Euractiv.de

Der griechischen Gesetzgebung fehlt es an konkreten Lösungen, um Gentherapien voranzubringen und den Zugang für Patienten zu verbessern. So mangelt es beispielsweise an finanzieller Unterstützung und Patienten wenden sich teilweise an Wohlfahrtsverbände.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanishyna, besteht darauf, dass die Frage des Schutzes der russischen Minderheit in den Verhandlungen mit der EU über Minderheitenrechte nicht angesprochen wird.

Das Europaparlament hat am Donnerstag (9. November) seine Position zu den neuen Abgasnormen für Kraftfahrzeuge verabschiedet. Die Entscheidung wurde als Sieg für die Konservativen gewertet, welche die Belastung für die Autoindustrie begrenzen wollten.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft tendiert zu einem Ausschluss des Finanzsektors vom EU-Lieferkettengesetz, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das Euractiv einsehen konnte. Widerstand aus dem Parlament ist jedoch zu erwarten.

Einige aus russischem Öl hergestellte Kraftstoffarten können nach den geltenden Vorschriften in die EU exportiert werden, erklärte Lukoil Bulgarien am Donnerstag. Das Unternehmen wies damit Vorwürfe zurück, internationale Ölsanktionen gegen Russland missachtet zu haben.

Die scheidende Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren forderte am Donnerstag die nächste Europäische Kommission auf, einen eigenen Kommissarposten für die europäische Verteidigung einzurichten. Die Dringlichkeit erfordere einen dedizierte Posten.

Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Immunität von vier konservativen polnischen Abgeordneten aufzuheben. Damit können sie nun in Polen wegen Aufstachelung zum Hass gegen Migranten strafrechtlich verfolgt werden.

Frankreichs Stromprognosen für den Winter sind im Vergleich zum letzten Jahr günstig, auch wenn "wir die Krise noch nicht überwunden haben", so der französische Stromnetzbetreiber RTE am Mittwoch (8. November).

Die EU müsse die Herausforderung der illegalen Migration besser angehen, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, am Donnerstag (9. November) in Berlin. Sieben Monate vor den Europawahlen sei dies weiterhin ein brisantes Thema in der EU.

Deutschland wird die Strompreise für energieintensive Industrien nicht deckeln, sondern die Stromsteuer für Unternehmen auf das EU-Minimum senken und die Sondertarife für die energieintensivsten Unternehmen um fünf Jahre verlängern.

Die EU-Mitgliedschaft wird von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen befürwortet. Auch die meisten rechten Wähler befürworten den Verbleib in der EU, wie eine neue, am Donnerstag (9. November) veröffentlichte, Umfrage zeigt.

Italiens Sozialdemokraten haben den Ausschluss der Partei von Ministerpräsident Edi Rama aus der Sozialistischen Partei Europas (PSE) gefordert. Sie begründet dies mit der Rolle Ramas bei der Unterzeichnung des kontroversen Migrationsabkommens mit Italien.

Spaniens rechte Oppositionsparteien kündigten am Donnerstag (9. November) "zivile Widerstandsaktionen" gegen das Abkommen zwischen der PSOE (S&D) und den katalanischen Separatisten an, welches auch eine Amnestie für diejenigen vorsieht, die 2017 Kataloniens illegales Unabhängigkeitsreferendum organisierten.

Immer wenn es in Brüssel um Geld geht, sind die Verhandlungen zäh. Bei der Reform der Schuldenregeln geht es zwar nicht direkt um EU-Gelder, sondern darum, wie schnell Mitgliedsstaaten Schulden abbauen müssen, aber damit für hochverschuldete Staaten wie Italien oder Griechenland um viel.

Nach dem überraschenden Rücktritt von Premierminister António Costa (PS/S&D) wird Portugal am 10. März vorgezogene Neuwahlen abhalten. Dies kündigte Präsident Marcelo Rebelo de Sousa (PSD/EVP) am Donnerstagabend (9. November) an.

Die EU-Finanzminister sind optimistisch, dass sie bald eine Einigung über Schuldenregeln erzielen werden. Wie wird diese aussehen, und was ist noch zu diskutieren?

Deutschland und Österreich sollen am bevorstehenden Gipfeltreffen der Visegrad-Gruppe teilnehmen, um bestehende Grenzkontrollen zwischen den Ländern und irreguläre Migration zu diskutieren, erklärten der tschechische Innenminister und sein neuer slowakischer Amtskollege am Donnerstag.

Moldau steht kurz vor der ersehnten Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen, doch Korruption und russische Einflussnahme bereiten Sorge. Das Land werde sein System "von dem giftigen Einfluss krimineller Oligarchen befreien", versprach Außenminister Nicu Popescu im Interview mit Euractiv.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag (9. November) auf der Gaza-Hilfskonferenz in Paris erstmals zu einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas aufgerufen. Frankreich werde zudem seine finanzielle Unterstützung für den Gazastreifen erhöhen, kündigte er an.

Im Auswärtigen Amt fand am Donnerstag und Freitag (9./10. November) die erste jährliche NATO ‘Cyber Defence Conference’ statt. Ziel war es, die Zusammenarbeit zwischen den NATO-Mitgliedern und mit dem Privatsektor zu verstärken.