminister Albin Kurti bekräftigt währenddessen, dass das Territorium des Kosovo intakt bleiben muss.

Der ehemalige albanische Ministerpräsident und Präsident Sali Berisha erschien am Dienstag (24. Oktober) nicht vor Gericht, obwohl ihm passive Korruption im Zusammenhang mit der Privatisierung eines ehemaligen staatlichen Sportkomplexes vorgeworfen wird.

Da die Reform des EU-Strommarkts in die letzte Verhandlungsphase übergeht, gibt der französische Verband der Elektrizitätswirtschaft gegenüber Euractiv seine Empfehlungen bekannt. Unter anderem solle der Abschluss von Verträgen mit privaten Parteien Vorrang bekommen.

Laut dem Länderbericht der Weltbank über Klima und Entwicklung für Rumänien sind bis 2050 Investitionen in Höhe von rund 335 Milliarden Euro – etwa 3 % des BIP des Landes – erforderlich, um einen dekarbonisierten Energiesektor in Rumänien zu entwickeln.

Die niederländische Anti-Establishment-Partei 'Neuer Gesellschaftsvertrag' (NSC) führt derzeit in den Umfragen vor den bevorstehenden Parlamentswahlen. In ihrem nun veröffentlichten Wahlprogramm verspricht die Partei, sich gegen eine weitere EU-Integration auszusprechen.

Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) und die progressive Partei Sumar haben ausstehende Differenzen überwunden. Am Dienstag unterzeichneten die Parteien eine Koalitionsvereinbarung, sparten jedoch das Thema Katalonien aus, welches nach wie vor einer Regierungsbildung im Weg steht.

Die rechtsgerichtete italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nimmt sich ein Vorbild an Ungarns Modell und hat im neuen Haushalt auch 1 Milliarde Euro zur Förderung der Geburtenrate vorgesehen. Zudem werden Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen und Familien eingeführt.

Seit Jahren beklagt Europas krisengebeutelte Windkraftindustrie wie schlecht das wirtschaftliche Umfeld doch sei. Jetzt will Brüssel der Zukunftsindustrie unter die Arme greifen. „Wir wollen, dass die Windenergie weiterhin eine europäische Erfolgsgeschichte bleibt, sowohl aus energiewirtschaftlicher als auch aus industrieller Sicht“,...

Die nationalistische bulgarische IMRO hat die LGBTQI-Gemeinschaft in einem ihrer Facebook-Statements angegriffen. Ein Verwaltungsgericht verurteilte den Akt der Diskriminierung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung. 

Der Oppositionsführer und potenzielle künftige Ministerpräsident Donald Tusk ist nach Brüssel gereist, um sich für die Freigabe von EU-Mitteln an Polen einzusetzen, welche aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit durch die amtierende Regierung eingefrorenen worden waren. 

Die Beziehung zwischen Kosovo und Serbien bleibt angespannt. Am Dienstag attackierte Kosovos Präsidentin Vljosa Osmani Serbiens Ministerpräsidentin im UN-Sicherheitsrat und gab dem Land die Schuld an der Lage im Norden des Kosovo.

Am Dienstag hat in Prag der Gipfel der Krim-Plattform stattgefunden, welche sich der Befreiung der Krim mit diplomatischen Mitteln verschreibt, obwohl sie mittlerweile von der Wirklichkeit eines Krieges eingeholt wurde. Tschechiens Außenminister warnte vor Versuchen, die Krim gegen Frieden einzutauschen.

In einem Appell an die Ampel-Partner und die Europäische Kommission hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Subventionen zur Sicherung der Industrie und ihrer Arbeitsplätze gefordert.

Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (ENVI) des Europäischen Parlaments hat am Dienstag (24. Oktober) mit großer Mehrheit die endgültige Einigung über die Regulierung des Gebührensystems der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) angenommen und damit den Weg für die Billigung im Plenum geebnet.

Die Europäische Kommission hat ein Paket unverbindlicher Maßnahmen zur Unterstützung der Windturbinenhersteller in der EU vorgelegt. Die Hersteller leiden seit geraumer Zeit unter dem Druck der billigeren Konkurrenz aus dem europäischen Ausland.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Idee eines Bündnisses zur Bekämpfung der Hamas nach dem Vorbild des bereits bestehenden Bündnisses gegen den IS geäußert. Gleichzeitig hat er das Recht der Palästinenser auf ein Territorium anerkannt.