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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 10 hours ago

Apples Konkurrenten fordern Zugang zu Nachrichtendienst iMessage

Wed, 11/08/2023 - 15:43
Google und die größten Telekommunikationsbetreiber der EU haben die EU-Kommission aufgefordert, Apples iMessage zu Interoperabilität mit anderen Messaging-Diensten zu gewähren. Dies solle im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) geschehen.
Categories: Europäische Union

Lindners Finanzkurs ist klimaschädlich und realitätsfern

Wed, 11/08/2023 - 13:47
Wenn sich die EU-Finanzminister in Brüssel treffen, sollten sie sich nicht auf die restriktive Haltung des deutschen Finanzministers einlassen, denn diese gefährde Investitionen in den Klimaschutz und riskiert soziale Spannungen, argumentiert Sebastian Mang.
Categories: Europäische Union

EU verzögert Strategie zur Eindämmung von Nährstoffverlusten

Wed, 11/08/2023 - 12:47
Die EU-Kommission will die EU zu einem "Kreislaufsystem" für Nährstoffe machen und die Stickstoffverluste in der Landwirtschaft eindämmen. Doch eine lang erwartete Strategie zu diesem Thema lässt angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen auf sich warten.
Categories: Europäische Union

Ukrainischer Außenminister: „Ukraine wäre Bereicherung für die EU“

Wed, 11/08/2023 - 12:31
Die Ukraine werde "eine Bereicherung und keine Belastung" sein, sobald sie Vollmitglied der Europäischen Union werde, sagte Außenminister Dmytro Kuleba gegenüber Euractiv. Kurz darauf folgte die Bewertung über den Kandidatenstatus vonseiten der EU-Kommission.
Categories: Europäische Union

Raumfahrtbehörde: EU sollte wiederverwendbare Raumschiffe entwickeln

Wed, 11/08/2023 - 10:40
Die Europäische Weltraumagentur (ESA) hat einen Aufruf zur Entwicklung wiederverwendbarer Frachtraumschiffe gestartet. Momentan kann Europa aufgrund von Verzögerungen bei den europäischen Trägerraketen keine Satelliten in die Umlaufbahn schicken.
Categories: Europäische Union

Versteckte Gesundheitskosten durch ungesunde EU-Lebensmittelsysteme

Wed, 11/08/2023 - 10:26
Gesundheitskosten machen einen erheblichen Teil der versteckten Ausgaben des europäischen Lebensmittelsystems aus, sagte ein Beamter der UN-Nahrungsmittelagentur FAO gegenüber Euractiv. Die UN-Organisation präsentierte einen Bericht zu diesem Thema.
Categories: Europäische Union

Illegale Parteifinanzierung: Sloweniens Opposition unter Druck

Wed, 11/08/2023 - 10:16
Eine parlamentarische Untersuchung wirft der größten slowenischen Oppositionspartei vor, ein illegales Finanzierungssystem aufgebaut zu haben. Dafür habe man nun Beweise gefunden.
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EU-Schuldenregeln: Verteidigungsausgaben könnten Sonderstatus erhalten

Wed, 11/08/2023 - 10:01
Verteidigungsausgaben könnten im Rahmen der neuen EU-Schuldenregeln einen Sonderstatus erhalten, um Investitionen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich gezielt zu fördern. Das geht aus einem Kompromissentwurf hervor, der Euractiv vorliegt.
Categories: Europäische Union

Steuerreform der Slowakei: Spenden an Rentner und nicht NGOs

Wed, 11/08/2023 - 09:59
Slowakeis Premierminister Robert Fico setzt sein Vorgehen gegen NGOs mit einer Änderung des Steuergesetzes fort. Demnach sollen Bürger die Möglichkeit erhalten, einen Teil ihrer Steuern an ihre Eltern und nicht an NGOs zu spenden, kündigte Arbeitsminister Erik Tomáš an.
Categories: Europäische Union

Gespräche über katalanisches Amnestiegesetz ziehen sich hin

Wed, 11/08/2023 - 09:49
Die Verhandlungsführer der PSOE (S&D) und der katalanischen Separatistenformation JxCat haben die Hoffnungen zunichtegemacht, dass Spanien noch diese Woche eine Regierung bilden kann. Man bräuchte mehr Zeit, um die letzten Details des Amnestiegesetzes auszuarbeiten.
Categories: Europäische Union

