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Cyrille Isaac-Sibille (MoDem/Renew) forderte am Mittwoch, dass der Preis alkoholischer Getränke nicht unter ein bestimmtes Maß sinken dürfe, um sowohl die öffentliche Gesundheit als auch die Weinindustrie zu schützen. Er werde einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen, kündigte er an.

Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof könnte der SPD-Europaabgeordnete René Repasi die EU in ihren Grundfesten erschüttern. Sollte ihm recht gegeben werden, droht eine ganze Klagewelle auf die EU zuzukommen. René Repasi, ein Sozialdemokrat aus Baden-Württemberg trifft man in...

Die niederländische Migrantenpartei DENK hat eine Gedenkveranstaltung im Parlament für die Opfer der jüngsten Hamas-Terroranschläge in Israel wegen der Nicht-Berücksichtigung palästinensischer Opfer boykottiert. 

Die Oppositionspartei ANO (Renew) des populistischen Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš profitiert weiterhin von einer Welle der Unzufriedenheit in Tschechien. In einer neuen Umfrage kommt sie auf fast dreimal so viele Stimmen wie die derzeit regierende ODS (ECR) von Ministerpräsident Petr Fiala.

Millionen von Arbeitnehmern der sogenannten “Babyboomer” werden in den nächsten Jahren in Rente gehen. Dies stellt Europa vor große Herausforderungen, warnt die EU-Kommission – doch ihr Handlungsspielraum ist begrenzt.

Das Internationale Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) wird im Rahmen des sogenannten Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der EU und Tunesien Projekte in Tunesien verwalten, teilte ICMPD Euractiv in Wien mit.

Die deutsche Forderung, der EU-Wirtschaftsreform „gemeinsame numerische Zielvorgaben“ hinzuzufügen, sei sowohl „ideologisch als auch realitätsfern.“ So heißt es in einem französischen Bericht, der zu mehr Transparenz gegenüber den nationalen Parlamenten aufruft.

Die Ukraine verfüge über ein wirksames Kontrollsystem für Lebensmittelsicherheit, das nicht in politische Querelen um Getreideexporte hineingezogen werden sollte, so Olha Schewtschenko, Leiterin der ukrainischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, im Interview mit Euractiv.

Mehr Luftverteidigungskapazitäten seien für die Ukraine von entscheidender Bedeutung, "um den nächsten Winter zu überleben", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch (11. Oktober) bei einem Überraschungsbesuch in Brüssel.

Die medizinische Versorgung von Kindern in Bulgarien ist aufgrund von Geld- und Personalmangel gefährdet. Die Tatsache, dass die Behörden auf Krankenhausaufenthalte statt auf ambulante Behandlung drängen, frustriert die Kinderärzte.

Die für Gleichstellung zuständige Kommissarin drängte die EU-Staaten, eine Einigung mit dem Parlament über die Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu erzielen. Sie forderte, dass Vergewaltigung in das Dossier aufgenommen wird.

Trotz hoher Ambitionen, die Landwirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten, stagnieren die Fortschritte der EU im Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft, so die OECD. Sie fordert, die umfangreichen EU-Agrarsubventionen stärker an messbare Ergebnisse zu binden.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell warf der israelischen Regierung am Dienstag (10. Oktober) vor, mit der totalen Blockade des Gazastreifens gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Gleichzeitig betonte er, dass die EU die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin finanziell unterstützen müsse.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat die Europäische Kommission aufgefordert, eine überarbeitete Richtlinie vorzulegen, die den Einfluss der Europäischen Betriebsräte in multinationalen Konzernen stärken würde.

Die Sozialistische Partei Frankreichs erklärte, sie werde sich vorübergehend von dem Linksbündnis NUPES trennen. Zuvor hatte die linke Partei La France Insoumise (LFI) mit ihrer Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel eine Kontroverse ausgelöst hatten.

Die Europäische Kommission hat großen griechischen Stromverbrauchern wie der Aluminium- oder Chemieindustrie die Möglichkeit verweigert, ihre Nachfrage nach erneuerbaren Energien zu bündeln, um so ihre Betriebskosten zu senken, was in der Metallindustrie für Bestürzung sorgte.

Die EU sollte ihren Einfluss nutzen, um den Libanon und die Palästinensische Autonomiebehörde aufzufordern, sich aus dem israelischen Kampf im Gazastreifen herauszuhalten, sagte der israelische Botschafter bei der EU und der NATO am Dienstag (10. Oktober) gegenüber Euractiv.

Frankreich und Deutschland hielten diese Woche eine zweitägige Kabinettsklausur ab, um nach Wegen zur Wiederbelebung des wirtschaftlichen Potenzials Europas zu suchen, aber trotz der offensichtlichen Demonstration von Einigkeit waren sie weiterhin mit atmosphärischen Problemen und politischen Differenzen beschäftigt.

Der tschechische Außenminister Jan Lipavský war am Dienstag (10. Oktober) der erste europäische Politiker, der dem Land nach dem Angriff der Hamas am vergangenen Wochenende einen offiziellen Besuch abstattete.

Der Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas werden das Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag (11. Oktober) in Brüssel überschatten. Währenddessen werden die Zweifel an der weiteren US-Militärhilfe für die Ukraine größer.