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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Vorfeld einer entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament einen Brief an die Abgeordneten geschickt. Darin äußert sie ihre wachsende Besorgnis über den derzeitigen Stand des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung aufgrund von ungenauen Formulierungen zum Alkoholkonsum.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verarbeitet personenbezogene Daten von Migranten und verstößt damit gegen EU-Recht und ihr eigenes Mandat. Dies geht aus einem Schreiben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) hervor, das Euractiv vorliegt.

Der kommerzielle Verkauf von Munition widerspreche nicht früheren Erklärungen der Regierung, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen, so der slowakische Ministerpräsident. Er stimmte ebenfalls für eine Erklärung des EU-Rates, die Militärhilfen für die Ukraine beinhaltet.

Da nun alle Augen auf den Nahen Osten gerichtet sind, spielt das wachsende Desinteresse an Russlands Krieg in der Ukraine Putin direkt in die Hände, so die französische EU-Abgeordnete Nathalie Loiseau (Renew).

Der Vorsitzende des Neuen Sozialen Vertrags (NSC) Pieter Omtzigt brach am Montag (6. November) zum ersten Mal das Schweigen über seine Koalitionspräferenzen. Er sagte, eine Minderheitskoalition der rechten Parteien sei für ihn eine attraktive Option.

Die Inflation, der Lebensstandard und der Kosovo seien die wichtigsten Themen, die in den Kampagnen der Regierungspartei und der Opposition vor den serbischen Wahlen im Dezember hervorgehoben werden. Experten sagen einen schmutzigen Wahlkampf voraus.

Beim Treffen der Raumfahrtminister in Sevilla will die Europäischen Weltraumorganisation ESA ihre Vision eines Weltraumschrott-Vertrags mit Leben füllen. Denn im nahezu rechtsleeren Raum wird zunehmend enger.

Bund und Länder haben eine Vereinbarung gefunden, mit dem Infrastrukturprojekte beschleunigt werden sollen. Es ist geplant, dass Anträge automatisch genehmigt werden, wenn die zuständigen Behörden nicht zeitnah reagieren.

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) wird am Dienstagmorgen seine Empfehlung abgeben, ob vier polnischen Abgeordneten, die der Aufstachelung zum Hass gegen Migranten beschuldigt werden, die Immunität entzogen werden sollte.

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat seinen tschechischen Amtskollegen gebeten, die Visegrad-Gruppe wiederzubeleben. Ziel sei es, sich in Fragen der Migration und des mehrjährigen Finanzrahmens der EU abzustimmen.

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat am Montag den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit gibt er seiner ehemaligen Partei den Vorzug gegenüber der Opposition.

Der EU-Staaten und das Parlament haben sich auf eine Verordnung zur politischen Werbung geeinigt. Diese verbietet ausländischen Akteuren das Sponsoring politischer Werbung vor einer Wahl. Die Regeln werden jedoch erst nach den EU-Wahlen gelten.

Albanien und Italien haben sich auf ein umstrittenes Migrationsabkommen geeinigt. Tausende von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die von italienischen Schiffen aus dem Mittelmeer gerettet werden, werden zukünftig direkt zur Fallbearbeitung nach Albanien gebracht.

Das EU-Parlament könnte kurz davor stehen, einigen strikten Bedingungen für den Einsatz biometrischer Identifizierungstechnologien zuzustimmen. Als Teil der Verhandlungen zum KI-Gesetz wurde für die Technologie ursprünglich ein Verbot in Erwägung gezogen.

Es wird erwartet, dass die Europäische Weltraumorganisation (ESA) bei einem Treffen der EU-Raumfahrtminister in dieser Woche eine „Zero-Debris-Charta“ (Null-Weltraummüll-Charta) vorlegen wird, die sich gegen den „Schrott“ in der Erdumlaufbahn richtet. Hintergrund ist die wachsende Besorgnis über den zunehmend überfüllten Weltraum.

Der niederländische Gesundheitssektor für sieben Prozent der nationalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Eine junge niederländische Produktdesignerin zeigt der Pharmaindustrie nun den Weg im Kampf gegen den Klimawandel.

In Wiesbaden und Poznań arbeitet die US-Armee und die örtlichen Behörden gemeinsam an der Integration der dort stationierten Militärangehörigen in die örtliche Gemeinschaft – ein Prozess, der Zeit und Vertrauen erfordert.

Berichten zufolge entfallen 15 Prozent des weltweiten Verbrauchs an fossilen Brennstoffen auf die Lebensmittelproduktion. Nun schlägt eine neue Studie wegen der Abhängigkeit der Lebensmittelproduktion von Petrochemikalien Alarm.

Frankreich ist eines der fortschrittlichsten Länder im Bereich der Gentherapien, sowohl in Europa als auch weltweit. Der Mangel an Finanzmitteln und die wirtschaftliche Anfälligkeit des Sektors hemmen jedoch die Entwicklung dieser innovativen Behandlungen.

Die Einigung auf UN-Ebene über einen Fonds zur Entschädigung von Klimaschäden ebne den Weg für strengere Klimaziele auf dem bevorstehenden COP28-Gipfel in Dubai, so EU-Klimachef Wopke Hoekstra.