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Die spanischen Parteien rechts der Mitte haben zugesagt, sich aktiv mit rechtlichen Mitteln gegen die Verabschiedung des Amnestiegesetzes zu wehren. Das Gesetz braucht der amtierende spanische Ministerpräsident für die Unterstützung seiner zweiten Amtszeit.

Bei einer jüngsten Sitzung der WTO-Sitzung für geistiges Eigentum wurden keine Fortschritte bei der Diskussion über die Ausweitung der Patent-Ausnahmeregelung für COVID-19-Medizinprodukte auf Diagnostika und Therapeutika erzielt.

Italien, Slowenien und Kroatien haben sich nach einem Treffen der drei Innenminister in Triest am Donnerstag darauf geeinigt, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu verstärken, nachdem im Oktober die Grenzkontrollen wieder eingeführt worden waren.

Ein Prager Bezirksgericht hat den ehemaligen Abgeordneten Dominik Feri in zwei Fällen der Vergewaltigung und in einem Fall der versuchten Vergewaltigung für schuldig gesprochen. Er wurde am Donnerstag (2. November) zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt.

Die niederländische EU-Abgeordnete Esther De Lange (CDA/EVP) behauptet, sie sei im Nominierungsverfahren für den EU-Klimakommissar benachteiligt worden.  Premierminister Mark Rutte nominierte stattdessen seinen Außenminister Wopke Hoekstra.

Das Freihandelsabkommen, das Serbien am 17. Oktober mit China unterzeichnet hat, wird außer Kraft treten, sobald Serbien Mitglied der EU wird, sagte Kommissionssprecher Peter Stano.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat ihren Verlust von 16 auf drei Sitze reduziert und den Abstand zu den Sozialdemokraten (S&D) vergrößert. Die Fraktion Die Linke und die ID haben sieben beziehungsweise drei Sitze hinzugewonnen, so die neueste Prognose von Euractiv.

Die Freien Wähler, eigentlich überwiegend bekannt als eine Regionalpartei in Bayern, greifen nach dem Bundestag. Die anstehenden EU-Wahlen wollen sie hierbei als Sprungbrett und Generalprobe für den bundesweiten Wahlkampf nutzen.

China stellt mittelfristig die größte Bedrohung hinsichtlich ausländischer Einflussnahme in Frankreich und Europa dar – zu diesem Schluss kommt ein Bericht der französischen parlamentarische Delegation für Nachrichtendienste (DPR). Auch Russland, die Türkei und der Iran seien sehr aktiv.

Die Bedrohung durch Einflussnahme aus dem Ausland nimmt kontinuierlich zu, so ein Bericht der französischen parlamentarischen Delegation für Nachrichtendienste (DPR). Neben Russland gilt hier insbesondere China als Problemfall. Denn die chinesische Gesetzeslage macht gewissermaßen jeden chinesischen Staatsbürger zum Spion.

Die liberale polnische Opposition verhandelt derzeit einen möglichen Koalitionsvertrag, welcher Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und kostenfreie In-vitro-Fertilisationen vorsieht. Eine Reform des von der Vorgängerregierung verschärften Abtreibungsrechts wird jedoch nicht erwähnt und bleibt ein sensibles Thema.

Malta dürfte nächstes Jahr offiziell unter die haushaltspolitische Aufsicht der EU gestellt werden, da der von Finanzminister Clyde Caruana vorgelegte Haushaltsplan eine anhaltende Abhängigkeit von massiver Schuldenaufnahme über dem Niveau der EU-Stabilitätskriterien zeigt, welche die bereits hohe Schuldenlast weiter erhöht.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, erklärte, dass die EU ihre „Beziehungen“ zu Mexiko „festigen“ wolle. Dabei hob er das „besondere Gewicht“ des Landes auf der globalen Agenda hervor.

Schwedens rechte Koalition wird zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 150 Millionen SEK (13,3 Millionen Euro) in den Gazastreifen schicken, kündigte die Regierung am Donnerstag an. Der Schritt komme jedoch "zu spät", kritisierte die sozialdemokratische Opposition.

Die österreichische Regierung arbeitet mit Großhändlern zusammen, um Arzneimittel auf Vorrat zu lagern und den Verkauf billiger Medikamente zu subventionieren, um einen weiteren "inakzeptablen" Winter mit Engpässen zu vermeiden.

Die Wirtschaftsmodelle, die zur Berechnung der Risiken des Klimawandels für das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität verwendet werden, sind von der Klimawissenschaft "abgekoppelt", so ein neuer Bericht der finanzpolitischen NGO Finance Watch.

Die reichen Länder sollten ihre Finanzmittel um das Zehn- bis Achtzehnfache aufstocken, um den Anpassungserfordernissen der armen Länder angesichts der verheerenden Auswirkungen der Klimakrise gerecht zu werden, warnte heute (2. November) das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) in Nairobi.

Deutschland verzeichnet derzeit Höchstwerte bei der Cyberbedrohung. Das Gefahrenpotenzial von Ransomware-Angriffen gilt hierbei als besonders hoch, so der jüngste Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.  Am Donnerstag (2. November) hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)...

Die litauische Zollbehörde verstärkt ab November die Kontrollen bei der Einfuhr sanktionierter Waren durch Litauen nach Russland und Belarus. Hauptaugenmerk wird die korrekte Klassifizierung der zu exportierenden Waren sein.

Experten haben einen neuen Bericht des Europäischen Innovationsrates (EIC) über neu entstehende Spitzentechnologien kritisiert. In Bezug auf Quantencomputer und Halbleiter sei der Bericht nicht stark genug auf die europäische Gesetzeslage eingegangen.