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Die kosovarische Polizei hat ihre Razzien in Banjska, im Norden Kosovos, nach dem tödlichen Angriff auf eine Polizeipatrouille Ende September fortgesetzt. Am Dienstag wurde Milan Radoičić verhaftet, welcher zugab, an den Ereignissen beteiligt gewesen zu sein.

Die Ernennung des designierten EU-Klimachefs Wopke Hoekstra und seines potenziellen Chefs Maroš Šefčovič hat sich im Europäischen Parlament erneut verzögert, da es zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten zu einem politischen Patt gekommen ist.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (3. Oktober) eine Richtlinie angenommen, die den Schutz der Arbeitnehmer vor Gesundheitsrisiken durch Asbest erhöht und die Früherkennung von Asbestfasern verbessert.

Der Druck der europäischen Sozialdemokraten auf den Vorsitzenden der linksnationalen Smer-Partei, Robert Fico wächst. Denn Fico möchte die Hilfe für die Ukraine drastisch zurückfahren. Drohungen über einen Rauswurf aus EU-Partei nimmt er jedoch gelassen.

Vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag (8. Oktober) ist eine Mehrheit von 31 Sitzen für die regierende "Gambia-Koalition" aus Liberalen, Sozialistischer Arbeiterpartei (LSAP) und den Grünen wahrscheinlich. Ein Regierungswechsel ist trotzdem möglich.

Am Montag erhielt der amtierende sozialistische Premierminister in Spanien, Pedro Sanchez, vom König den Auftrag zur Regierungsbildung. Sollte es ihm nicht gelingen, bis zum 27. November eine Mehrheit zu finden, drohen dem Land Neuwahlen. 

Als Reaktion auf die jüngste Eskalation von Bandengewalt in Stockholm versprach die schwedische Regierung der Polizei am Dienstag 2.500 zusätzliche Kameras für das nächste Jahr und erlaubte den Einsatz von Gesichtserkennung sowie einen vereinfachten Einsatz von Drohnen.

Spaniens König Felipe VI. hat am Dienstag den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung beauftragt. Sánchez versprach sich für „Harmonie“ in Katalonien einzusetzen – er ist bei der Mehrheitsfindung auf die Unterstützung separatistischer Parteien angewiesen.

Eine ausreichende Anzahl der Parlamentarier signalisierte am Dienstag Unterstützung für das Gesetz, welches die Kommunen für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge entschädigen soll. Die Hängepartie dauert jedoch an, da der Senat wohl nicht mitspielen wird.

Die Länder kündigten kurz nacheinander stichprobenartige Kontrollen an der Grenze zur Slowakei an. Grund für diese Entscheidung ist wohl die erwartete Umleitung von Migranten nach Tschechien wegen der polnischen Grenzkontrollen, die Montagnacht begonnen haben.

Solarenergie boomt in Rumänien, doch der rapide Anstieg der Nutzung von Photovoltaikanlagen für den Eigenbedarf könnte die Kapazität des überalterten Stromnetzes vor Probleme stellen und zu Stromausfällen führen.

Als Teil ihrer Bemühungen um den EU-Beitritt der Westbalkan-Länder entsendet die Bundesregierung erstmals einen Agrar-Attaché. Die neue Position soll der Region bei der Umsetzung der teils hochtechnischen EU-Rechtsetzung in dem Bereich zur Seite stehen.

Abgeordnete der Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament erwägen Gesetzesänderungen, die eine schnellere Reaktion des Staates auf Lieferengpässe bei Medikamenten ermöglichen würden, wie Euractiv erfahren hat.

The European Commission is reconsidering its proposal to renew the contentious herbicide glyphosate in a bid to win the green light from member states, according to sources familiar with the issue, with suggestions the EU executive may even present a new proposal.

Seit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Mäßigung illegaler Inhalte in der EU stehen Desinformationskampagnen bei Wahlen im Rampenlicht, insbesondere in Polen, wo Bedenken über die einseitige Medienberichterstattung und die Wahlkampfmethoden der Regierungspartei geäußert wurden.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, versprach bei einer Anhörung, mehrere Dialoge über den ökologischen Wandel zu führen. Damit plant er, die Unterstützung des EU-Parlaments für seine Verantwortung beim Green Deal zu gewinnen.

Die EU lobte am Montag die Ergebnisse von „Galapex II 2023“, einer Militärübung, die gemeinsam mit dreizehn Ländern auf den Galapagos-Inseln (Ecuador) durchgeführt wurde. Ziel war die Bildung einer multinationalen Truppe zur Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei.

Ein umfassender Gesetzentwurf zur Sicherung und Regulierung des Internets in Frankreich zielt darauf ab, die neuen EU-Vorschriften über den digitalen Raum strikt einzuhalten. Bei der Cloud-Regulierung geht dieser sogar noch einen Schritt weiter.

EU-Abgeordnete haben einen Aufruf zur Einführung eines ehrgeizigen „Europäischen Blue Deal“ veröffentlicht. Er soll dem Schutz der Wasserressourcen vor klimatischen Belastungen und der Förderung von Energiegewinnung aus dem Meer dienen.

Cybersicherheitsexperten haben die EU-Abgeordneten in einem am Dienstag (3. Oktober) veröffentlichten offenen Brief aufgefordert, einen entscheidenden Teil des Cyber Resilience Act (CRA) zu überarbeiten. Dabei werden insbesondere die Anforderungen zur Offenlegung von Schwachstellen kritisch gesehen.