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Updated: 2 min 12 sec ago
Mon, 10/16/2023 - 09:10
Der katalanische EFA-Vorsitzende, Raül Romeva, forderte die Europäische Union am Samstag auf, sich auf eine mögliche künftige "interne Erweiterung" vorzubereiten. Damit soll Katalonien auch nach einer möglichen Sezession von Spanien in der EU verbleiben können.
Mon, 10/16/2023 - 09:04
Der Ausbruch des Krieges zwischen der Hamas und Israel würde insbesondere die Ärmsten der Welt treffen, sagte Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa am Sonntag.
Mon, 10/16/2023 - 09:04
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat am Freitag vier niederländische Unternehmen und acht Einzelpersonen zu Geldstrafen verurteilt, weil sie durch ihre Beteiligung am Bau der russischen Krimbrücke von 2014 bis 2017 gegen Sanktionen verstoßen haben.
Mon, 10/16/2023 - 08:59
Nach der umstrittenen Reaktion der linksradikalen Partei La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon auf den Angriff der Hamas rumort es in dem Linksbündnis NUPES. Die Kommunistische Partei Frankreichs rief deshalb zu einer "neuen Art von Zusammenschluss" zwischen den anderen linken Parteien auf.
Mon, 10/16/2023 - 08:57
Rumänien hat mit der Evakuierung seiner Bürger aus dem Gazastreifen begonnen. Rund 200 rumänische Staatsangehörige haben bei den Behörden in Bukarest um Hilfe gebeten, um das Gebiet zu verlassen.
Mon, 10/16/2023 - 08:55
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihre Beziehungen zu mehreren arabischen Ländern nutzen, um diese dazu zu bewegen, die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln zu drängen. Ein erstes Treffen mit dem jordanischen König ist für Montag geplant.
Mon, 10/16/2023 - 08:51
Die französische Regierung hat Russland für seine Unterstützung der Hamas kritisiert und warf Moskau vor, den Westen destabilisieren zu wollen.
Mon, 10/16/2023 - 08:46
Bei der gestrigen Parlamentswahl in Polen ging die nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) zwar als stärkste Kraft hervor, trotzdem dürfte der Tag das Ende der PiS-Regierung einläuten.
Mon, 10/16/2023 - 08:25
Die niederländische Arbeiterpartei (PvdA/S&D) und GroenLinks (GL/EU-Grüne) haben am Samstag auf ihrem gemeinsamen Parteitag versucht, Einigkeit zu demonstrieren, nachdem der Krieg zwischen Israel und der Hamas zuvor Zwietracht gesät hatte
Mon, 10/16/2023 - 08:18
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der ungarische Außenminister Peter Szijjártó haben scharf auf die Entscheidung Bulgariens reagiert, neue, hohe Transitgebühren in Höhe von 10,2 Euro pro Megawattstunde für Erdgas einzuführen.
Mon, 10/16/2023 - 08:10
Der slowakische Außenminister Miroslav Wlachovský hat die Ausweisung einer Person mit "diplomatischer Tarnung" bekannt gegeben, die versucht habe, die slowakischen Wahlergebnisse zugunsten Russlands zu beeinflussen.
Mon, 10/16/2023 - 07:55
Eine Allianz aus drei pro-europäischen Oppositionsparteien hat in Polen laut ersten Ergebnissen nach der Wahl am Sonntag gute Chancen, die Regierung zu bilden, obwohl die regierende, rechtspopulistische Recht und Gerechtigkeit (PiS) die meisten Stimmen bekam.
Fri, 10/13/2023 - 17:24
Der neue EU-Klimakommissar hatte ursprünglich versichert, er wolle sich auf dem bevorstehenden Klimagipfel für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einsetzen. Er ist nun von seiner Zusage abgewichen ist und steht dafür in der Kritik.
Fri, 10/13/2023 - 17:02
Angesichts der wachsenden Dominanz von Elektrofahrzeugen setzt die französische Wasserstoffindustrie auf Nutzfahrzeuge. Damit plant sie, sich einen Anteil am umweltfreundlichen Mobilitätsmarkt zu sichern.
Fri, 10/13/2023 - 16:58
Die westlichen Verbündeten der Ukraine sind dabei, Länderkoalitionen zu bilden, um sich die Arbeit bei der Herstellung von Militärgütern zu teilen. Sie befürchten, dass die Lieferungen und Produktionsketten nicht ausreichen und zu langsam sind, um die Ukraine langfristig zu unterstützen.
Fri, 10/13/2023 - 16:50
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell forderte Peking heute auf, deutlich zu machen, dass es „nicht Russlands Verbündeter“ in seinem Krieg gegen die Ukraine ist.
Fri, 10/13/2023 - 16:46
Die EU-Kommission wollte den Einsatz des Herbizids Glyphosat um zehn weitere Jahre verlängern. Unter den EU-Staaten fand sich jedoch vorerst keine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag. Die nächste Abstimmung findet in der ersten Novemberhälfte statt.
Fri, 10/13/2023 - 16:39
Während Frankreich und Deutschland über eine gemeinsame Vereinbarung zur Beilegung der Differenzen über die vorgeschlagene EU-Strommarktreform verhandeln, hat Spanien, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Mittwoch (11. Oktober) einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, der Paris mit dem Rücken an die Wand zu stellen scheint.
Fri, 10/13/2023 - 16:35
Deutschland hat vorgeschlagen, die umstritteneren Teile des Verordnungsentwurfs zur Verhinderung und Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) im Internet abzuspalten. Dies geht aus einem Positionspapier vom Donnerstag (12. Oktober) hervor, das Euractiv vorliegt.
Fri, 10/13/2023 - 16:27
Angesichts der Tatsache, dass in den nächsten Jahren rund 150 neue Arzneimittel für seltene Krankheiten in der EU zugelassen werden sollen, hat eine staatliche schwedische Behörde einen wegweisenden Vorschlag zur Finanzierung von Zuschüssen für die neuesten Behandlungen entwickelt.
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