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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 31 min ago

Glyphosat-Verlängerung: Wie werden die EU-Länder abstimmen?

Fri, 10/13/2023 - 13:22
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat für das nächste Jahrzehnt zu verlängern - allerdings nur, wenn die Mitgliedstaaten grünes Licht geben. Wie stehen diese zu diesem Thema?
Categories: Europäische Union

Euro 7: Europäisches Mitte-Rechts Bündnis schwächt Schadstoffnorm ab

Fri, 10/13/2023 - 13:03
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmte für eine Verwässerung der vorgeschlagenen Schadstoffnormen für Kraftfahrzeuge. Konservative und liberale Abgeordnete kamen zusammen, um grüne und sozialdemokratische Forderungen zu blockieren.
Categories: Europäische Union

Digitale Gesundheitsdaten: Dublin prescht vor

Fri, 10/13/2023 - 10:46
Während die EU-Kommission noch über den Vorschlag für einen Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) verhandelt, sind die entsprechenden Vorbereitungen in Irland bereits im Gange. Dublin hat deutlich gemacht, dass "langfristige Investitionen" erforderlich sein werden.
Categories: Europäische Union

Energieagentur: EU soll umweltfreundliches Kochen in Afrika unterstützen

Fri, 10/13/2023 - 10:28
Fatih Birol, der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), drängt die EU, auf dem bevorstehenden Weltklimagipfel eine Initiative für umweltfreundliches Kochen in Afrika zu unterstützen. In einem Interview mit Euractiv sagte er, dies sei "das wichtigste Thema" für den Kontinent.
Categories: Europäische Union

EU-Ratspräsidentschaft warnt vor Online-Radikalisierung von Minderjährigen

Fri, 10/13/2023 - 10:15
Minderjährige seien besonders anfällig für die Manipulation durch terroristische Organisationen. Daher müssen mehr Maßnahmen ergriffen werden, um schnell auf diese wachsende Bedrohung zu reagieren, so die spanische Ratspräsidentschaft.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will mit China gemeinsam an Energiemarkt arbeiten

Fri, 10/13/2023 - 09:44
EU-Energiekommissar Kadri Simson erklärte am Donnerstag in Peking, dass Brüssel von China bei den Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt in dieser Woche erwarte, dass man gemeinsam daran arbeite, „die Volatilität des Energiemarktes zu verringern.“ Simson ist derzeit in Peking, um...
Categories: Europäische Union

Abhörmaßnahmen: Aktivist verklagt bulgarische Staatsanwaltschaft

Fri, 10/13/2023 - 09:42
Ein bulgarischer Bürgerrechtsaktivist verklagt die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Abhörmaßnahmen. Diese dauerten über rund vier Monate an und wurden von der Nationalen Geheimdienstbehörde bestätigt.
Categories: Europäische Union

Krieg zwischen Israel und Hamas gefährdet die Stabilität in Bosnien und Herzegowina

Fri, 10/13/2023 - 09:41
Der Beginn eines neuen Krieges im Nahen Osten hat im multiethnischen Bosnien und Herzegowina erneut zu Spannungen geführt. Wie die Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine verlaufen diese entlang ethnischer und religiöser Konfliktlinien.
Categories: Europäische Union

Europawahlen: Wird Wagenknechts neue Partei zur Bedrohung für Die Linke?

