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Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (9. November) zugunsten der Tech-Giganten TikTok, Meta und Google geurteilt und sich gegen das österreichische Gesetz über Online-Inhalte ausgesprochen. Das Gesetz regelt, wie Plattformen mit schädlichen und illegalen Inhalten umgehen sollten.

Die großen Palmöl-, Kakao- und Kaffeeerzeuger sind bereit, die neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte umzusetzen. Die Regierungen in Malaysia und Indonesien beklagen hingegen, dass die kleinen Hersteller mehr Zeit für die Umsetzung brauchen würden.

Die führenden EU-Abgeordneten bei der Ausarbeitung des KI-Gesetzes haben die ersten Kriterien vorgeschlagen, um die leistungsstärksten Basismodelle zu ermitteln, für die besondere Regelungen gelten sollen.

Verhandlungsführer der Sozialistischen Partei Spaniens und der katalanischen Separatistenpartei JxCat haben eine Einigung über ein künftiges Amnestiegesetz unterzeichnet. Damit ebnen sie den Weg für eine weitere Amtszeit des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

Olha Stefanischyna, stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, hat berichtet, dass Kyjiw Budapest einen detaillierten Fahrplan zur Lösung des Streits über die Frage der nationalen Minderheiten in der Region Transkarpatien übermittelt hat.

Spanische EU-Abgeordnete hoffen fraktionsübergreifend, ein Gleichgewicht zwischen Innovationsförderung für die Industrie und einem fairen Zugang zu Arzneimitteln zu finden. Das Parlament erarbeitet zurzeit eine Position zur überarbeiteten Arzneimittelgesetzgebung.

Die EU schreibt Mindeststeuern auf verschiedene Energieträger vor, bisher jedoch ohne Berücksichtigung ihrer Klimafolgen. Die Verhandlungen zur Anpassung der Energiesteuerrichtlinie an die Klimaziele stecken jedoch seit zwei Jahren fest.

Das umstrittene "Prinzip der stillschweigenden Zustimmung" sollte den Ausbau neuer Breitbandnetze beschleunigen. Nun wurde es aus einem neuen Kompromisstext der EU-Ratspräsidentschaft gestrichen.

Die Sozialdemokraten (PSOE) des amtierenden Premierministers Pedro Sanchez und die oppositionellen Partido Popular (PP) haben sich gegenseitig indirekt beschuldigt, zu Gewalt anzustacheln. Am Dienstagabend kam es zu Ausschreitungen vor dem PSOE-Quartier in Madrid.

Mehrheitlich hat die Parteienlandschaft Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa am Mittwoch aufgefordert, nach dem Rücktritt von Premierminister António Costa "in zwei Monaten" vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Costas Sozialdemokraten haben hingegen eine andere Idee.

Schweden muss beweisen, dass es den Beitritt zur NATO verdient, sagte die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák am Mittwoch (8. November). Sie forderte das ungarische Parlament auf, die Bewerbung des Landes zu prüfen.

Die schwedische Linkspartei hat beim Verfassungsausschuss des Parlaments eine Beschwerde gegen Außenminister Tobias Billström eingereicht. Dieser hatte zuvor die israelische Reaktion auf den Hamas-Angriff als verhältnismäßig bezeichnet.

Mehrere linke und progressive Parteien haben die niederländische Regierung aufgefordert, sofort alle Lieferungen von Ersatzteilen für F-35-Kampfjets an Israel zu stoppen. Konservative Kräfte betonen hingegen die Bedeutung von internationalen Abkommen.

Die Digitalisierung macht auch vor dem deutschen Verwaltungsapparat nicht halt. Interessenvertreter aus der Politik und der Wirtschaft machen klar, dass die Anforderungen an die Bundesregierung hoch gesteckt sind.

Die österreichischen Grünen haben ihren für Dezember angesetzten Parteitag zum Auftakt der EU-Wahl abgesagt. Gerüchte über einen Rückzug der Favoritin auf die Spitzenkandidatur, Energieministerin Leonore Gewessler, könnten der Grund sein. 

Die EU-Kommission forderte sowohl Belgrad als auch Pristina auf, mit der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus früheren Abkommen zu beginnen. Die ins Stocken geratenen Normalisierungsgespräche müssten wieder aufgenommen werden, damit ein Weg in die EU möglich sei.

Das Rauschen im Blätterwald hatte es schon angekündigt, nun ist es offiziell: Die Europäische Kommission empfiehlt den EU-Ländern den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie auch mit Moldau und Georgien.

Dreizehn EU-Mitgliedsstaaten hätten trotz einer geltenden EU-Empfehlung keine nationalen Pläne zur Bekämpfung des Antisemitismus verabschiedet, sagte die französische EU-Ministerin Laurence Boone am Mittwoch und kündigte an "angesichts des vergangenen Monats", stärkeren diplomatischen Druck dahingehend aszuüben.

Trotz des Widerstands der slowakischen Nationalisten steht die neugewählte slowakische Regierung von Robert Fico (Smer) weiter hinter der Umstellung von russischem auf amerikanischen und französischen Kernbrennstoff, so Wirtschaftsministerin Denisa Saková.

Kurz vor einer erneuten Diskussion der EU-Finanzminister über die Reform der Staatsschulden, liegen die Positionen der Hardliner und derjenigen, die mehr Flexibilität fordern, weiterhin weit auseinander. Ein Kompromiss scheint derzeit nicht in Sicht.