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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 hour 57 min ago

Rumänien: Drogenkonsum gefährdet nationale Sicherheit

Mon, 10/09/2023 - 10:01
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat den Obersten Rat für Nationale Verteidigung einberufen, um sich mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Drogenkonsum zu befassen. Insbesondere die Verkehrssicherheit steht hier im Vordergrund.
Categories: Europäische Union

Investitionswettlauf: Kommissarin fordert mehr Entwicklungshilfe

Mon, 10/09/2023 - 09:36
Da der Wettbewerb mit China, Russland und den USA zunehme, müsse Europa weiterhin in Entwicklungshilfe und Infrastrukturprojekte investieren, so Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen in einem Interview mit Euractiv.
Categories: Europäische Union

Slowakei: Christdemokraten stellen sich gegen Koalition mit Linksnationalen

Mon, 10/09/2023 - 09:32
Der Vorsitz der slowakischen Christdemokraten (KDH) sprach sich am Freitag in einer Erklärung weiterhin gegen eine Koalition mit Smer-Chef Robert Fico aus. Berichten zufolge könnte eine Zusammenarbeit jedoch im Gegenzug für eine Einschränkung des Zugangs zur Abtreibung in Frage kommen.
Categories: Europäische Union

Serbien weist Schuld an Terroranschlag in Kosovo von sich

Mon, 10/09/2023 - 09:28
Es sei „immer einfacher“, Serbien die Schuld zu geben, sagte Präsident Aleksandar Vučić über die jüngste Konfrontation zwischen der kosovarischen Polizei und schwer bewaffneten serbischen Männern in einem serbisch-orthodoxen Kloster in der Nähe des nördlichen Dorfes Banjska Ende September.
Categories: Europäische Union

Benzinknappheit in Polen: Konzern setzt militärische Öltanker ein

Mon, 10/09/2023 - 08:57
Der staatliche Mineralölkonzern Orlen S.A. setzt militärische Öltanker ein, um polnische Tankstellen mit Kraftstoff zu versorgen, nachdem Preissenkungen im ganzen Land zu erheblichen Engpässen geführt haben.
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Kritik an französischer Linkspartei nach Äußerungen zu Hamas-Anschlägen

Mon, 10/09/2023 - 08:44
Frankreichs Linkspartei La France insoumise steht wegen Äußerungen in Bezug auf die jüngsten Angriffe der Hamas auf Israel in der Kritik, die vom gesamten restlichen Parteienspektrum verurteilt wurden.
Categories: Europäische Union

Verhaftung von Fußballern bringt Spannungen zwischen Niederlanden und Polen

Mon, 10/09/2023 - 08:38
Die Verhaftung von zwei Spielern von Legia Warschau nach dem Spiel gegen AZ Alkmaar in der vergangenen Woche hat zu diplomatischen Spannungen zwischen Polen und den Niederlanden geführt. 
Categories: Europäische Union

Tschechien fordert Kürzung von EU-Geldern für Palästina

Mon, 10/09/2023 - 08:34
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am Samstagmorgen habe Israel das Recht, sich zu verteidigen, erklärten mehrere tschechische Politiker und forderten ein Ende der EU-Finanzhilfen für Palästina.
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Der Binnenmarkt unter Druck

Mon, 10/09/2023 - 08:27
Der Binnenmarkt ist gewissermaßen das Herzstück der EU. Doch laut dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Leiter des Jacques Delors Institutes, Enrico Letta, haben die Entwicklungen der letzten Jahre diese Säule der Europäischen Union zusehends unter Druck gesetzt.
Categories: Europäische Union

Luxemburg steht vor Regierungswechsel

Mon, 10/09/2023 - 08:02
Die konservative CSV (EVP) könnte in Luxemburg die nächste Regierung anführen, nachdem die aktuelle Koalition unter dem liberalen Premier Xavier Bettel bei den Wahlen am Sonntag ihre Mehrheit verloren hat.
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Mehrere europäische Länder verstärken Polizeischutz für jüdische Einrichtungen