Rumänien fordert Ausnahme bei EU-Regeln für Methanemissionen

Wed, 11/08/2023 - 09:34
Bukarest will die EU-Kommission um eine Überarbeitung der vorgeschlagenen Regeln zur Verringerung der Methanemissionen bitten. Rumänien habe im Vergleich zu anderen EU-Staaten mit deutlich höheren Kosten zu rechnen.
Categories: Europäische Union

Bulgarien: Pro-russische Partei plant weiteres Misstrauensvotum

Wed, 11/08/2023 - 09:32
Die pro-russische Partei Vazrazhdane will ein Misstrauensvotum gegen die bulgarische Regierung einreichen. Laut Parteichef Kostadin Kostadinow sei die aktuelle Verteidigungspolitik der Hauptgrund für die Entscheidung.
Categories: Europäische Union

Industrie kritisiert Scheitern von Handelsabkommen mit Australien

Wed, 11/08/2023 - 09:23
Die Verhandlungen zwischen der EU und Australien über ein Freihandelsabkommen sind letzte Woche überraschend gescheitert. Industrievertreter machen dafür den unverhältnismäßigen Einfluss landwirtschaftlicher Interessen verantwortlich.
Categories: Europäische Union

Tschechien: Piraten schlagen nächsten EU-Kommissar vor

Wed, 11/08/2023 - 09:18
Die tschechische Piratenpartei hat den ehemaligen Vizepräsidenten und derzeitigen Quästor des Europäischen Parlaments Marcel Kolaja in einer parteiinternen Abstimmung zu ihrem Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars gewählt.
Categories: Europäische Union

F-35 Lieferungen an Israel: Niederländisches Kabinett in Aufruhr

Wed, 11/08/2023 - 08:57
Trotz der Warnungen von Beamten des Außenministeriums hat die Niederlande auch nach dem Ausbruch des israelisch-palästinensischen Krieges Ersatzteile für F-35-Kampfjets nach Israel geliefert. Nun ist das niederländische Kabinett in Erklärungsnot.
Categories: Europäische Union

Der Fall einer sozialdemokratischen Ikone

Wed, 11/08/2023 - 08:50
Am Ende kamen die Einschläge zu nahe: Portugals sozialdemokratischer Regierungschef Antonio Costa (PS/S&D) ist am Dienstagnachmittag zurückgetreten. Zuvor hatten Polizisten im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen seinen Stabschef festgenommen und seine Residenz durchsucht.
Categories: Europäische Union

Migrationsabkommen mit Italien: Albanien veröffentlicht zusätzliche Details

Wed, 11/08/2023 - 08:27
Die albanische Medien- und Informationsagentur hat weitere Einzelheiten des Abkommens zwischen Albanien und Italien veröffentlicht. In den geplanten Zentren für die Bearbeitung von Asylanträgen in Albanien sollen jährlich bis zu 36.000 Personen aufgenommen werden können.
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EU-Kommission: Serbien nur mit dürftigen Fortschritten beim Rechtsstaat

Wed, 11/08/2023 - 08:15
Laut der EU-Kommission hat Serbien im Justizwesen einige Fortschritte im letzten Jahr erzielt. Bei der Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, organisierten Kriminalität und Meinungsfreiheit wurden jedoch nur begrenzte Fortschritte gemacht, heißt es in einem Bericht.
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Ukraine: Polen soll Grenzblockade durch Lastwagenfahrer beenden

Wed, 11/08/2023 - 08:00
Die ukrainische Regierung forderte Polen auf, die Blockaden durch LKW-Fahrer an drei Grenzübergängen zur Ukraine aufzulösen. Die Trucker demonstrieren seit Montag (6. November) gegen den Verlust von Geschäften an Konkurrenten aus der Ukraine.
Categories: Europäische Union

Schon vor Rücktritt: Portugals Sozialdemokraten stürzten in den Umfragen ab

Wed, 11/08/2023 - 07:48
Durch den Rücktritt von Premierminister António Costa inmitten einer Korruptionsuntersuchung könnte es in Portugal zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Umfragen zeigen, dass Costas Sozialdemokraten (PSD/S&D) seit den Parlamentswahlen 2022 11,4 Prozent ihrer Stimmen verloren hat.
Categories: Europäische Union

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