Fri, 10/13/2023 - 09:31
Die Linke steht kurz vor einer Spaltung. Nun droht die charismatische ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, mit ihrer eigenen Partei bei den Europawahlen anzutreten.
Categories: Europäische Union

Katalanischer Präsident will Katalanisch zur Amtssprache in EU machen

Fri, 10/13/2023 - 09:27
Die katalanische Regierung will Katalanisch zur Amtssprache in der EU machen. Nächste Woche wird diesbezüglich eine breite Kampagne beginnen, kündigte der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès am Donnerstag an.
Categories: Europäische Union

Rumänien erwägt Verlängerung der Preisobergrenze für Grundnahrungsmittel

Fri, 10/13/2023 - 09:26
Die Entscheidung Rumäniens, eine Preisobergrenze für Grundnahrungsmittel einzuführen, hat dazu geführt, dass die Inflation im September auf 8,8 Prozent gesunken ist. Daher solle diese Maßnahme verlängert werden, so der Premierminister Marcel Ciolacu.
Categories: Europäische Union

Tschechien will Abgasnormen für Verbrenner hinauszögern

Fri, 10/13/2023 - 09:19
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat am Donnerstag eine vom tschechischen Berichterstatter abgespeckte Version der Euro-7-Schadstoffnormen für Verbrennerfahrzeuge angenommen. Damit soll der Industrie mehr Zeit gegeben, sich auf die neuen Standards vorzubereiten.
Categories: Europäische Union

Kroatischer Präsident stellt sich gegen Gesetz das Medienfreiheit einschränken könnte

Fri, 10/13/2023 - 09:16
Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat sich entschieden gegen den Entwurf für eine Änderung des Strafgesetzbuchs ausgesprochen. Darin wird das Weitergeben von Informationen über die Ermittlungen an die Medien als Straftatbestand behandelt.
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EU-Sozialisten schmeißen Slowaken aus der Partei

Fri, 10/13/2023 - 08:30
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat gestern die Reißleine gezogen: Nachdem die slowakischen Mitglieder Smer und Hlas angekündigt hatten, eine Koalition mit Rechtsradikalen bilden zu wollen, wurden die beiden Parteien kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen. 
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Reiche Regionen besorgt über EU-Erweiterung

Fri, 10/13/2023 - 08:14
Regionalpolitiker in wohlhabenderen Mitgliedstaaten der EU sind besorgt, dass eine EU-Erweiterung zu Kürzungen im Kohäsionsfond führen könnte. Die EU-Kommission sagte jedoch, es sei noch zu früh, über Geld zu sprechen.
Categories: Europäische Union

Europäische Sozialdemokraten suspendieren slowakische Mitglieder Smer, Hlas

Fri, 10/13/2023 - 08:05
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihre slowakischen Mitglieder Smer und Hlas suspendiert, nachdem sie angekündigt hatten, in eine Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei einzutreten.
Categories: Europäische Union

Schwedische Parteien einigen sich auf schnellere Maßnahmen gegen Bandengewalt

Fri, 10/13/2023 - 07:55
Auf einen Appell von Ministerpräsident Ulf Kristersson hin haben Schwedens Parteivorsitzende gemeinsam beschlossen, das Inkrafttreten von restriktiveren Gesetzen vorzuziehen, um das Problem der Bandenkriminalität im Land schnell in den Griff zu bekommen.
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Niederländisches Parlament streitet über Palästina-Hilfen

Fri, 10/13/2023 - 07:38
Das niederländische Parlament ringt um eine Antwort auf den wiederaufflammenden Konflikt zwischen Israel und Hamas. Mehrere Parteien weigern sich, einer Überprüfung von humanitären Hilfen für Palästina zuzustimmen.
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Wahlen in Polen: Der Spuk ist bald vorbei [Kommentar]

Fri, 10/13/2023 - 07:30
Dass die Parlamentswahl in Polen am Sonntag stattfindet, ist, unabhängig vom Ausgang, erst einmal eine gute Neuigkeit für die EU. Denn der Wahlkampf hat seit Monaten Sand ins Getriebe der europäischen Politik gestreut.
Categories: Europäische Union

Melonis Partei hofft auf dritte Amtszeit für rechte PiS in Polen

Fri, 10/13/2023 - 07:28
Die post-faschistische Fratelli d'Italia (FdI) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hofft, dass der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wird. Differenzen beim Thema Migration werden heruntergespielt.
Categories: Europäische Union

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