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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 min 12 sec ago

Katalanischer EFA-Kandidat: EU soll Aufnahme von Separatisten vorbereiten

Mon, 10/16/2023 - 09:10
Der katalanische EFA-Vorsitzende, Raül Romeva, forderte die Europäische Union am Samstag auf, sich auf eine mögliche künftige "interne Erweiterung" vorzubereiten. Damit soll Katalonien auch nach einer möglichen Sezession von Spanien in der EU verbleiben können.
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Portugal: Krieg in Israel wird die Ärmsten der Welt am meisten treffen

Mon, 10/16/2023 - 09:04
Der Ausbruch des Krieges zwischen der Hamas und Israel würde insbesondere die Ärmsten der Welt treffen, sagte Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa am Sonntag.
Categories: Europäische Union

Bau russischer Krim-Brücke: Geldstrafe für niederländische Unternehmen

Mon, 10/16/2023 - 09:04
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat am Freitag vier niederländische Unternehmen und acht Einzelpersonen zu Geldstrafen verurteilt, weil sie durch ihre Beteiligung am Bau der russischen Krimbrücke von 2014 bis 2017 gegen Sanktionen verstoßen haben.
Categories: Europäische Union

Französische Kommunisten suchen Alternative zu NUPES-Koalition

Mon, 10/16/2023 - 08:59
Nach der umstrittenen Reaktion der linksradikalen Partei La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon auf den Angriff der Hamas rumort es in dem Linksbündnis NUPES. Die Kommunistische Partei Frankreichs rief deshalb zu einer "neuen Art von Zusammenschluss" zwischen den anderen linken Parteien auf.
Categories: Europäische Union

Rumänien beginnt Evakuierungen aus dem Gazastreifen

Mon, 10/16/2023 - 08:57
Rumänien hat mit der Evakuierung seiner Bürger aus dem Gazastreifen begonnen. Rund 200 rumänische Staatsangehörige haben bei den Behörden in Bukarest um Hilfe gebeten, um das Gebiet zu verlassen.
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Freilassung israelischer Geiseln: Italien übt Druck auf Hamas aus

Mon, 10/16/2023 - 08:55
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihre Beziehungen zu mehreren arabischen Ländern nutzen, um diese dazu zu bewegen, die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln zu drängen. Ein erstes Treffen mit dem jordanischen König ist für Montag geplant.
Categories: Europäische Union

Hamas-Israel-Krieg: Frankreich kritisiert Russlands „totalen Zynismus“

Mon, 10/16/2023 - 08:51
Die französische Regierung hat Russland für seine Unterstützung der Hamas kritisiert und warf Moskau vor, den Westen destabilisieren zu wollen.
Categories: Europäische Union

Das Ende der PiS in Polen

Mon, 10/16/2023 - 08:46
Bei der gestrigen Parlamentswahl in Polen ging die nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) zwar als stärkste Kraft hervor, trotzdem dürfte der Tag das Ende der PiS-Regierung einläuten. 
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Niederlande: Sozialdemokraten und Grüne hadern mit Israel-Frage

Mon, 10/16/2023 - 08:25
Die niederländische Arbeiterpartei (PvdA/S&D) und GroenLinks (GL/EU-Grüne) haben am Samstag auf ihrem gemeinsamen Parteitag versucht, Einigkeit zu demonstrieren, nachdem der Krieg zwischen Israel und der Hamas zuvor Zwietracht gesät hatte
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Bulgarien erhebt hohen Transitgebühren für russisches Gas

Mon, 10/16/2023 - 08:18
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der ungarische Außenminister Peter Szijjártó haben scharf auf die Entscheidung Bulgariens reagiert, neue, hohe Transitgebühren in Höhe von 10,2 Euro pro Megawattstunde für Erdgas einzuführen.
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Neue Details zu russischer Einflussnahme auf Slowakei-Wahl bekannt

