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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 hour 15 min ago

Bulgarien: 12 Personen wegen illegaler Lieferung an russisches Militär verhaftet

Wed, 10/11/2023 - 09:31
Am Dienstag wurden in Bulgarien zwölf Personen wegen der illegalen Lieferung von Gütern an russische Spezialeinheiten verhaftet. Die Festnahme wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium, der Staatsanwaltschaft und der bulgarischen Spionageabwehr (SANS) durchgeführt.
Categories: Europäische Union

Rumänien setzt sich für EU-Beitritt der Ukraine und Republik Moldau ein

Wed, 10/11/2023 - 09:30
Rumaniens Präsident kündigte an, sich auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates im Dezember für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau einzusetzen.
Categories: Europäische Union

Slowakei: Königsmacher sagt Linksnationalisten Unterstützung zu

Wed, 10/11/2023 - 09:21
Königsmacher Peter Pellegrini, Vorsitzender der Smer-Abweichlerpartei Hlas, hat angekündigt, eine Koalition mit Ficos Smer und den Nationalisten anzustreben. Der künftige Ministerpräsident Robert Fico hatte zuvor versprochen, die Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen, und geschworen, "Brüssel zu bekämpfen", sollte er erneut regieren.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission an Kosovo: Dialog mit Serbien muss fortgesetzt werden

Wed, 10/11/2023 - 09:05
Die EU-Kommission hat die Äußerungen vom Kosovo zurückgewiesen, dass der Dialog mit Serbien pausiert werden müsse. Das Land forderte Maßnahmen gegen Serbien wegen seiner angeblichen Beteiligung an dem Terroranschlag im Norden Kosovos am 24. September.
Categories: Europäische Union

EU-Strategie zur Produktion von Verteidigungsgütern laut Breton „auf Kurs“

Wed, 10/11/2023 - 08:55
Die Europäische Kommission will im November ihre neue Verteidigungsstrategie vorstellen. Damit sollen Verteidigungsinvestitionen und die Produktion von Verteidigungsgütern angekurbelt werden.
Categories: Europäische Union

Restriktiverer Migrationskurs in Schweden

Wed, 10/11/2023 - 08:48
Schweden galt lange als eines der liberalsten Länder, wenn es um Zuwanderung geht. Inzwischen scheint sich der Wind aber gedreht zu haben, denn die Regierung hat die Bekämpfung der irregulären Migration zu einer Priorität erklärt.
Categories: Europäische Union

Meloni: Italien könnte zur Energiedrehscheibe Europas werden

Wed, 10/11/2023 - 08:20
Italien könne durch die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern zu einer Energiedrehscheibe für ganz Europa werden, erklärte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Energiekrise könne zu einer Chance für Italien werden, so Meloni weiter.
Categories: Europäische Union

Spaniens Parlament gespalten über Israel-Palästina-Konflikt

Wed, 10/11/2023 - 08:10
Die linken Parteien riefen zu Solidaritätskundgebungen für alle Opfer des Konflikts zwischen Palästina und Israel auf. Das rechte Lager forderte den Ministerpräsidenten auf, die "Unstimmigkeiten" der Regierung in Bezug auf den Konflikt zu erklären.
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Neuzulassung Glyphosat: Niederlande wird sich auf EU-Ebene enthalten

Wed, 10/11/2023 - 07:47
Die Niederlande werden sich bei der Neuzulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat der Stimme enthalten, sagte Landwirtschaftsminister Piet Adema (CU/EVP). Die meisten Parlamentarier forderten das Kabinett hingegen auf, gegen die Zulassung zu stimmen.
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Helsinki: Gaspipeline durch „Fremdeinwirkung“ beschädigt

Wed, 10/11/2023 - 07:33
Wie die finnische Regierung am Dienstag (10. Oktober) mitteilte, wurden eine Unterwasser-Gaspipeline und ein Telekommunikationskabel, die Finnland und Estland verbinden, beschädigt und der Ort des Ausfalls identifiziert.
Categories: Europäische Union

