Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 31 min ago
Fri, 10/13/2023 - 13:22
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat für das nächste Jahrzehnt zu verlängern - allerdings nur, wenn die Mitgliedstaaten grünes Licht geben. Wie stehen diese zu diesem Thema?
Fri, 10/13/2023 - 13:03
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmte für eine Verwässerung der vorgeschlagenen Schadstoffnormen für Kraftfahrzeuge. Konservative und liberale Abgeordnete kamen zusammen, um grüne und sozialdemokratische Forderungen zu blockieren.
Fri, 10/13/2023 - 10:46
Während die EU-Kommission noch über den Vorschlag für einen Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) verhandelt, sind die entsprechenden Vorbereitungen in Irland bereits im Gange. Dublin hat deutlich gemacht, dass "langfristige Investitionen" erforderlich sein werden.
Fri, 10/13/2023 - 10:28
Fatih Birol, der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), drängt die EU, auf dem bevorstehenden Weltklimagipfel eine Initiative für umweltfreundliches Kochen in Afrika zu unterstützen. In einem Interview mit Euractiv sagte er, dies sei "das wichtigste Thema" für den Kontinent.
Fri, 10/13/2023 - 10:15
Minderjährige seien besonders anfällig für die Manipulation durch terroristische Organisationen. Daher müssen mehr Maßnahmen ergriffen werden, um schnell auf diese wachsende Bedrohung zu reagieren, so die spanische Ratspräsidentschaft.
Fri, 10/13/2023 - 09:44
EU-Energiekommissar Kadri Simson erklärte am Donnerstag in Peking, dass Brüssel von China bei den Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt in dieser Woche erwarte, dass man gemeinsam daran arbeite, „die Volatilität des Energiemarktes zu verringern.“ Simson ist derzeit in Peking, um...
Fri, 10/13/2023 - 09:42
Ein bulgarischer Bürgerrechtsaktivist verklagt die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Abhörmaßnahmen. Diese dauerten über rund vier Monate an und wurden von der Nationalen Geheimdienstbehörde bestätigt.
Fri, 10/13/2023 - 09:41
Der Beginn eines neuen Krieges im Nahen Osten hat im multiethnischen Bosnien und Herzegowina erneut zu Spannungen geführt. Wie die Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine verlaufen diese entlang ethnischer und religiöser Konfliktlinien.
Fri, 10/13/2023 - 09:31
Die Linke steht kurz vor einer Spaltung. Nun droht die charismatische ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, mit ihrer eigenen Partei bei den Europawahlen anzutreten.
Fri, 10/13/2023 - 09:27
Die katalanische Regierung will Katalanisch zur Amtssprache in der EU machen. Nächste Woche wird diesbezüglich eine breite Kampagne beginnen, kündigte der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès am Donnerstag an.
Fri, 10/13/2023 - 09:26
Die Entscheidung Rumäniens, eine Preisobergrenze für Grundnahrungsmittel einzuführen, hat dazu geführt, dass die Inflation im September auf 8,8 Prozent gesunken ist. Daher solle diese Maßnahme verlängert werden, so der Premierminister Marcel Ciolacu.
Fri, 10/13/2023 - 09:19
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat am Donnerstag eine vom tschechischen Berichterstatter abgespeckte Version der Euro-7-Schadstoffnormen für Verbrennerfahrzeuge angenommen. Damit soll der Industrie mehr Zeit gegeben, sich auf die neuen Standards vorzubereiten.
Fri, 10/13/2023 - 09:16
Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat sich entschieden gegen den Entwurf für eine Änderung des Strafgesetzbuchs ausgesprochen. Darin wird das Weitergeben von Informationen über die Ermittlungen an die Medien als Straftatbestand behandelt.
Fri, 10/13/2023 - 08:30
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat gestern die Reißleine gezogen: Nachdem die slowakischen Mitglieder Smer und Hlas angekündigt hatten, eine Koalition mit Rechtsradikalen bilden zu wollen, wurden die beiden Parteien kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen.
Fri, 10/13/2023 - 08:14
Regionalpolitiker in wohlhabenderen Mitgliedstaaten der EU sind besorgt, dass eine EU-Erweiterung zu Kürzungen im Kohäsionsfond führen könnte. Die EU-Kommission sagte jedoch, es sei noch zu früh, über Geld zu sprechen.
Fri, 10/13/2023 - 08:05
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihre slowakischen Mitglieder Smer und Hlas suspendiert, nachdem sie angekündigt hatten, in eine Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei einzutreten.
Fri, 10/13/2023 - 07:55
Auf einen Appell von Ministerpräsident Ulf Kristersson hin haben Schwedens Parteivorsitzende gemeinsam beschlossen, das Inkrafttreten von restriktiveren Gesetzen vorzuziehen, um das Problem der Bandenkriminalität im Land schnell in den Griff zu bekommen.
Fri, 10/13/2023 - 07:38
Das niederländische Parlament ringt um eine Antwort auf den wiederaufflammenden Konflikt zwischen Israel und Hamas. Mehrere Parteien weigern sich, einer Überprüfung von humanitären Hilfen für Palästina zuzustimmen.
Fri, 10/13/2023 - 07:30
Dass die Parlamentswahl in Polen am Sonntag stattfindet, ist, unabhängig vom Ausgang, erst einmal eine gute Neuigkeit für die EU. Denn der Wahlkampf hat seit Monaten Sand ins Getriebe der europäischen Politik gestreut.
Fri, 10/13/2023 - 07:28
Die post-faschistische Fratelli d'Italia (FdI) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hofft, dass der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wird. Differenzen beim Thema Migration werden heruntergespielt.
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