Mon, 10/09/2023 - 07:47
Frankreich, Deutschland, Österreich und das Vereinigte Königreich haben als Reaktion auf den jüngsten Angriff der Hamas auf Israel die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Schulen, Einrichtungen und Gebetsstätten verstärkt.
Categories: Europäische Union

Italienischer Ex-Premier fordert EU-Staatsanleihen

Mon, 10/09/2023 - 07:39
Im Interview mit Euractiv fordert der ehemalige italienische Ministerpräsident ein „Europa der Macht“ als Antwort auf internationale Entwicklungen, eine europäische Industriepolitik und die Ausgabe von Staatsanleihen auf EU-Ebene.
Categories: Europäische Union

Europawahl: Linke französische Einheitsliste von Sozialisten abgelehnt

Fri, 10/06/2023 - 18:28
Die Sozialistische Partei Frankreichs (PS) hat am Donnerstagabend (5. Oktober) entschieden, eine eigene Liste für die bevorstehenden EU-Wahlen aufzustellen. Damit wurden die letzten Hoffnungen der radikalen Linken auf eine gemeinsame Liste zerstört.
Categories: Europäische Union

‚Was offline illegal ist, sollte auch online illegal sein‘: Streit keimt wieder auf

Fri, 10/06/2023 - 13:49
'Was offline illegal ist, sollte auch online illegal sein', so lautet der Leitgedanke der EU bei der Regulierung des Internets. Politiker und Experten fragen sich jedoch nach wie vor, ob die Abschaffung der Online-Anonymität der fehlende Schritt dieses Ideals ist.
Categories: Europäische Union

Ukraine sagt Umdenken der EU-Agrarpolitik bei Beitritt voraus

Fri, 10/06/2023 - 13:33
Der EU-Beitritt der Ukraine wird ein Umdenken bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wie wir sie heute kennen, erforderlich machen, so der stellvertretende ukrainische Wirtschaftsminister Taras Kachka.
Categories: Europäische Union

Wahlen in Polen: Europarat schlägt wegen Wahlpraktiken Alarm

Fri, 10/06/2023 - 13:18
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht vor der engsten Wahl seit 2015 steht und droht diese zu verlieren. Eine Delegation des Europarats äußert nun Bedenken über die Fairness des polnischen Wahlverfahrens.
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Cyber-Solidaritätsgesetz: EU-Rechnungshof warnt vor Risiken

Fri, 10/06/2023 - 12:58
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) warnte, dass das Cyber-Solidaritätsgesetz die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von EU-Geldern erhöhen und die EU-Cybersicherheitslandschaft komplexer machen könnte.
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Westbalkan: Digital-Gipfel zeigt Defizite auf

Fri, 10/06/2023 - 12:28
Die Balkanstaaten stehen bei ihrer digitalen Transformation vor Herausforderungen. Es würde an digital qualifizierten Arbeitskräften mangeln, gebe Lücken in der Infrastruktur und bei digitalen Behördendienste, so Teilnehmer des Western Balkan Digital Summit.
Categories: Europäische Union

Biodiesel: Kritik an Rechenmodell für EU-Folgeabschätzungen

Fri, 10/06/2023 - 10:43
Die Auswirkungen der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien wurden anhand verzerrter Daten berechnet, so ein wissenschaftlicher Bericht. Dies wirft Fragen über das Modell auf, das von der Kommission zur Bewertung für Biokraftstoffe verwendet wird.
Categories: Europäische Union

COVID-19: Frankreich verstärkt Überwachung von Atemwegserkrankungen

Fri, 10/06/2023 - 10:23
Die französische Gesundheitsbehörde Santé Publique France wird COVID-19, Influenza und Bronchiolitis gleichzeitig überwachen, kündigte die Behörde im Vorfeld der sich rasch nähernden Hochsaison der Atemwegsviren an.
Categories: Europäische Union

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