Migration: Schweden setzt auf restriktivere Rückführungspolitik

Wed, 10/11/2023 - 07:29
Die EU sollte die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärken, um eine effektivere Rückführungspolitik zu erreichen, sagte die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard in einem Gruppeninterview mit Journalisten.
Categories: Europäische Union

Österreich: Türkei soll zwischen Israel und Hamas vermitteln

Wed, 10/11/2023 - 07:25
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei seinem Staatsbesuch in der Türkei den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, seinen Einfluss auf die Hamas zu nutzen, um die Freilassung von Geiseln zu erreichen.
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Amnesty International: EU bei Spionagesoftware nicht streng genug

Wed, 10/11/2023 - 06:59
Laut einem am Montag (9. September) von Amnesty International veröffentlichten Bericht ist Europa ein „sicherer Hafen“ für Spionagefirmen, da der Europäische Rat und die Kommission bei der Regulierung des Exports von Spionage- und Überwachungstechnologien nicht effektiv genug vorgehen.
Categories: Europäische Union

Snapchat-Chatbot: Großbritannien besorgt über Datenschutzrisiken

Tue, 10/10/2023 - 16:48
Die britische Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner's Office) hat am vergangenen Freitag (6. Oktober) eine vorläufige Vollstreckungsmitteilung gegen Snapchat herausgegeben, da die Plattform möglicherweise die Datenschutzrisiken von "My AI", ihrem Bot mit künstlicher Intelligenz (AI), nicht bewertet hat.
Categories: Europäische Union

Einigung bei EU-Strommarktreform in Sichtweite

Tue, 10/10/2023 - 16:26
Paris und Berlin wollen ihre Differenzen über die vorgeschlagene Reform des EU-Strommarktes bis November auszuräumen. Dies kündigten die beiden Länder am Dienstag (10. Oktober) nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung an.
Categories: Europäische Union

Neuer EU-Tech-Fonds von EU-Abgeordneten gebilligt

Tue, 10/10/2023 - 12:51
EU-Parlamentarier stimmten für die Schaffung einer Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP). Diese soll einen breiteren Anwendungsbereich und mehr Finanzmittel zur Verfügung haben als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission.
Categories: Europäische Union

Niederlande alarmiert über Medikamentenmissbrauch an der Uni

Tue, 10/10/2023 - 12:22
Eine Diagnose und Behandlung für ADHS zu erhalten, kann in der EU sehr langwierig und teuer sein. Für einige Studierende in den Niederlanden scheint es jedoch kein Problem zu sein, an ADHS-Medikamente zu kommen, um ihnen beim Lernen zu helfen.
Categories: Europäische Union

Deutschlands Verbände wollen EU-Gebäuderichtlinie retten

Tue, 10/10/2023 - 11:48
Die beiden einflussreichen Wirtschaftsverbände BDEW und BDI haben in letzter Minute einen Vorstoß zur Unterstützung der EU-Gebäuderichtlinie unternommen. Sie wollen die EU-Abgeordneten davon überzeugen, eine ehrgeizige Haltung zur Sanierung von Gebäuden einzunehmen.
Categories: Europäische Union

Schwedische Studie prüft neues Medikament gegen Long COVID

Tue, 10/10/2023 - 10:58
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind bisher etwa 36 Millionen Europäer vom sogenannten Long COVID betroffen. In einer groß angelegten schwedischen Forschungsstudie soll nun untersucht werden, ob das antivirale Medikament Paxlovid von Pfizer die Langzeitsymptome lindern kann.
Categories: Europäische Union

Massenabwanderung in Albanien: Studierende demonstrieren gegen Maßnahmen

Tue, 10/10/2023 - 10:48
Die Regierung in Albanien will die Massenabwanderung von Ärzten und Krankenschwestern stoppen. Die neuen Maßnahmen kommen bei den Studierenden allerdings nicht gut an, die am Montag gegen das neue Gesetz demonstrierten.
Categories: Europäische Union

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