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Die am vergangenen Freitag von der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorgeschlagene Verfassungsreform, die auch die Direktwahl des Ministerpräsidenten vorsieht, ist auf heftige Kritik gestoßen.

Die slowenische Korruptionsbekämpfungskommission hat eine Untersuchung gegen Ministerpräsident Robert Golob eingeleitet. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe unzulässigen Druck auf die ehemalige Innenministerin Tatjana Bobnar in Bezug auf die Personalausstattung der Polizei ausgeübt.

Der liberale Abgeordnete Jan Paternotte (D66/Renew) nahm den ehemaligen EU-Klimachef und niederländischen Ministerpräsidentschaftskandidaten Frans Timmermans in einer Wahldebatte am Sonntag ins Visier, indem er ihn für seine Rolle beim Migrationsdeal zwischen der EU und Tunesien kritisierte.

Frankreich will eine automatische Arbeitserlaubnis für irreguläre Migranten einführen, wenn diese in Branchen mit Arbeitskräftemangel arbeiten. Das Gesetz wird von Konservativen und Rechten entschieden bekämpft.

Der ehemalige Geheimdienstchef, Aleksandar Vulin, sei kein russischer Agent und habe immer für Serbien gearbeitet, bekräftigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Vulin, der auch als "der Mann Moskaus" bezeichnet wurde, trat am Freitag (3. November) zurück.

Der Generalsekretär der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Christian Stocker, hat einen Brief veröffentlicht, in dem er im Vorfeld der Wahlen im kommenden Jahr einige der jüngsten Skandale der Sozialdemokraten hervorhebt.

Europa sei sich bewusst, dass es die Zusammenarbeit mit Afrika unterschätzt habe, und man arbeite daran, dies zu ändern, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala im Vorfeld seiner Reise auf den Kontinent am Freitag.

Nicht erst seit Verkehrsminister Volker Wissing im Frühjahr in letzter Minute das bereits ausverhandelte Verbrenner-Aus ab 2035 in Europa blockierte, wird die Rolle der FDP von den europäischen Nachbarn skeptisch beäugt.

Der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida kündigte am Wochenende an, das Land wolle synthetische Lebensmittel verbieten. Italien wäre damit das erste Land weltweit mit einem solchen Verbot.

Die Bürgermeisterwahlen in Sofia, die als Schlüssel zur Stabilität der EU-freundlichen Regierung in Bulgarien gelten, wurden am Sonntag zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem EU-freundlichen Kandidaten Wassil Terzijew und der pro-russischen Wanja Grigorowa.

Die polnische Militärpolizei untersucht den Fall eines angeschossenen illegalen Einwanderers an der belarussischen Grenze, die zunächst von Menschenrechtsgruppen in den sozialen Medien gemeldet und dann von der örtlichen Staatsanwaltschaft bestätigt wurde.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste am Samstag nach Kyjiw, wenige Tage bevor die EU-Kommission im Rahmen eines Berichts zum Erweiterungsprozess voraussichtlich die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfehlen wird.

Nicht erst seit dem Nein zum Verbrenner-Aus in letzter Minute ist die FDP in Europa auf Konfrontationskurs. Denn sie stellt sich in vielen Bereichen gegen die eigene Fraktion und unterwandert damit deren Machtposition im EU-Parlament.

Die globale Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent wird aufgrund mehrerer Schlupflöcher deutlich weniger Einnahmen bringen als ursprünglich erhofft, warnt der französische Ökonom Gabriel Zucman.

Angesichts des bevorstehenden Referendums über den Bau des ersten Atomkraftwerks in Kasachstan und den strategischen Mineralvorkommen an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien, gewinnt zunehmend an internationaler Aufmerksamkeit.

Multinationale Unternehmen, die Zugang zu öffentlichen Investitionen in Frankreich haben wollen, müssen laut einer Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 mindestens zehn Jahre im Land bleiben, nachdem sie die Mittel erhalten haben.

Die EU-Kommission erwägt die Auszahlung eingefrorener Gelder an Ungarn, denn das Land droht mit einem Veto bei Ukraine-Hilfen. Doch es gibt vier wichtige Gründe, warum dies ein äußerst riskanter Handel für die EU wäre, schreiben David Nonhoff und York Albrecht.

Der Wettbewerb von KI-Modellen konsolidiert sich zunehmend. Experten, die mit Euractiv sprachen, sind der Meinung, dass auch die Regulierungsinstrumente der EU ungeeignet sein könnten, Marktmissbrauch zu verhindern.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba führte am Donnerstag (2. November) ein Telefongespräch mit dem EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, mit dem er die Fortschritte Kiews bei der Umsetzung von EU-Reformen diskutierte.

Während der italienischen G7-Ratspräsidentschaft wird Rom eine internationale KI-Konferenz veranstalten. Dies kündigte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Rahmen des ersten KI-Sicherheitsgipfels in London an. Eine ähnliche Ankündigung kam tags zuvor aus Paris.