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Die pro-russische Partei Vazrazhdane will ein Misstrauensvotum gegen die bulgarische Regierung einreichen. Laut Parteichef Kostadin Kostadinow sei die aktuelle Verteidigungspolitik der Hauptgrund für die Entscheidung.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Australien über ein Freihandelsabkommen sind letzte Woche überraschend gescheitert. Industrievertreter machen dafür den unverhältnismäßigen Einfluss landwirtschaftlicher Interessen verantwortlich.

Die tschechische Piratenpartei hat den ehemaligen Vizepräsidenten und derzeitigen Quästor des Europäischen Parlaments Marcel Kolaja in einer parteiinternen Abstimmung zu ihrem Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars gewählt.

Trotz der Warnungen von Beamten des Außenministeriums hat die Niederlande auch nach dem Ausbruch des israelisch-palästinensischen Krieges Ersatzteile für F-35-Kampfjets nach Israel geliefert. Nun ist das niederländische Kabinett in Erklärungsnot.

Am Ende kamen die Einschläge zu nahe: Portugals sozialdemokratischer Regierungschef Antonio Costa (PS/S&D) ist am Dienstagnachmittag zurückgetreten. Zuvor hatten Polizisten im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen seinen Stabschef festgenommen und seine Residenz durchsucht.

Die albanische Medien- und Informationsagentur hat weitere Einzelheiten des Abkommens zwischen Albanien und Italien veröffentlicht. In den geplanten Zentren für die Bearbeitung von Asylanträgen in Albanien sollen jährlich bis zu 36.000 Personen aufgenommen werden können.

Laut der EU-Kommission hat Serbien im Justizwesen einige Fortschritte im letzten Jahr erzielt. Bei der Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, organisierten Kriminalität und Meinungsfreiheit wurden jedoch nur begrenzte Fortschritte gemacht, heißt es in einem Bericht.

Die ukrainische Regierung forderte Polen auf, die Blockaden durch LKW-Fahrer an drei Grenzübergängen zur Ukraine aufzulösen. Die Trucker demonstrieren seit Montag (6. November) gegen den Verlust von Geschäften an Konkurrenten aus der Ukraine.

Durch den Rücktritt von Premierminister António Costa inmitten einer Korruptionsuntersuchung könnte es in Portugal zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Umfragen zeigen, dass Costas Sozialdemokraten (PSD/S&D) seit den Parlamentswahlen 2022 11,4 Prozent ihrer Stimmen verloren hat.

Die Europäische Kommission verhandele nicht über die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn, sondern prüfe die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn am Dienstag (7. November) vor EU-Abgeordneten.

Abgeordnete des Europaparlaments haben am Dienstag (7. November) eine gemeinsame Position zu einer vorgeschlagenen EU-Verordnung festgelegt, die sicherstellen soll, dass Elternrechte in der gesamten Europäischen Union anerkannt werden, unabhängig davon, wie ein Kind geboren wird.

Im Rahmen des am Dienstag (7. Oktober) beschlossenen Maßnahmenpakets zur Eindämmung der irregulären Migration wird die Bundesregierung prüfen, ob die Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten ausgelagert werden kann.

Zwei von der Europäischen Union organisierte Flüge mit Hilfsgütern starteten am Dienstag nach Gaza. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarcic erklärte, die größte Herausforderung bestehe darin, die Hilfsgüter an ihr Ziel zu bringen.

Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa ist am Dienstag zurückgetreten, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen ihn öffentlich wurden. Zuvor waren sein Amtssitz durchsucht und mehrere Personen festgenommen worden.

Das Bundesforschungsministerium stellte am Dienstag (7. November), mit einer zweimonatigen Verspätung, den Aktionsplan für Künstliche Intelligenz vor. Ziel ist es, Impulse zu setzten, um die Entwicklung von KI in Deutschland und der EU zu stärken.

Die spanische Präsidentschaft des EU-Ministerrats hat im Rahmen der Verhandlungen über das KI-Gesetz eine Reihe von Vorschriften für Basismodelle und Allzweck-KI ausgearbeitet.

Die EU-Kommission wird voraussichtlich am Mittwoch (8. November) empfehlen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine formell zu eröffnen. Sie wird jedoch wahrscheinlich darauf bestehen, dass Kyjiw die zuvor festgelegten Bedingungen vollständig erfüllen muss.

Die EU arbeitet an neuen Rechtsvorschriften zur Förderung des Recyclings von Seltenen Erden. Insbesondere die Pläne, Dauermagneten aus beispielsweise Windkraftanlagen und E-Autos zu recyclen, wird von der Industrie mit gemischten Gefühlen aufgenommen.

Die von Frankreich angeführte "Nuklearallianz" trifft sich am Dienstag (7. November) erneut in Bratislava. Gastgeber Slowakei plant, die Rolle der EU bei der Beschleunigung der Entwicklung von kleinen modularen Reaktoren (SMR) anzusprechen.

Der EU-Ombudsmann hat einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der EU-Kommission festgestellt. Diese weigerte sich, die Liste der Experten zu veröffentlichen, mit denen sie für das Gesetz zu sexuellem Kindesmissbrauch im Internet zusammengearbeitet hatte.