Mon, 10/16/2023 - 08:10
Der slowakische Außenminister Miroslav Wlachovský hat die Ausweisung einer Person mit "diplomatischer Tarnung" bekannt gegeben, die versucht habe, die slowakischen Wahlergebnisse zugunsten Russlands zu beeinflussen.
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Wahl in Polen: Pro-EU-Bündnis liegt vor regierender PiS

Mon, 10/16/2023 - 07:55
Eine Allianz aus drei pro-europäischen Oppositionsparteien hat in Polen laut ersten Ergebnissen nach der Wahl am Sonntag gute Chancen, die Regierung zu bilden, obwohl die regierende, rechtspopulistische Recht und Gerechtigkeit (PiS) die meisten Stimmen bekam.
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Neuer EU-Klimachef in Kritik: Rückzieher bei Ausstieg aus fossiler Energie

Fri, 10/13/2023 - 17:24
Der neue EU-Klimakommissar hatte ursprünglich versichert, er wolle sich auf dem bevorstehenden Klimagipfel für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einsetzen. Er ist nun von seiner Zusage abgewichen ist und steht dafür in der Kritik.
Categories: Europäische Union

Französische Wasserstoffbranche setzt auf Nutzfahrzeuge

Fri, 10/13/2023 - 17:02
Angesichts der wachsenden Dominanz von Elektrofahrzeugen setzt die französische Wasserstoffindustrie auf Nutzfahrzeuge. Damit plant sie, sich einen Anteil am umweltfreundlichen Mobilitätsmarkt zu sichern.
Categories: Europäische Union

NATO-Partner bringen Kriegswirtschaft in Schwung

Fri, 10/13/2023 - 16:58
Die westlichen Verbündeten der Ukraine sind dabei, Länderkoalitionen zu bilden, um sich die Arbeit bei der Herstellung von Militärgütern zu teilen. Sie befürchten, dass die Lieferungen und Produktionsketten nicht ausreichen und zu langsam sind, um die Ukraine langfristig zu unterstützen.
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Borrell: China soll sich von Russland distanzieren

Fri, 10/13/2023 - 16:50
Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell forderte Peking heute auf, deutlich zu machen, dass es „nicht Russlands Verbündeter“ in seinem Krieg gegen die Ukraine ist.
Categories: Europäische Union

EU-Abstimmung über Glyphosat bleibt ergebnislos

Fri, 10/13/2023 - 16:46
Die EU-Kommission wollte den Einsatz des Herbizids Glyphosat um zehn weitere Jahre verlängern. Unter den EU-Staaten fand sich jedoch vorerst keine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag. Die nächste Abstimmung findet in der ersten Novemberhälfte statt.
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EU-Strommarktreform: Frankreich unter Druck

Fri, 10/13/2023 - 16:39
Während Frankreich und Deutschland über eine gemeinsame Vereinbarung zur Beilegung der Differenzen über die vorgeschlagene EU-Strommarktreform verhandeln, hat Spanien, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Mittwoch (11. Oktober) einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, der Paris mit dem Rücken an die Wand zu stellen scheint.
Categories: Europäische Union

Richtlinie zu Kindesmissbrauch: Deutschland will Teile streichen

Fri, 10/13/2023 - 16:35
Deutschland hat vorgeschlagen, die umstritteneren Teile des Verordnungsentwurfs zur Verhinderung und Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) im Internet abzuspalten. Dies geht aus einem Positionspapier vom Donnerstag (12. Oktober) hervor, das Euractiv vorliegt.
Categories: Europäische Union

Schwedische Behörde will Zugang zu teuren Medikamenten erleichtern

Fri, 10/13/2023 - 16:27
Angesichts der Tatsache, dass in den nächsten Jahren rund 150 neue Arzneimittel für seltene Krankheiten in der EU zugelassen werden sollen, hat eine staatliche schwedische Behörde einen wegweisenden Vorschlag zur Finanzierung von Zuschüssen für die neuesten Behandlungen entwickelt.
Categories: Europäische Union

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