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Bei der möglichen Aussetzung der Palästinenser-Hilfen als Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel herrscht Uneinigkeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Zudem lässt das Thema die mangelnde Abstimmung der EU-Institutionen in den Vorschein rücken.

Fast die Hälfte der spanischen Bürger würde eine Wiederholung der Parlamentswahlen bevorzugen. Dies geht aus einer am Montag von El País veröffentlichten Umfrage hervor. Diese zeigt, dass die beiden wichtigsten Parteien des Landes Schwierigkeiten haben, eine stabile Regierung zu bilden.

Die italienische Regierung hat ihre Solidarität gegenüber Israel zum Ausdruck gebracht. Um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, sagte Italien auch dem Libanon weitere Unterstützung zu. 

Rumänien will rund 2,1 Milliarden Euro in die Klimaneutralität investieren. Damit soll das Land bis 2050 klimaneutral werden. 

Damit Europa wachsen kann, müssen auch alle Regionen wachsen, argumentierte die EU-Kommissarin Elisa Ferreira am Montag (9. Oktober). Sie betonte dabei die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die europäischen Regionen und Städte.

Rund zwei Wochen ist es her, dass serbischen Verbände im Norden des Kosovo mit Polizeikräften zusammenstießen. Nun verdichten sich auch die Vorwürfe gegen Serbien.

Das Ölpipeline-Projekt vom griechischen Hafen Alexandroupolis zum bulgarischen Hafen Burgas steht auf der Agenda Bulgariens, Griechenlands und Rumäniens im Rahmen einer besseren Energie-, Transport- und digitalen Anbindung in Südosteuropa.

Die links-populistische Smer-Partei in der Slowakei hat in den zwei Monaten vor den vorgezogenen Neuwahlen, eine Welle an negativen Beiträgen gegen Journalisten in den sozialen Medien veröffentlicht.

Ein enger Mitarbeiter des Sohnes des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic soll an einem Terroranschlag im Kosovo beteiligt gewesen sein. Die EU hat nun Maßnahmen entworfen, die das Land politisch, wirtschaftlich und im Hinblick auf seinen EU-Beitritt beeinträchtigen werden. 

UNICEF Frankreich und ein Dutzend NGOs haben gefordert, eine ehrgeizige nationale Strategie zum Schutz der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Sie wandten sich mit einem Brief direkt an die französische Premierministerin Elisabeth Borne.

Die erste und wahrscheinlich letzte Präsidentschaftsdebatte in Polen vor den Wahlen eskalierte sofort zu einem Streit zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und dem Oppositionsführer Donald Tusk.

Irland hat sich in weniger als 50 Jahren dank einer konsequenten Regierungsstrategie, die das Land für Investitionen attraktiv machte, zum größten EU-Nettoexporteur von Arzneimitteln und zu einem starken internationalen Akteur entwickelt.

Die Europäische Kommission erklärte am Montag (9. Oktober), dass sie ihre gesamte Entwicklungsfinanzierung für Palästina nach dem Hamas-Angriff auf Israel am Wochenende auf den Prüfstand gestellt hat.

Angesichts des zunehmenden Einflusses Chinas und Russlands an der Südflanke der NATO erwägt man verbesserte Sicherheitsbeziehungen zu Ländern in Afrika und im Nahen Osten. Das Bündnis steht jedoch vor einer schwierigen Aufgabe und ist auch intern gespalten.

Das tschechische Gesundheitsministerium plant, die Produktion von Penicillin im Land anzuregen. Die Überlegung stößt jedoch auf viele Herausforderungen und Kritik, da weder im Land noch in der EU ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

In Bulgarien werden private Krankenhäuser bei der Beschaffung von Medikamenten bevorzugt behandelt. Die EU-Kommission hat deshalb bereits ein Verfahren eingeleitet. Es drohen hohe Geldstrafen. 

EU-Chefdiplomat Josep Borrell kündigte für Dienstagnachmittag (10. Oktober) eine Krisensitzung der Außenminister zur Lage im Nahen Osten nach dem Hamas-Angriff auf Israel an.

Die EU-Kommission hat diese Woche die versprochene Überarbeitung der REACH-Verordnung zur Chemikaliensicherheit offenbar auf unbestimmte Zeit verschoben. Dem Parlament wurde kein Hinweis darauf geben, wann der Vorschlag, wenn überhaupt, vorgelegt werden soll.

Eine ernsthafte Verschärfung der diplomatischen Reaktion der EU gegen Aserbaidschan nach dem Konflikt in Berg-Karabach sei auf diplomatischer Ebene zu erwarten, um eine Aggression gegen das armenische Hoheitsgebiet zu verhindern, sagte der bulgarische Europaabgeordnete Radan Kanev (EVP, Demokratisches Bulgarien).

Da Europa bis 2050 Klimaneutralität anstrebt, stellt die Umgestaltung der riesigen Rohrleitungsnetze, die Millionen von Haushalten beheizen, eine große technische Herausforderung dar.