Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 10 hours ago
Wed, 11/08/2023 - 15:43
Google und die größten Telekommunikationsbetreiber der EU haben die EU-Kommission aufgefordert, Apples iMessage zu Interoperabilität mit anderen Messaging-Diensten zu gewähren. Dies solle im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) geschehen.
Wed, 11/08/2023 - 13:47
Wenn sich die EU-Finanzminister in Brüssel treffen, sollten sie sich nicht auf die restriktive Haltung des deutschen Finanzministers einlassen, denn diese gefährde Investitionen in den Klimaschutz und riskiert soziale Spannungen, argumentiert Sebastian Mang.
Wed, 11/08/2023 - 12:47
Die EU-Kommission will die EU zu einem "Kreislaufsystem" für Nährstoffe machen und die Stickstoffverluste in der Landwirtschaft eindämmen. Doch eine lang erwartete Strategie zu diesem Thema lässt angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen auf sich warten.
Wed, 11/08/2023 - 12:31
Die Ukraine werde "eine Bereicherung und keine Belastung" sein, sobald sie Vollmitglied der Europäischen Union werde, sagte Außenminister Dmytro Kuleba gegenüber Euractiv. Kurz darauf folgte die Bewertung über den Kandidatenstatus vonseiten der EU-Kommission.
Wed, 11/08/2023 - 10:40
Die Europäische Weltraumagentur (ESA) hat einen Aufruf zur Entwicklung wiederverwendbarer Frachtraumschiffe gestartet. Momentan kann Europa aufgrund von Verzögerungen bei den europäischen Trägerraketen keine Satelliten in die Umlaufbahn schicken.
Wed, 11/08/2023 - 10:26
Gesundheitskosten machen einen erheblichen Teil der versteckten Ausgaben des europäischen Lebensmittelsystems aus, sagte ein Beamter der UN-Nahrungsmittelagentur FAO gegenüber Euractiv. Die UN-Organisation präsentierte einen Bericht zu diesem Thema.
Wed, 11/08/2023 - 10:16
Eine parlamentarische Untersuchung wirft der größten slowenischen Oppositionspartei vor, ein illegales Finanzierungssystem aufgebaut zu haben. Dafür habe man nun Beweise gefunden.
Wed, 11/08/2023 - 10:01
Verteidigungsausgaben könnten im Rahmen der neuen EU-Schuldenregeln einen Sonderstatus erhalten, um Investitionen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich gezielt zu fördern. Das geht aus einem Kompromissentwurf hervor, der Euractiv vorliegt.
Wed, 11/08/2023 - 09:59
Slowakeis Premierminister Robert Fico setzt sein Vorgehen gegen NGOs mit einer Änderung des Steuergesetzes fort. Demnach sollen Bürger die Möglichkeit erhalten, einen Teil ihrer Steuern an ihre Eltern und nicht an NGOs zu spenden, kündigte Arbeitsminister Erik Tomáš an.
Wed, 11/08/2023 - 09:49
Die Verhandlungsführer der PSOE (S&D) und der katalanischen Separatistenformation JxCat haben die Hoffnungen zunichtegemacht, dass Spanien noch diese Woche eine Regierung bilden kann. Man bräuchte mehr Zeit, um die letzten Details des Amnestiegesetzes auszuarbeiten.
Wed, 11/08/2023 - 09:34
Bukarest will die EU-Kommission um eine Überarbeitung der vorgeschlagenen Regeln zur Verringerung der Methanemissionen bitten. Rumänien habe im Vergleich zu anderen EU-Staaten mit deutlich höheren Kosten zu rechnen.
Wed, 11/08/2023 - 09:32
Die pro-russische Partei Vazrazhdane will ein Misstrauensvotum gegen die bulgarische Regierung einreichen. Laut Parteichef Kostadin Kostadinow sei die aktuelle Verteidigungspolitik der Hauptgrund für die Entscheidung.
Wed, 11/08/2023 - 09:23
Die Verhandlungen zwischen der EU und Australien über ein Freihandelsabkommen sind letzte Woche überraschend gescheitert. Industrievertreter machen dafür den unverhältnismäßigen Einfluss landwirtschaftlicher Interessen verantwortlich.
Wed, 11/08/2023 - 09:18
Die tschechische Piratenpartei hat den ehemaligen Vizepräsidenten und derzeitigen Quästor des Europäischen Parlaments Marcel Kolaja in einer parteiinternen Abstimmung zu ihrem Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars gewählt.
Wed, 11/08/2023 - 08:57
Trotz der Warnungen von Beamten des Außenministeriums hat die Niederlande auch nach dem Ausbruch des israelisch-palästinensischen Krieges Ersatzteile für F-35-Kampfjets nach Israel geliefert. Nun ist das niederländische Kabinett in Erklärungsnot.
Wed, 11/08/2023 - 08:50
Am Ende kamen die Einschläge zu nahe: Portugals sozialdemokratischer Regierungschef Antonio Costa (PS/S&D) ist am Dienstagnachmittag zurückgetreten. Zuvor hatten Polizisten im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen seinen Stabschef festgenommen und seine Residenz durchsucht.
Wed, 11/08/2023 - 08:27
Die albanische Medien- und Informationsagentur hat weitere Einzelheiten des Abkommens zwischen Albanien und Italien veröffentlicht. In den geplanten Zentren für die Bearbeitung von Asylanträgen in Albanien sollen jährlich bis zu 36.000 Personen aufgenommen werden können.
Wed, 11/08/2023 - 08:15
Laut der EU-Kommission hat Serbien im Justizwesen einige Fortschritte im letzten Jahr erzielt. Bei der Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, organisierten Kriminalität und Meinungsfreiheit wurden jedoch nur begrenzte Fortschritte gemacht, heißt es in einem Bericht.
Wed, 11/08/2023 - 08:00
Die ukrainische Regierung forderte Polen auf, die Blockaden durch LKW-Fahrer an drei Grenzübergängen zur Ukraine aufzulösen. Die Trucker demonstrieren seit Montag (6. November) gegen den Verlust von Geschäften an Konkurrenten aus der Ukraine.
Wed, 11/08/2023 - 07:48
Durch den Rücktritt von Premierminister António Costa inmitten einer Korruptionsuntersuchung könnte es in Portugal zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Umfragen zeigen, dass Costas Sozialdemokraten (PSD/S&D) seit den Parlamentswahlen 2022 11,4 Prozent ihrer Stimmen verloren hat.
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